Auszug - NEU: Mündl. Anfrage des AM Fürter: Änderungen bzgl. der Bundesförderung für die Beckergrube  

AM Fürter spricht das Thema Beckergrube an und möchte einerseits wissen, ob das Taxishuttle vom Gustav-Radbruch-Platz zum Koberg fahrscheingebunden oder fahrscheinungebunden sei.

Senatorin Hagen antwortet, dass das Taxishuttle fahrscheinungebunden sei.

AM Fürter kommt andererseits auf den Verkehrsversuch in der Beckergrube zu sprechen und möchte dazu wissen, ob es, wie in Presseberichten zu lesen war, korrekt sei, dass der Bundeszuschuss von 90 Prozent hin zur Zahlung eines Festbetrages durch den Bund verändert worden sei. Demnach würde jede Kostensteigerung zu einer verstärkten finanziellen Belastung der HL führen. Er fragt danach, ob dies der Fall sei.

Senatorin Hagen sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Nachtrag zur Niederschrift:

Der Bereich Stadtgrün und Verkehr beantwortet die zweite Frage wie folgt: Ja, die Anteilförderung in Höhe von ca. 90 % der Projektkosten mit einer Begrenzung auf maximal 3,5 Mio. EUR aus dem Jahre 2020 wurde mit dem Zuwendungsänderungsbescheid von 2024 in eine Festbetragsfinanzierung in Höhe von 3,5 Mio. EUR umgewandelt. Da diese Fördersumme im Bauprojekt sicher überschritten wird, sind alle weiteren Kostensteigerungen des 1. Bauabschnittes zu 100 % aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren. Seitens des Fördergeldgebers erfolgte keine Reduzierung der Förderung, sondern mit dem Änderungsbescheid lediglich eine Konkretisierung des Förderbetrags hin zu einem Festbetrag, da der maximale Förderbetrag erreicht und überschritten wurde.
 

Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis.