Auszug - Beirat für Senior:innen: Sozialer Wohnungsbau  

AM Ramcke erklärt, dass der Antrag lange vertagt worden sei, da vor Beschlussfassung abgewartet werden sollte, wie die Förderrichtlinien aussehen. Die aktuellen Kriterien würden keine Planungssicherheit wiederspiegeln, und wenn die Quote verändert werden sollte, könne gar nicht eingeschätzt werden, ob sie realisiert werden könne. Die Quoten seien ein Regelungswerkzeug, aber im Moment würden die Rahmenbedingungen für die Förderungen überhaupt nicht bestehen. Er wolle das Thema weiter begleiten, aber aufgrund der aktuellen Fördersituation sehe er nicht die Möglichkeit, die Quote weiter zu verschärfen, weswegen er sich gegen den Antrag aussprechen würde.

AM Howe fragt, wie mit dem Umstand verfahren werde, dass es nicht genug Fördermittel gebe.

Der Vorsitzende führt aus, dass in Reaktion auf die neue Förderlandschaft es nicht die Zeit sei, über eine Veränderung der Quote zu entscheiden. Die CDU-Fraktion fiele die Entscheidung generell leichter, da man nicht der Auffassung sei, dass die Investoren mit übermäßig viel sozialem Wohnungsbau belastet werden sollten. Im Einzelfall könne immer noch eine höhere Quote vereinbart werden. Er befürchte durch eine höhere Quote eine Bremswirkung wenn die Zinslandschaft wieder attraktiver wäre für den Wohnungsbau, da sich Investoren dadurch potentiell eher für andere Städte entscheiden könnten. Er sei der Auffassung, dass mit der aktuellen Quote eine höhere absolute Zahl an sozialem Wohnungsbau erreicht werden könne, als mit einer höheren Quote.

AM Pluschkell sagt, dass der frei finanzierte Wohnungsbau darniederliege, teils aufgrund der Zinsen, teils, weil sich die Leute die Wohnungen nicht mehr leisten könnten. Die Hansestadt Lübeck sei aufgefordert worden, Prioritäten zu benennen, was nicht erfolgt sei. Die Förderrichtlinien seien auf der Internetseite der Investitionsbank Schleswig-Holstein einsehbar, dort sei deutlich dargestellt, dass sie bis zu 70% sozialen Wohnungsbau fördern wollen. Man wolle möglichst viel sozialen Wohnungsbau, deswegen solle die Quote auch hochgesetzt werden. Die Berechnung der Anteile solle aber weiterhin bei dem alten Modell verbleiben.

Herr Gebert ändert den Antrag des Seniorenbeirats dahingehend, dass die Quote auf 40% erhöht werden soll.

AM Howe berichtet, dass er aus eigener Erfahrung nicht der Meinung sei, dass die Hansestadt Lübeck verzichten könne, Forderungen zu stellen. Die Förderung werde gebraucht, und die Stadt müsse auch priorisieren, wo was gemacht werden solle.

Der Vorsitzende betont, dass seine Fraktion der Ansicht sei, dass mit einer Quote von 30% mehr sozialer Wohnraum in absoluten Zahlen entstehen würde.

AM Wisotzki erklärt, dass es nicht so sei, dass er die Förderquote nicht erhöhen wolle, es aber müßig sei darüber zu diskutieren, wenn es nicht genügend Fördermittel gebe. Es sei auch attraktiv für Investoren, sozialen Wohnungsbau zu betreiben, insofern brauche es eigentlich gar keinen weiteren Anreiz. Er sei offen dafür, die Forderung anzupassen, zum jetzigen Zeitpunkt bringe die Diskussion aber nichts.

Der Vorsitzende beantragt den Schluss der Rednerliste.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

AM Prieur fragt, ob der Antrag der SPD tatsächlich die Geschossflächenzahl meine.

Der Vorsitzende ergänzt, ob hiermit die Bruttogrundfläche gemeint sei.

AM Pluschkell bejaht dies.

Der Antragsteller ändert seinen Antrag entsprechend.

Herr Gebert konstatiert, dass er erstaunt über die Diskussion sei. Er erklärt, dass nicht gewartet werden könne, bis sich die Bedingungen ändern.

AM Blankenburg sagt, dass es wichtig sei, Zeichen zu setzen. Es sei keine Option zu sagen, dass man die Vorhaben nicht gefördert und finanziert bekomme.

Der Vorsitzende weist Herrn Gebert darauf hin, dass sich der Bauausschuss in vorangegangenen Sitzungen intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt habe.

Herr Gebert übernimmt den Antrag der SPD-Fraktion.

Antrag:

In allen Stadtteilen soll künftig bei der Erstellung neuer Bebauungspläne die Quote des geförderten Wohnraums im 1., 2. und 3. Förderweg mindestens 40% der geplanten Bruttogrundfläche betragen. Dieser Anteil am Wohnungsbau soll stadtteilbezogen und stadtteilverträglich umgesetzt werden.

„In allen Stadtteilen soll künftig die Quote des geförderten Wohnraumes bei Neubauten und Modernisierungen mindestens 30% des umbauten Raumes betragen. Dabei sind Stadtteile mit einer geringen Quote von geförderten Wohnungen mit Priorität zu versehen.

Auf eine ausgewogene Mischung von gefördertem und frei finanziertem Wohnungsbau ist zu achten.

Aufgrund des Fehlens von kleineren 1-2 Zimmer Wohnungen auf dem heutigen Wohnungsmarkt sind insbesondere und vorrangig kleine Wohnungen zu bauen sowie Wohnraum für Wohngruppen – auch bei Modernisierungen – zu konzipieren.

Darüber hinaus soll die öffentliche Förderung einer neubaugleichen Sanierung von Wohnungen und der Umwandlung von Räumen, die bislang nicht für Wohnzwecke genutzt wurden, durch die Hansestadt Lübeck nach Möglichkeit unterstützt werden, um für diese Wohnungen eine (erneute) Sozialbindung zu schaffen.

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.