Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen
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Wortprotokoll |
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Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
TOP 3.1.3 Änderungsantrag des AM Dan Teschner (FDP) zu VO/2024/12987: Entwurf einer Satzung der Hansestadt Lübeck über die Zahl, Größe und Beschaffenheit von Stellplätzen oder Garagen sowie Abstellanlagen für Fahrräder (Stellplatzsatzung). (VO/2024/12987-03)
TOP 3.3 Bebauungsplan 31.10.02 - Gewerbegebiete Skandinavienkai –Aufstellungsbeschluss (VO/2024/13744)
TOP 3.4 Instandsetzung von Straßen durch das DSK-Verfahren (Dünne Schichten im Kalteinbau) in der Hansestadt Lübeck 2025 (VO/2024/13848)
TOP 3.5 Welterbe- und Gestaltungsbeirat der Hansestadt Lübeck Berufung eines neuen Mitgliedes (VO/2024/13792)
TOP 3.6 Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2024 (VO/2024/13799)
TOP 4.8.1 AM Carl Howe (GAL) zum Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Pflege des Stadtparkes / Aufgaben des Bereiches Stadtgrün und Verkehr (VO/2024/13740-01)
TOP 6.2.1 AM Carl Howe (GAL): Installation von Ladeinfrastruktur auf Erbpachtgrundstücken, die vom Verband Wohneigentümer e.V. verwaltet werden (VO/2025/13892)
TOP 11.2 Beginn der Ausschreibung von Dienstleistungen über 175.000 EUR Unterhaltsreinigung Passat Gewerk: Gebäudereinigung (VO/2024/13804)
Der Vorsitzende erklärt, dass die Verwaltung zu TOP 3.6 eine Präsentation vorbereitet habe, weswegen er vorschlage, den Bericht der Verwaltung entgegenzunehmen und danach zu entscheiden, wie mit der Vorlage weiter verfahren werden soll.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende lässt über die Behandlung der übrigen Tagesordnungspunkte der Nachtragstagesordnung im Wege der Dringlichkeit en bloc abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu, die TOP der Nachtragstagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.
AM Blankenburg beantragt, TOP 3.1 und die untergeordneten TOP zu vertagen, da ihre Fraktion noch einen Änderungsantrag vorbereite.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung von TOP 3.1, TOP 3.1.1, TOP 3.1.2 und TOP 3.1.3 abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.
AM Pluschkell bittet unter TOP 7 noch einen TOP im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen, da er einen Antrag zur Errichtung von absoluten Halteverboten in der Schwartauer Landstraße stellen wolle.
Der Vorsitzende lässt den Bauausschuss darüber abstimmen, einen TOP für den Antrag von AM Pluschkell zur Tagesordnung zu nehmen.
Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.
AM Howe beantragt, TOP 7.2 gemeinsam mit TOP 3.3 zu behandeln.
Der Vorsitzende lässt über die gemeinsame Behandlung abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.
Der Vorsitzende beantragt, TOP 5.1 vorzuziehen.
Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.