Auszug - Antwort zu Anfrage von Michelle Akyurt, Mandy Siegenbrink und Dr. Axel Flasbarth zum Sachstand Heiligen-Geist-Hospital (HGH)
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
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AM Dr. Flasbarth stellt drei Nachfragen zu der Antwort der Verwaltung:
1. Kann das einschlägige Rechtsgutachten den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden?
2. Das HGH steht zur Hälfte leer, da im Koberg-, Schrank- und Kammerhaus bislang keine Brandschutzertüchtigung und keine Umsetzung des Brandschutzkonzeptes vorgenommen wurde, obwohl diese für knapp 330.000 EUR recht einfach umzusetzen wären. Knapp 330.000 EUR betragen ebenfalls die Mieteinnahmen, die deshalb pro Jahr verloren gehen. Wie groß ist der finanzielle Schaden, der durch den Leerstand der Gebäudeteile bis dato insgesamt für die HL entstanden ist?
3. Durfte die Verwaltung die Entscheidung zur Nichtumsetzung des Brandschutzkonzeptes in den genannten Gebäudeteilen aus rechtlicher Sicht überhaupt treffen? Es war ja von Anfang an anzunehmen, dass durch eine solche Entscheidung ein signifikanter finanzieller Schaden für die HL entstehen würde.
Der Bürgermeister sagt zu, die bereits vorliegenden Teile des Rechtsgutachtens zur Verfügung zu stellen und die übrigen Fragen schriftlich zu beantworten.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | X | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.