Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:35 Uhr mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit (13 anwesende stimmberechtigte Mitglieder).
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheide im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen würden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienten.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht worden seien:
NEU TOP 3.7 (VO/2024/13634)
Anfrage des AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Raumtemperaturen in Lübecker Schulen und städtischen Kitas
NEU TOP 3.8 (VO/2024/13636)
Anfrage des AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Optimierung von Geschwindigkeitskontrollen und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen
NEU TOP 3.9 (VO/2024/13640)
Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zur Hybridfähre "Welt ahoi!"
NEU TOP 14.1 (VO/2024/13336-02)
Austauschvorlage: Abberufung der Bereichsleitung Jugendarbeit / Jugendamt, Wiederbesetzung der Planstelle und Bestellung einer neuen Bereichsleitung
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am 24.09.2024 folgende Beschlüsse (zur Empfehlung an die Bürgerschaft) im nichtöffentlichen Teil gefasst habe:
- Beamtenangelegenheiten, soweit der Hauptausschuss die Entscheidung trifft, Beförderung einer Bereichsleitung
- 1. Der Zwischenbericht gemäß Anlage 2 zur Ablösung der MACH-Software wird zur Kenntnis genommen.
Der Bürgermeister wird beauftragt:
2. das Hauptprojekt zur Beschaffung und Implementierung einer neuen Finanzlösung sowie einer Steuerveranlagungslösung als ganzheitliche Lösung (ERP) in die Umsetzung zu bringen. (Entscheidungszuständigkeit: Bürgerschaft)
3. gutachterlich zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Einsatz einer cloudbasierten Lösung in der Hansestadt unter dem Aspekt des Datenschutzes im Sinne der DSG-VO, der IT-Sicherheit und der Datensouveränität unter Abwägung der Chancen und Risiken solcher Lösungen möglich wäre. (Entscheidungszuständigkeit: Bürgerschaft)
4. vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft zu Beschlussvorschlag 2 für das Hauptprojekt zur Beschaffung und Implementierung einer Softwarelösung für einen Zeitraum von 27 Monaten mit einer Verlängerungsoption von 12 Monaten einen Projektsteuerer auszuschreiben. (Entscheidungszuständigkeit: Hauptausschuss)
5. Die Mittel für die Beschlussvorschläge 2, 3 und 4 sind im Jahr 2024 und 2025 im Produkt 111032 DOS im Haushalt geordnet. Für die Folgejahre ist die haushalterische Ordnung herzustellen.
- Dem Weiterverkauf eines Grundstücks in Travemünde wird zugestimmt.
- Die Ausschreibungskriterien für den Geschosswohnungsbau im LOS 1 und im LOS 3 wurden angepasst.
- Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Bracheweg mit der Erbbauberechtigten zu.
- Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Stargasse mit den Erbbauberechtigten zu.
- Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Am Pohl mit den Erbbauberechtigten zu.
- Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Am Pohl mit den Erbbauberechtigten zu.
- Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Am Pohl mit dem Erbbauberechtigten zu.
- Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Jungborn mit dem Erbbauberechtigten zu.
- Die Bürgerschaft stimmt der Erbbaurechtsbestellung für das Grundstück Lübeck, Travemünder Allee mit dem zukünftigen Erbbauberechtigten zu.
- Der Bürgermeister wird ermächtigt zur Fertigstellung der standardisierten Erstausstattung der Klassen- und Fachräume der Schulen in Trägerschaft der Hansestadt Lübeck mit interaktiven Displays der Firma CTOUCH folgende Beauftragungen durchzuführen: 1. Durchführung einer produktspezifischen Ausschreibung durch Dataport mit dem Ziel einer Rahmenvereinbarung aus der die Hansestadt durch Einzelbeauftragungen als reine Lieferleistung 200 CTOUCH Riva R 2 und 200 CTOUCH OPSi5 PC-Module abrufen kann. 2. Durchführung einer Ausschreibung für die Beschaffung von sämtlichen erforderlichen Zubehör und Durchführung von Montage-, Installations- und Inbetriebnahmedienstleistungen für die 200 CTOUCH Riva R 2 durch die Stadtwerke Lübeck Digital GmbH. 3. Beauftragung der Stadtwerke Lübeck Digital GmbH mit der Projektkoordination für die Abstimmung, Planung und Terminvereinbarung mit allen Beteiligten, die in die Lieferung und schulische Inbetriebnahme der interaktiven Displays involviert sind.
- Der Verlängerung der Laufzeit für den Konzessionsvertrag für den Herrentunnel wird zugestimmt.
- Der Bürgermeister wird ermächtigt mit der Umsetzung der Maßnahme „Altlastensanierung Klughafen-Rosenpforte“ zu beginnen.
- Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Umsetzung der Maßnahme „Herstellung der Fläche Autoabteilung“ zu beginnen.
Der Hauptausschuss und die Öffentlichkeit nehmen Kenntnis.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Absatz 2 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Angelegenheiten erforderlich sei. Er teilt mit, dass die TOP 14.1 und 14.2 für die Beratung im nichtöffentlichen Teil angemeldet worden seien.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.1 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.2 einstimmig zu.
AM Lötsch beantragt für die CDU die Vertagung der Beratung der TOP 4.1 und 5.2 und begründet dies.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagungsanträge abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung des TOP 4.1 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung des TOP 5.2 einstimmig zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Absatz 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden und ggf. anderer Personen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor
Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei. Es sei um die Teilnahme folgender Person
gebeten worden:
- Frau Janika Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
Der Vorsitzende lässt über die Teilnahme abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Teilnahme
der vorgenannten Person einstimmig zu.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
Der Hauptausschuss stellt die Tagesordnung einstimmig fest.
