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Vorlage - VO/2018/06567  

Betreff: Kurswechsel in der Wohnungspolitik
Überweisung aus der Bürgerschaft vom 27. September 2018
Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler & GAL - VO/2018/06513
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Hagen
Federführend:5.061 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Kaacksteen, Thomas
Beratungsfolge:
Bauausschuss zur Vorberatung
05.11.2018 
5. Sitzung des Bauausschusses zurückgestellt   
19.11.2018 
6. Sitzung des Bauausschusses zurückgestellt   
21.01.2019 
9. Sitzung des Bauausschusses zurückgezogen   
Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" zur Vorberatung
12.11.2018 
3. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" abgelehnt   
Ausschuss für Soziales zur Vorberatung
04.12.2018 
4. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2018/2023 zurückgestellt   
05.02.2019 
5. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2018/2023 zurückgezogen   

Sachverhalt

Begründung

Zur Vorberatung für die Sitzung des Bauausschusses am 05.11.2018 und

Zur Vorberatung für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 12.11.2018 und

Zur Vorberatung für die Sitzung des Sozialausschusses am 04.12.2018

 

Sitzung der Bürgerschaft am 27.09.2018

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.8.1 mit VO/2018/06513 den nachstehend aufgeführten Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler & GAL mit Mehrheit an den Bauausschuss (federführend) und den Wirtschaftsausschuss sowie den Ausschuss für Soziales überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

 

Kurswechsel in der Wohnungspolitik

Der Punkt 2 des Antrages wird wie folgt geändert (Änderungen unterstrichen):

 

  1. Die Quote für Sozialwohnungen von 30% wird strikter angewendet und auf die Bruttogeschossfläche in einem Baugebiet bezogen. Es werden keine Bauvorhaben von privaten Investoren auf von der Stadt verkauften Grundstücken bewilligt, wenn sie im Bebauungsplan nicht mindestens 30% Wohnungen für sozialen Wohnungsbau vorsehen.