Tagesordnung - 21. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 21. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 15.10.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:35 - 18:11 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
Protokoll 10.09.24 öffentl. Teil
Protokoll 24.09.24 öffentl. Teil
Präsentation zu TOP 4.2 und 5.3: 5. RNVP

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.09.2024 (Liegt vor)
SI/2024/538  
Ö 2.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.09.2024 (Liegt vor)
SI/2024/539  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1     Antwort zu Anfrage von Michelle Akyurt, Mandy Siegenbrink und Dr. Axel Flasbarth zum Sachstand Heiligen-Geist-Hospital (HGH)
VO/2024/13498  
Ö 3.2     Antwort auf mündliche Anfrage des stellv. AM Müller: Skateranlage für Kinder und Jugendliche in Travemünde
VO/2024/13551  
Ö 3.3     Anfrage des BM Thorsten Fürter zum Vorhaben Wasserstofftankstelle (Zurückgestellt am 24.09.24)
VO/2024/13516  
Ö 3.3.1     Antwort auf die Anfrage des BM Thorsten Fürter zum Vorhaben Wasserstofftankstelle
VO/2024/13516-01  
Ö 3.4     Anfrage des AM Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Unterstützung politischer Jugendarbeit (Zurückgestellt am 23.02.21)
VO/2021/09743  
Ö 3.4.1     Beantwortung der Anfrage des AM Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Unterstützung politischer Jugendarbeit ( )
Enthält Anlagen
VO/2021/09743-01  
Ö 3.5     AM Christopher Lötsch (CDU): Anfrage zum Thema Graffiti (Zurückgestellt am 10.10.23)
VO/2023/12618  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Am 23.05.2023 hat der Hauptausschuss einstimmig einen in der Sitzung abgeänderten Antrag zum Thema Graffiti beschlossen.

 

Der Beschluss lautet:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, nachfolgende Punkte 1 9 zu prüfen und die dadurch ausgelösten Kosten darzustellen. Den Ausschüssen Bau, Umwelt, Sicherheit und Ordnung sowie Kultur und Denkmalpflege ist bis spätesten nach der Sommerpause ein Zwischenbericht vorzulegen.

 

  1. Telefonisch und digital eine leichte Möglichkeit für die Meldung von Vandalismus, Aufklebern, Schmierereien und Verunreinigungen herzustellen.
  2. Einen Runden Tisch zu organisieren mit Vertretern aus Politik, Verwaltung, Hausbesitzern, Polizei, Ordnungsdienst, Kinder- und Jugendvertretern, Netzanbietern (Stromkästen) und AGIL Antigraffiti Initiative Lübeck.
  3. Präventionsarbeit an Schulen und Jugendeinrichtungen zu organisieren.
  4. Eine Koordinierungsstelle zu Koordinierung der Meldungen, Beseitigungen, Informations- / Aufklärungsarbeiten einzurichten.
  5. Soweit möglich, eigene Mitarbeiter für die Beseitigung von Vandalismus, Aufklebern, Schmierereien und Verunreinigungen zu schulen, um diese Arbeiten selbst durchzuführen oder die Firmen mit dieser Leistung zu beauftragen.
  6. Eigentümern von Gebäuden, an denen illegale Graffiti angebracht worden sind, werden durch die Stadt aufgefordert, diese umgehend – möglichst innerhalb von 2 Wochen – zu beseitigen.
  7. In den Haushaltsentwurf 2024 wird ein festes Budget für die Unterstützung und Beratung von privaten Eigentümern zur Beseitigung von Vandalismus, Aufklebern, Schmierereien und Verunreinigungen eingestellt.
  8. In den Haushaltsentwurf 2024 wird ein festes Budget für die Beseitigung von Vandalismus, Aufklebern, Schmierereien und Verunreinigungen an städtischen Immobilien, Brücken, Schildern, Ampeln, Bänken eingestellt. Ziel ist es sicherzustellen, dass die jeweilige Beseitigung innerhalb von 5 Tagen durchgeführt werden kann.
  9. Weitere Flächen für die Anbringung von Graffiti auszuweisen.“

 

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

Was ist seit dem 23.05.2023 wann veranlasst / umgesetzt worden?

Wann wird der Beschluss umgesetzt?


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

   
    10.10.2023 - Hauptausschuss
    Ö 3.6 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 3.5.1     Antwort auf Anfrage des AM Christopher Lötsch (CDU): Anfrage zum Thema Graffiti ( )
VO/2023/12618-01  
Ö 3.6     Antwort auf Anfrage des AM Tim Stüttgen (Unabhängige VOLT-Partei) im Hauptausschuss am 27.02.2024 (VO/2024/13040) zur strategischen Entwicklung des Port of Lübeck
VO/2024/13578  
Ö 3.7     Anfrage des AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Raumtemperaturen in Lübecker Schulen und städtischen Kitas
VO/2024/13634  
Ö 3.8     Anfrage des AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Optimierung von Geschwindigkeitskontrollen und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen
VO/2024/13636  
Ö 3.9     Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zur Hybridfähre "Welt ahoi!"
VO/2024/13640  
Ö 3.10     NEU: Mündl. Anfrage des AM Fürter: Änderungen bzgl. der Bundesförderung für die Beckergrube    
Ö 3.11     NEU: Mündl. Anfrage des AM Dr. Flasbarth: Vorlage von Repriorisierungsoptionen im Zusammenhang mit den Investitionsentscheidungen aus der Haushaltssitzung 2024    
Ö 3.12     NEU: Mündl. Anfrage des AM Dr. Flasbarth: Vorlagezeitpunkt des Berichts zum Zeitplan des Rahmenplans Innenstadt    
Ö 3.13     NEU: Mündl. Anfrage des AM Fürter: Vorlagezeitpunkt der Beschlussvorlage zur Grundsteuerreform im Hauptausschuss    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1     Gutachten Herreninsel (Zurückgestellt am 14.05.24)
Enthält Anlagen
VO/2024/13147  
Ö 4.2     5. Regionaler Nahverkehrsplan - Verkehrswendeszenario
Enthält Anlagen
VO/2024/13415  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1     Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die Tochtergesellschaft EZL GmbH
VO/2024/13473  
Ö 5.2     1. Lübecker Kulturentwicklungsplan (KEP) (Zurückgestellt am 24.09.24)
Enthält Anlagen
0/09394-01-01-05  
Ö 5.3     5. Regionaler Nahverkehrsplan (RNVP)
Enthält Anlagen
VO/2024/13416  
Ö 5.4     Fortführung der Maßnahme "Lübeck-Travemünde, Skandinavienkai, Umbau Anleger 5PLUS - bedarfsgerechte Entwicklung der Anlegersituation"
Enthält Anlagen
VO/2024/13515  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1     SPD, CDU u. BM Möller: Antrag zu VO/2019/08356, Grundsteuer C einführen - für mehr Wohnraum in Lübeck (Überwiesen am 26.09.2024 aus der Bürgerschaft in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2019/08356-01  
Ö 6.1.1     BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/08356 Grundsteuer C einführen - für mehr Wohnraum in Lübeck (Überwiesen in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2019/08356-02  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8     Gleichstellung    
Ö 9     Verschiedenes    
Ö 10     Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.09.2024 (Liegt vor)      
N 11.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.09.2024 (Anlage wird nachgereicht)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Austauschvorlage: Abberufung der Bereichsleitung Jugendarbeit / Jugendamt, Wiederbesetzung der Planstelle und Bestellung einer neuen Bereichsleitung (Austauschvorlage)      
N 14.2     Beginn der Ausschreibung von Dienstleistungen über 175.000 EUR Glasreinigung Gewerk: Gebäudereinigung ( )      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16     Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Protokoll 10.09.24 öffentl. Teil (854 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Protokoll 24.09.24 öffentl. Teil (860 KB)    
Anlage 5 5 öffentlich Präsentation zu TOP 4.2 und 5.3: 5. RNVP (3346 KB)