Tagesordnung - 16. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 16. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 11.06.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:12 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
Anlagen:
Protokoll 28.05.24 öffentl. Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.05.2024 (Anlage wird nachgereicht)
SI/2024/534  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1     Anfrage AM Sascha Luetkens (DIE LINKE): Überlastungsanzeigen von der Verwaltung? (Zurückgestellt am 21.02.23)
VO/2023/11878  
Ö 3.1.1     Anfrage AM Sascha Luetkens (DIE LINKE): Überlastungsanzeigen der Verwaltung (Zurückgestellt am 14.03.23)
VO/2023/12041  
Ö 3.1.2  
Antwort auf Anfrage AM Sascha Luetkens (DIE LINKE): Überlastungsanzeigen der Verwaltung
VO/2023/12041-01  
Ö 3.2  
Antwort auf Nachfrage zu der mündlichen Frage des AM Dr. Flasbarth bzgl. der SIE-Quartalsbericht III/2023 der städtische Gesellschaften und Betriebe
VO/2024/13266  
Ö 3.3  
AM Bernhard Simon (CDU): Auswirkungen aktueller Rechtsprechungen auf den Lübecker Haushalt
VO/2024/13338  
Ö 3.4  
NEU: Mündl. Anfrage des AM Fürter: Einhaltung des Zeitplans für den kommunalen Wärmeplan    
Ö 3.5  
NEU: Mündl. Anfrage des AM Dr. Flasbarth: Signale zum Erhalt der Fördermittel für das Buddenbrookhaus    
Ö 3.6  
NEU: Mündl. Sachstandsabfrage des AM Siegenbrink: Beantwortung der Nachfragen zum Bolzplatz in Groß Steinrade    
Ö 3.7  
NEU: Mündl. Sachstandsabfrage des AM Akyurt: Beantwortung der Anfrage bzgl. öffentlich gefördertem Wohnungsbau    
Ö 3.8  
NEU: Mündl. Sachstandsabfrage des AM Dr. Flasbarth: Vorlage der Übersicht über offene Anfragen    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
1. Quartalsbericht zum Haushalt 2024 (Zurückgestellt am 28.05.24)
Enthält Anlagen
VO/2024/13241  
Ö 4.2  
Schulentwicklungsplanung Förderzentren (Zurückgestellt am 28.05.24)
Enthält Anlagen
VO/2024/13171  
Ö 4.2.1  
AM Juleka Schulte-Ostermann Antrag zu Schulentwicklungsplanung Förderzentren (Zurückgestellt am 28.05.24)
VO/2024/13171-02  
Ö 4.2.2  
Juleka Schulte-Ostermann (GAL), Antrag zu Schulentwicklungsplanung Förderzentren (Zurückgestellt am 28.05.24)
VO/2024/13171-03  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Konzept Housing First zum Haushaltsbegleitbeschluss CDU, BÜ 90 / Grüne und FDP - Haushalt 2024 (Punkt 2.6)
Enthält Anlagen
3/12437-02-01-02  
Ö 5.2  
Annahme von zwei Geldspenden der Possehl-Stiftung in Höhe von 200.000,- EUR zugunsten der Nordischen Filmtage
VO/2024/13193  
Ö 5.3  
Preistarif Nordische Filmtage Lübeck - Anpassung der Ticketpreise
Enthält Anlagen
VO/2024/13205  
Ö 5.4  
Projektfreigabe "Verwaltungsgebäude Fackenburger Allee 27-29, Sanierung", Fackenburger Allee 27-29, 23554 Lübeck über 175.000,- EUR
Enthält Anlagen
VO/2024/13199  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
AT zu VO/2024/13273: CDU, Grüne, FDP: Barrierefreie Gestaltung der Straße Meesenring (Überwiesen mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13273-01  
Ö 6.2  
AT zu VO/2024/13274: CDU, Grüne, FDP: Umsetzung Haushalts-Begleitbeschluss Sporthalle Falkenwiese (Überwiesen mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13274-01  
Ö 6.3  
AT zu VO/2024/13273: CDU, Grüne, FDP: Umsetzung Haushalts-Begleitsbeschluss Radweg Hochschulstadtteil (Überwiesen mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13275-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Entgegen dem Haushaltsbeschluss hat die Verwaltung entschieden, die Erstellung einer Machbarkeitsstudie nicht durchzuführen, da laut ihrer Aussage dies in weiten Teilen in der Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers LBV liege.

Die Verwaltung wird aufgefordert, darzustellen, welche Gespräche mit dem Straßenbaulastträger LBV seit der Beschlussfassung diesbezüglich geführt worden sind, ersatzweise die Gespräche aufzunehmen.

Bis zum Juli 2024 ist dem Hauptausschuss ein Sachstand zu berichten. Die Machbarkeitsstudie ist durchzuführen.


 

   
    30.05.2024 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.18 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    11.06.2024 - Hauptausschuss
    Ö 6.3 - unverändert beschlossen
   

Antrag:

Entgegen dem Haushaltsbeschluss hat die Verwaltung entschieden, die Erstellung einer Machbarkeitsstudie nicht durchzuführen, da laut ihrer Aussage dies in weiten Teilen in der Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers LBV liege.

Die Verwaltung wird aufgefordert, darzustellen, welche Gespräche mit dem Straßenbaulastträger LBV seit der Beschlussfassung diesbezüglich geführt worden sind, ersatzweise die Gespräche aufzunehmen.

Bis zum Juli 2024 ist dem Hauptausschuss ein Sachstand zu berichten. Die Machbarkeitsstudie ist durchzuführen.

 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

9

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

6

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

mehrheitlich die Annahme des Antrages.
 

Ö 6.4  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU u. FDP: AT zu VO/2024/13281 Umsetzung Haushaltsbeschluss Fahrradstraße Altstadt (Überwiesen mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13281-01  
Ö 7  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8  
Gleichstellung    
Ö 9     Verschiedenes    
Ö 9.1  
NEU: Mündl. Anmerkung der Senatorin Frank: Mündl. Sachstandsabfrage des AM Siegenbrink unter TOP 3.6    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.05.2024 (Anlage wird nachgereicht)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 13.1     Quartalsbericht 1/2024 der städtischen Gesellschaften und Betriebe      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Versetzung der Bereichsleitung Archiv in den Ruhestand, Abberufung der Bereichsleitung Archiv, Wiederbesetzung der Planstelle und Berufung einer neuen Bereichsleitung Archiv      
N 14.2     Anmietung von Multifunktionsgeräten (Kopiergeräte mit Zusatzfunktion) für die Zeit vom 01.10.24 bis zum 30.09.2026 für die Verwaltung der Hansestadt Lübeck (ohne Schulen und Eigenbetriebe)      
N 14.3     Vergabeentscheidung zur Beratungsleistung im Vorprojekt "MACH-Ablösung"      
N 14.4     Europaweite Ausschreibung gem. § 15 VgV zum Abschluss von Verträgen zur Wartung, Service, Dienstleistungen und Ersatzbeschaffungen für die Telefonie & Kommunikationsinfrastruktur (Die Vorlage liegt nun vor und wird hiermit nachgereicht)      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Protokoll 28.05.24 öffentl. Teil (586 KB)