Auszug - Bebauungsplan 31.10.02 - Gewerbegebiete Skandinavienkai -Aufstellungsbeschluss  

Gemäß TOP 1 werden TOP 3.3. und TOP 7.2 gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter TOP 3.3 wiedergegeben, die Abstimmungsergebnisse unter den jeweiligen TOP.

AM Howe erläutert seinen Antrag.

AM Peukert verlässt die Sitzung und wird von AM Schedel vertreten.

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um eine Einschätzung.

Herr Stolte führt aus, dass die Verkehrsführung des Busverkehrs durch Ivendorf nicht auf den Wunsch der Verwaltung zurückgehe, sondern dem Umstand geschuldet sei, dass der Skandinavienkai für den Busverkehr gesperrt sei. Eine Verlegung der Linie 40 werde sehr kritisch gesehen, da aktuell ein 10-Minuten-Takt erreicht werde und durch eine Verlegung die Haltestelle Teutendorfer Weg und einige andere wichtige Haltepunkte nicht mehr angefahren werden könnten. Die Verkehre zwischen Kücknitz und Travemünde müssten nochmal überprüft werden und ggf. werde es Änderungen zum nächsten Fahrplanwechsel geben, aber als Aufgabenträger wolle man, dass sich möglichst viele Menschen mit dem Busverkehr bewegen würden. Bzgl. der Schikanen habe er die klare Aussage seitens SWL mobil erhalten, dass der Rückbau der Schikanen erforderlich sei, da ansonsten der Begegnungsverkehr der Busse eingeschränkt sei, was die Fahrbahn blockieren und zu Stau führen könne, welcher auch die Lärmbelästigung erhöhe.

Senatorin Hagen ergänzt, dass SWL mobil gebeten werde, die Schikanen zu testen, die Verwaltung könne aber nicht garantieren, dass diese bleiben würden. SWL mobil würde diese sehr kritisch sehen.

Der Vorsitzende fragt, ob eine Neuanpflanzung der Bäume möglich sei.

Frau Schölkopf antwortet, dass diese Frage nicht aus dem Stand qualifiziert beantwortet werden könne.

Der Vorsitzende bittet um eine Einschätzung zu dem Weg.

Frau Schölkopf antwortet, dass es sich eher um einen Trampelpfad handle.

Der Vorsitzende fragt AM Howe, ob dieser Angesichts der Aussagen der Verwaltung seinen Antrag aufrechterhalten wolle.

AM Howe erklärt, dass der Stadtverkehr sich immer gegen Veränderungen stemme, das habe er schon oft erlebt. Er prophezeit eine deutliche Stauentwicklung für Travemünde.

AM Stüttgen beantragt die Vertagung der Vorlage zum B-Plan, um die Liste mit den Sparmaßnahmen zum Haushalt abzuwarten, da auf der Fläche des B-Plans der Nordbahnhof liege, der ggf. zu den Maßnahmen gehöre, bei denen gespart werden müsse.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei der Vorlage um einen Aufstellungsbeschluss handle und Fragen auch im weiteren Verfahren geklärt werden könnten.

Herr Schröder erläutert, dass es wichtig sei, dass der Geltungsbereich des B-Plans verbleibe, wie von der Verwaltung geplant. Eine Umplanung und ein neuer Korridor würden geltendes Planungsrecht konterkarieren, in dem Gebiet gebe es auch eine Planfeststellung.

AM Ramcke sagt, dass er die Themen des Antrags gut nachvollziehen könne, derartige Anträge aber immer eine Wechselwirkung haben würden, welche aktuell nicht absehbar seien. Ein Prüfantrag sei daher sinnvoller, um dann eine fundierte Entscheidung treffen zu können.

Der Vorsitzende wirft ein, dass es auch möglich sein müsse, Anträge zu stellen, um daraus fundierte Prüfanträge entwickeln zu können.

AM Mauritz kritisiert, dass aufgrund einiger weniger Beschwerden in Ivendorf direkt politische Anträge gestellt werden würden. Die Gremien und die Verwaltung würden sich sehr lange mit dem Thema beschäftigen, auch im Zuge der zweiten Anbindung Travemünde, welche auch Auswirkungen haben werde. Der Antragsteller fordere ansonsten immer, dass möglichst alle Leute Bus fahren würden. Alternativ könne auch konstatiert werden, dass Ivendorf jetzt sehr gut angebunden sei.

AM Kohlfaerber erklärt, dass sie einen Prüfantrag begrüßen würde.

Der Vorsitzende regt an, Ziffer 5 des Antrags unter TOP 7.2 zurückzuziehen und den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln.

AM Howe übernimmt den Vorschlag.

AM Stüttgen weist auf seinen Vertagungsantrag hin.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Für den Antrag: 2 Stimmen

Gegen den Antrag: 13 Stimmen

Der Bauausschuss lehnt eine Vertagung mehrheitlich ab.

Der Vorsitzende lässt über den geänderten Antrag unter TOP 7.2 und die Beschlussvorlage unter TOP 3.3 abstimmen.

Beschluss:

1. Für den im Stadtteil Travemünde, im bestehenden Gewerbegebiet Skandinavienkai, gelegenen und im beiliegenden Übersichtsplan (Anlage 1) umgrenzten Bereich wird der Bebauungsplan 31.10.02 - Gewerbegebiete Skandinavienkai - aufgestellt.

 Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für zukunftsfähige Gewerbegebietsflächen innerhalb des Hafenstandorts geschaffen werden.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

3. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form eines zweiwöchigen Aushanges einschließlich Einstellen der Unterlagen in das Internet durchgeführt werden.

Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag.