Tagesordnung - 21. Sitzung des Hauptausschusses  

Mit Blick auf die im Smart City Portal Lübeck zugänglichen Daten zur Effizienz von Blitzgeräten (https://geoportal.smart-hl.city/?Map/layerIds=213,304,305) bitten wir den Bürgermeister um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Gezielter Einsatz von temporären Blitzgeräten:
   1. Die Daten zeigen, dass temporäre Blitzer oft höhere Verstoßquoten aufweisen als stationäre Geräte. Welche Kriterien legt die Stadt bei der Auswahl von Standorten für temporäre Blitzer zugrunde?
   2. Gibt es Überlegungen, temporäre Blitzer verstärkt an besonders gefährdeten Orten, wie vor Grundschulen, Kindergärten oder Pflegeeinrichtungen, einzusetzen, um die Verkehrssicherheit für vulnerable Gruppen wie Kinder und Senior*innen zu erhöhen?
   3. Gibt es Überlegungen die in 1.2 genannten Einrichtungen generell durch feste Messanlagen zu schützen?
2. Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Wohngebieten:
   1. Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um den motorisierten Verkehr in Wohngebieten mit hohen Verstoßquoten zu reduzieren und die Sicherheit für zu Fuß gehende und Radfahrende zu verbessern? Wird in Betracht gezogen, verstärkt verkehrsberuhigte Zonen einzurichten oder das Tempolimit in Wohnbereichen zu senken?
   2. Inwiefern könnten Erkenntnisse aus den Blitzerdaten zur Umgestaltung von Straßen oder Kreuzungen in besonders unfallgefährdeten Gebieten beitragen?
      
       
3. Zusammenarbeit mit Schulen und Kitas:
   1. Gibt es bereits bestehende Kooperationen mit Schulen und Kitas, um temporäre Blitzer gezielt während der Stoßzeiten an Schulwegen oder vor Einrichtungen aufzustellen?
   2. Wie können diese / solche Maßnahmen in Absprache mit den Einrichtungen intensiviert / initiiert werden, um Eltern und Kinder besser als bisher zu schützen?
   3. Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Stadt, um die Sicherheit auf den Wegen zur Schule oder Kita zu erhöhen, insbesondere durch gezielte Geschwindigkeitskontrollen oder bauliche Maßnahmen wie Zebrastreifen und Fahrbahnschwellen?
4. Langfristige Strategien zur Reduzierung von Verkehrsunfällen:
   1. Wie plant die Stadt, die gewonnenen Daten langfristig zur Verbesserung der Verkehrsplanung zu nutzen, um das Risiko von Verkehrsunfällen zu minimieren? Gibt es Überlegungen, auf Grundlage der Daten weitere Maßnahmen wie mehr Radwege oder autofreie Zonen einzuführen?
   2. Welche Strategien verfolgt die Stadt, um die Unfallhäufigkeit und Verstöße insbesondere im Bereich von Tempo-30-Zonen zu reduzieren?
5. Sachbeschädigungen an Blitzgeräten:
   1. Liegen der Stadt Lübeck Daten oder Statistiken über Sachbeschädigungen an Blitzgeräten, wie Graffiti, eingeschlagene Scheiben oder beklebte Messanlagen, vor? Falls ja:
   2. Wie viele Vorfälle gab es in den letzten fünf Jahren und wie hoch waren die Reparaturkosten?
   3. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Blitzgeräte vor Vandalismus zu schützen und ist eine verstärkte personelle Überwachung oder Sicherung an besonders gefährdeten Standorten geplant?