Tagesordnung - 21. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 21. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 15.10.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:35 - 18:11 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
Protokoll 10.09.24 öffentl. Teil
Protokoll 24.09.24 öffentl. Teil
Präsentation zu TOP 4.2 und 5.3: 5. RNVP

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.09.2024 (Liegt vor)
SI/2024/538  
Ö 2.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.09.2024 (Liegt vor)
SI/2024/539  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1     Antwort zu Anfrage von Michelle Akyurt, Mandy Siegenbrink und Dr. Axel Flasbarth zum Sachstand Heiligen-Geist-Hospital (HGH)
VO/2024/13498  
Ö 3.2     Antwort auf mündliche Anfrage des stellv. AM Müller: Skateranlage für Kinder und Jugendliche in Travemünde
VO/2024/13551  
Ö 3.3     Anfrage des BM Thorsten Fürter zum Vorhaben Wasserstofftankstelle (Zurückgestellt am 24.09.24)
VO/2024/13516  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


 

Aufgabe des Vorhabens Wasserstofftankstelle

 

 

In der Sitzung des Werkausschusses EBL am 11. Juli 2024 wurde seitens der EBL zum Thema Wasserstofffahrzeug lt. Niederschrift u.a. folgendes mitgeteilt:

 

Das ursprüngliche Vorhaben einer fördermittelfinanzierten kleinen Tankstelle mit kleinem Elektrolyseur wurde aufgegeben. Es gelang nicht, eine Genehmigung zu bekommen aufgrund der unüberwindlichen Voraussetzungen (wie für eine Chemiefabrik).“

 

Hierzu frage ich den Bürgermeister:

 

  1. Welche Genehmigung bzw. welche Genehmigungen sind für den Betrieb einer kleinen Wasserstofftankstelle mit kleinem Elektrolyseur nötig?
  2. Welche Stelle ist für die Erteilung der Genehmigung bzw. der Genehmigungen zuständig?
  3. Wurde seitens der EBL ein Antrag auf Erteilung der Genehmigung gestellt? Falls ja: Wie gestaltet sich der Verlauf des Genehmigungsverfahrens? Falls nein: Warum nicht?
  4. Welche Voraussetzungen sind für den Betrieb einer kleinen Tankstelle mit kleinem Elektrolyseur zu erbringen (bitte um Angabe der Rechtsgrundlagen und Mitteilung, welche Ebene – Bund, Land, Kommune – diese verantwortet)?
  5. Welche Voraussetzungen führten konkret zur Annahme der Unüberwindlichkeit?
  6. Welche Möglichkeiten sieht der Bürgermeister zur Absenkung der Voraussetzungen für künftige Projekte dieser Art auf der Ebene kommunaler Verantwortlichkeit?
  7. Welche Möglichkeiten sieht der Bürgermeister zur Absenkung der Voraussetzungen für künftige Projekte dieser Art auf Ebenen staatlicher Verantwortlichkeit?
  8. In welcher Höhe wurden Fördermittel für das für den Betrieb mit Wasserstoff vorgesehene Fahrzeug bewilligt?
  9. Droht eine Rückzahlung von Fördermitteln?

 

Es wird um schriftliche Beantwortung gebeten.

 

 

 

 

 


 

   
    10.09.2024 - Hauptausschuss
    Ö 3.7 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
 

   
    24.09.2024 - Hauptausschuss
    Ö 3.7 - zurückgestellt
   
Ö 3.3.1     Antwort auf die Anfrage des BM Thorsten Fürter zum Vorhaben Wasserstofftankstelle
VO/2024/13516-01  
Ö 3.4     Anfrage des AM Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Unterstützung politischer Jugendarbeit (Zurückgestellt am 23.02.21)
VO/2021/09743  
Ö 3.4.1     Beantwortung der Anfrage des AM Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Unterstützung politischer Jugendarbeit ( )
Enthält Anlagen
VO/2021/09743-01  
Ö 3.5     AM Christopher Lötsch (CDU): Anfrage zum Thema Graffiti (Zurückgestellt am 10.10.23)
VO/2023/12618  
Ö 3.5.1     Antwort auf Anfrage des AM Christopher Lötsch (CDU): Anfrage zum Thema Graffiti ( )
VO/2023/12618-01  
Ö 3.6     Antwort auf Anfrage des AM Tim Stüttgen (Unabhängige VOLT-Partei) im Hauptausschuss am 27.02.2024 (VO/2024/13040) zur strategischen Entwicklung des Port of Lübeck
VO/2024/13578  
Ö 3.7     Anfrage des AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Raumtemperaturen in Lübecker Schulen und städtischen Kitas
VO/2024/13634  
Ö 3.8     Anfrage des AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Optimierung von Geschwindigkeitskontrollen und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen
VO/2024/13636  
Ö 3.9     Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zur Hybridfähre "Welt ahoi!"
VO/2024/13640  
Ö 3.10     NEU: Mündl. Anfrage des AM Fürter: Änderungen bzgl. der Bundesförderung für die Beckergrube    
Ö 3.11     NEU: Mündl. Anfrage des AM Dr. Flasbarth: Vorlage von Repriorisierungsoptionen im Zusammenhang mit den Investitionsentscheidungen aus der Haushaltssitzung 2024    
Ö 3.12     NEU: Mündl. Anfrage des AM Dr. Flasbarth: Vorlagezeitpunkt des Berichts zum Zeitplan des Rahmenplans Innenstadt    
Ö 3.13     NEU: Mündl. Anfrage des AM Fürter: Vorlagezeitpunkt der Beschlussvorlage zur Grundsteuerreform im Hauptausschuss    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1     Gutachten Herreninsel (Zurückgestellt am 14.05.24)
Enthält Anlagen
VO/2024/13147  
Ö 4.2     5. Regionaler Nahverkehrsplan - Verkehrswendeszenario
Enthält Anlagen
VO/2024/13415  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1     Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die Tochtergesellschaft EZL GmbH
VO/2024/13473  
Ö 5.2     1. Lübecker Kulturentwicklungsplan (KEP) (Zurückgestellt am 24.09.24)
Enthält Anlagen
0/09394-01-01-05  
Ö 5.3     5. Regionaler Nahverkehrsplan (RNVP)
Enthält Anlagen
VO/2024/13416  
Ö 5.4     Fortführung der Maßnahme "Lübeck-Travemünde, Skandinavienkai, Umbau Anleger 5PLUS - bedarfsgerechte Entwicklung der Anlegersituation"
Enthält Anlagen
VO/2024/13515  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1     SPD, CDU u. BM Möller: Antrag zu VO/2019/08356, Grundsteuer C einführen - für mehr Wohnraum in Lübeck (Überwiesen am 26.09.2024 aus der Bürgerschaft in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2019/08356-01  
Ö 6.1.1     BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/08356 Grundsteuer C einführen - für mehr Wohnraum in Lübeck (Überwiesen in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2019/08356-02  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8     Gleichstellung    
Ö 9     Verschiedenes    
Ö 10     Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.09.2024 (Liegt vor)      
N 11.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.09.2024 (Anlage wird nachgereicht)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Austauschvorlage: Abberufung der Bereichsleitung Jugendarbeit / Jugendamt, Wiederbesetzung der Planstelle und Bestellung einer neuen Bereichsleitung (Austauschvorlage)      
N 14.2     Beginn der Ausschreibung von Dienstleistungen über 175.000 EUR Glasreinigung Gewerk: Gebäudereinigung ( )      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16     Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Protokoll 10.09.24 öffentl. Teil (854 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Protokoll 24.09.24 öffentl. Teil (860 KB)    
Anlage 5 5 öffentlich Präsentation zu TOP 4.2 und 5.3: 5. RNVP (3346 KB)