Tagesordnung - 26. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 26. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 20.01.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:13 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.12.2024
SI/2024/571  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Entwurf einer Satzung der Hansestadt Lübeck über die Zahl, Größe und Beschaffenheit von Stellplätzen oder Garagen sowie Abstellanlagen für Fahrräder (Stellplatzsatzung).
Enthält Anlagen
VO/2024/12987  
Ö 3.1.1  
Änderungsantrag: Dr. Ulrich Brock (Satzung der Hansestadt Lübeck über die Zahl, Größe und Beschaffenheit von Stellplätzen oder Garagen sowie Abstellanlagen für Fahrräder (Stellplatzsatzung
VO/2024/12987-01  
Ö 3.1.2  
Antwort auf die Anfrage des AM Pluschkell (SPD & FW): Fragen und Anregungen zur Stellplatzsatzung
VO/2024/12987-02  
Ö 3.1.3  
Änderungsantrag des AM Dan Teschner (FDP) zu VO/2024/12987: Entwurf einer Satzung der Hansestadt Lübeck über die Zahl, Größe und Beschaffenheit von Stellplätzen oder Garagen sowie Abstellanlagen für Fahrräder (Stellplatzsatzung).
VO/2024/12987-03  
Ö 3.2  
Bebauungsplan 32.07.00 - Fischereihafen / Baggersand, Teilbereich West - Beschluss über ergänzendes Verfahren und erneuter Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2024/13781  
Ö 3.3  
Bebauungsplan 31.10.02 - Gewerbegebiete Skandinavienkai -Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2024/13744  
Ö 3.4  
Instandsetzung von Straßen durch das DSK-Verfahren (Dünne Schichten im Kalteinbau) in der Hansestadt Lübeck 2025
Enthält Anlagen
VO/2025/13848  
Ö 3.5  
Welterbe- und Gestaltungsbeirat der Hansestadt Lübeck Berufung eines neuen Mitgliedes
VO/2024/13792  
Ö 3.6  
Enthält Anlagen
Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2024
Enthält Anlagen
VO/2024/13799  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 4.1  
Beirat für Senior:innen: Sozialer Wohnungsbau (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2023/12062  
Ö 4.1.1  
Änderungsantrag AM Julian Lange: Sozialer Wohnungsbau
2023/12062-01-01  
Ö 4.2  
Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Quartierspark "Beim Drögenvorwerk" (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13732  
Ö 4.3  
Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Schottergärten in Lübeck (Überwiesen an den BA (federf.) und USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13735  
Ö 4.4  
Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Bebauung Travemünde (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13736  
Ö 4.5  
Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 zusätzlicher Parkraum (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13737  
Ö 4.6  
Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Busverkehr Beckergrube (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13738  
Ö 4.7  
Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Wanderweg Schärenweg (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13739  
Ö 4.8  
Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Pflege des Stadtparkes / Aufgaben des Bereiches Stadtgrün und Verkehr (Überwiesen in den Bauausschuss (federf.) und USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13740  
Ö 4.8.1  
AM Carl Howe (GAL) zum Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Pflege des Stadtparkes / Aufgaben des Bereiches Stadtgrün und Verkehr
VO/2024/13740-01  
Ö 4.9  
BM Lothar Möller: Wettbewerbsfähigkeit der Innenstadt stärken - gebührenfreies Parken für die ersten zwei Stunden (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13681  
Ö 4.10  
BM Lothar Möller: Mehr Dieselbusse als Elektrobusse anschaffen (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13691  
Ö 4.11  
BM Tim Stüttgen (Unabhängige Volt-PARTEI) AT: Abriss-Moratorium (Überwiesen in den Bauausschuss, Sozialausschuss und Hauptausschuss (federf.) mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13741-01  
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Rahmenplan Innenstadt mit Mobilitätskonzept - Aktueller Stand zur Planung und Umsetzung
Enthält Anlagen
VO/2024/13609  
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.1.1  
Antwort auf die Anfragen aus dem Bauausschuss zu den Lärmemissionen auf der Herreninsel sowie in Herrenwyk, Siems und Rangenberg
VO/2024/13147-04  
Ö 6.1.2  
Antwort auf die Anfrage des AM Lange (SPD & FW): Umleitungssituation Brandenbaum    
Ö 6.1.3  
Antwort auf die Anfrage des AM Mählenhoff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Pfützenbildung Steinrader Weg    
Ö 6.2     Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
AM Carl Howe (GAL): Installation von Ladeinfrastruktur auf Erbpachtgrundstücken, die vom Verband Wohneigentümer e.V. verwaltet werden
VO/2025/13892  
Ö 6.2.2  
Anfrage des AM Blankenburg (SPD): Seitenstreifen Hofweg    
Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden und der Fachbereichsleitung    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Arne-Matz Ramcke BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Berichtsantrag zur Einrichtung einer temporär verkehrsberuhigten Zone
VO/2024/13806  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


Die Verwaltung wird gebeten, einmal die rechtlichen Umstände darzulegen, warum in der Fahrradstraße Höhe Langer Lohberg und Tünkenhagen, insbesondere in den Rushhour-Zeiten der Schulen, keine temporäre Sperrung für den Kfz Verkehr eingerichtet werden kann? 

Laut Aussage Betroffener, entstehen hier morgens durch die Schülerverkehre zu Fuß und per Fahrrad auf den Geh- & Radwegen mit den Kfz-Verkehren viele kritische Situationen, alle Bemühungen der Marien-Schule die Verkehrssicherheit der Schüler:innen zu verbessern, wurde aus rechtlichen Gründen seitens der Verkehrsbehörde abgelehnt. 

Daher die Bitte, neben der Darstellung der Ablehnungsgründe hier auch einmal zu skizzieren, mit welchem verkehrsplanerischen Ansatz eine rechtssichere Variante einer verkehrssicheren Anreise der Schüler:innen ausschauen kann?


 

   
    20.01.2025 - Bauausschuss
    Ö 7.1 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    17.02.2025 - Bauausschuss
    Ö 7.1 - unverändert beschlossen
   

Antrag:


Die Verwaltung wird gebeten, einmal die rechtlichen Umstände darzulegen, warum in der Fahrradstraße Höhe Langer Lohberg und Tünkenhagen, insbesondere in den Rushhour-Zeiten der Schulen, keine temporäre Sperrung für den Kfz Verkehr eingerichtet werden kann? 

Laut Aussage Betroffener, entstehen hier morgens durch die Schülerverkehre zu Fuß und per Fahrrad auf den Geh- & Radwegen mit den Kfz-Verkehren viele kritische Situationen, alle Bemühungen der Marien-Schule die Verkehrssicherheit der Schüler:innen zu verbessern, wurde aus rechtlichen Gründen seitens der Verkehrsbehörde abgelehnt. 

Daher die Bitte, neben der Darstellung der Ablehnungsgründe hier auch einmal zu skizzieren, mit welchem verkehrsplanerischen Ansatz eine rechtssichere Variante einer verkehrssicheren Anreise der Schüler:innen ausschauen kann?


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

14

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss nimmt den Antrag einstimmig an.
 

Ö 7.2  
AM Carl Howe (GAL): Verkehrssituation Ivendorf
Enthält Anlagen
VO/2024/13821  
Ö 7.3  
Antrag des AM Pluschkell (SPD): Halteverbote Schwartauer Landstraße    
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.12.2024      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Vertrag zur Nutzung des Rundsteuerdienstes der TraveNetz zum Schalten der Straßenbeleuchtung      
N 11.2     Beginn der Ausschreibung von Dienstleistungen über 175.000 EUR Unterhaltsreinigung Passat Gewerk: Gebäudereinigung      
N 12     Berichte      
N 12.1     Mietvertragsverhältnis "Fischtempel" im Fischereihafen Travemünde      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.1.1     Antwort auf die Anfrage des AM Luetkens (LINKE+GAL): Glasfaserverlegung      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.2.1     Anfrage des AM Blankenburg (SPD): Kita für den Bebauungsplan 05.49.00 - Marie-Juchacz-Weg      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Bauvorhaben      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse