Tagesordnung - 26. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 26. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 20.01.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:13 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.12.2024
SI/2024/571  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Entwurf einer Satzung der Hansestadt Lübeck über die Zahl, Größe und Beschaffenheit von Stellplätzen oder Garagen sowie Abstellanlagen für Fahrräder (Stellplatzsatzung).
Enthält Anlagen
VO/2024/12987  
Ö 3.1.1  
Änderungsantrag: Dr. Ulrich Brock (Satzung der Hansestadt Lübeck über die Zahl, Größe und Beschaffenheit von Stellplätzen oder Garagen sowie Abstellanlagen für Fahrräder (Stellplatzsatzung
VO/2024/12987-01  
Ö 3.1.2  
Antwort auf die Anfrage des AM Pluschkell (SPD & FW): Fragen und Anregungen zur Stellplatzsatzung
VO/2024/12987-02  
Ö 3.1.3  
Änderungsantrag des AM Dan Teschner (FDP) zu VO/2024/12987: Entwurf einer Satzung der Hansestadt Lübeck über die Zahl, Größe und Beschaffenheit von Stellplätzen oder Garagen sowie Abstellanlagen für Fahrräder (Stellplatzsatzung).
VO/2024/12987-03  
Ö 3.2  
Bebauungsplan 32.07.00 - Fischereihafen / Baggersand, Teilbereich West - Beschluss über ergänzendes Verfahren und erneuter Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2024/13781  
Ö 3.3  
Bebauungsplan 31.10.02 - Gewerbegebiete Skandinavienkai -Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2024/13744  
Ö 3.4  
Instandsetzung von Straßen durch das DSK-Verfahren (Dünne Schichten im Kalteinbau) in der Hansestadt Lübeck 2025
Enthält Anlagen
VO/2025/13848  
Ö 3.5  
Welterbe- und Gestaltungsbeirat der Hansestadt Lübeck Berufung eines neuen Mitgliedes
VO/2024/13792  
Ö 3.6  
Enthält Anlagen
Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2024
Enthält Anlagen
VO/2024/13799  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 4.1  
Beirat für Senior:innen: Sozialer Wohnungsbau (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2023/12062  
Ö 4.1.1  
Änderungsantrag AM Julian Lange: Sozialer Wohnungsbau
2023/12062-01-01  
Ö 4.2  
Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Quartierspark "Beim Drögenvorwerk" (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13732  
Ö 4.3  
Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Schottergärten in Lübeck (Überwiesen an den BA (federf.) und USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13735  
Ö 4.4  
Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Bebauung Travemünde (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13736  
Ö 4.5  
Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 zusätzlicher Parkraum (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13737  
Ö 4.6  
Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Busverkehr Beckergrube (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13738  
Ö 4.7  
Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Wanderweg Schärenweg (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13739  
Ö 4.8  
Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Pflege des Stadtparkes / Aufgaben des Bereiches Stadtgrün und Verkehr (Überwiesen in den Bauausschuss (federf.) und USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13740  
Ö 4.8.1  
AM Carl Howe (GAL) zum Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Pflege des Stadtparkes / Aufgaben des Bereiches Stadtgrün und Verkehr
VO/2024/13740-01  
Ö 4.9  
BM Lothar Möller: Wettbewerbsfähigkeit der Innenstadt stärken - gebührenfreies Parken für die ersten zwei Stunden (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13681  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Die Lübecker Bürgerschaft beschließt:

 

1. Dafür Sorge zu tragen, dass öffentliche Parkflächen im Innenstadtbereich die ersten zwei Stunden gebührenfrei von Pkw genutzt werden können.

 

2. Die Lübecker Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf seinen Einfluss auf den städtischen Eigenbetrieb KWL zu nutzen, um auch für die in der Innenstadt betriebenen Parkhäuser kostenfreies Parken für die ersten zwei Stunden zu ermöglichen.

 


 

   
    28.11.2024 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.4 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 


 

   
    20.01.2025 - Bauausschuss
    Ö 4.9 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    17.02.2025 - Bauausschuss
    Ö 4.4 - abgelehnt
   

Antrag:

Die Lübecker Bürgerschaft beschließt:

 

1. Dafür Sorge zu tragen, dass öffentliche Parkflächen im Innenstadtbereich die ersten zwei Stunden gebührenfrei von Pkw genutzt werden können.

 

2. Die Lübecker Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf seinen Einfluss auf den städtischen Eigenbetrieb KWL zu nutzen, um auch für die in der Innenstadt betriebenen Parkhäuser kostenfreies Parken für die ersten zwei Stunden zu ermöglichen.

 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

X

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

14

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss lehnt den Antrag einstimmig ab.
 

Ö 4.10  
BM Lothar Möller: Mehr Dieselbusse als Elektrobusse anschaffen (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13691  
Ö 4.11  
BM Tim Stüttgen (Unabhängige Volt-PARTEI) AT: Abriss-Moratorium (Überwiesen in den Bauausschuss, Sozialausschuss und Hauptausschuss (federf.) mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13741-01  
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Rahmenplan Innenstadt mit Mobilitätskonzept - Aktueller Stand zur Planung und Umsetzung
Enthält Anlagen
VO/2024/13609  
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.1.1  
Antwort auf die Anfragen aus dem Bauausschuss zu den Lärmemissionen auf der Herreninsel sowie in Herrenwyk, Siems und Rangenberg
VO/2024/13147-04  
Ö 6.1.2  
Antwort auf die Anfrage des AM Lange (SPD & FW): Umleitungssituation Brandenbaum    
Ö 6.1.3  
Antwort auf die Anfrage des AM Mählenhoff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Pfützenbildung Steinrader Weg    
Ö 6.2     Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
AM Carl Howe (GAL): Installation von Ladeinfrastruktur auf Erbpachtgrundstücken, die vom Verband Wohneigentümer e.V. verwaltet werden
VO/2025/13892  
Ö 6.2.2  
Anfrage des AM Blankenburg (SPD): Seitenstreifen Hofweg    
Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden und der Fachbereichsleitung    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Arne-Matz Ramcke BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Berichtsantrag zur Einrichtung einer temporär verkehrsberuhigten Zone
VO/2024/13806  
Ö 7.2  
AM Carl Howe (GAL): Verkehrssituation Ivendorf
Enthält Anlagen
VO/2024/13821  
Ö 7.3  
Antrag des AM Pluschkell (SPD): Halteverbote Schwartauer Landstraße    
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.12.2024      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Vertrag zur Nutzung des Rundsteuerdienstes der TraveNetz zum Schalten der Straßenbeleuchtung      
N 11.2     Beginn der Ausschreibung von Dienstleistungen über 175.000 EUR Unterhaltsreinigung Passat Gewerk: Gebäudereinigung      
N 12     Berichte      
N 12.1     Mietvertragsverhältnis "Fischtempel" im Fischereihafen Travemünde      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.1.1     Antwort auf die Anfrage des AM Luetkens (LINKE+GAL): Glasfaserverlegung      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.2.1     Anfrage des AM Blankenburg (SPD): Kita für den Bebauungsplan 05.49.00 - Marie-Juchacz-Weg      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Bauvorhaben      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse