Tagesordnung - 21. Sitzung des Hauptausschusses  

In der Ausgabe der Lübecker Nachrichten vom 29. September 2024 berichten die Lübecker Nachrichten unter der Überschrift „Welt ahoi!“ – Wird die neue Priwallfähre zum Millionengrab?” davon, dass trotz Abnahme und Übergabe des Schiffes im November 2023 ein Einsatz im Regelbetrieb bisher nicht erfolgt ist.

Hierzu frage ich den Bürgermeister:

1. Welche Gründe führen zum mangelnden Einsatz des Schiffs?

2. Aus welchen Gründen wurde das Schiff trotz mangelnder Einsatzfähigkeit abgenommen?

3. Welche Prüfungsschritte gingen seitens des Erwerbers der Abnahme voraus?

4. Welche Kosten entstehen durch den mangelnden Einsatz des Schiffs?

5. Wird geprüft, welche Rechtsansprüche gegenüber dem Lieferanten des Schiffs bestehen     (etwa Schadensersatz, Rücktritt vom Vertrag, Minderung)? Wann ja: Welchen Stand hat die Prüfung? Wenn nein: Aus welchen Gründen nicht?

6. Welche Zuwendungen aus dem Haushalt der Stadt wurden für den Erwerb der Fähre bestritten?

7. Welchen Anteil am Erwerbspreis machten die Zuwendungen aus dem Haushalt aus?

8. Welche Anstrengungen unternimmt der Bürgermeister, diese “frustrierte Zuwendung” (ggf. teilweise) zurückzuerhalten?

9. Dem Unterzeichner als Mitglied des Hauptausschusses (= Finanz- und Beteiligungsausschuss) ist eine Information über Probleme mit dem Schiff nicht in Erinnerung: Wurden die politischen Gremien über die Probleme mit dem Schiff und die hierdurch ausgelösten Kosten in Kenntnis gesetzt? Wenn ja: In welcher Weise erfolgt dies? Wenn nein: Warum wurde (bis zum Stand Anfang Oktober 2024) davon abgesehen?
 

Es wird um schriftliche Beantwortung gebeten.