Auszug - Konzept Housing First zum Haushaltsbegleitbeschluss CDU, BÜ 90 / Grüne und FDP - Haushalt 2024 (Punkt 2.6)  

AM Lötsch beantragt für die CDU, dass der Hauptausschuss, wie der Ausschuss für Soziales, die Beschlusspunkte 1 und 2, nicht aber den Beschlusspunkt 3, zur Annahme an die Bürgerschaft empfehlen möge.

AM Voht und AM Schulte-Ostermann sprechen sich dagegen aus.

AM Akyurt spricht sich dafür aus.

Zum TOP sprechen zudem AM Dr. Flasbarth, erneut AM Schulte-Ostermann, AM Petereit, erneut AM Lötsch, Senatorin Steinrücke, die zusagt, die Sitzungsniederschriften der interfraktionellen Arbeitsgruppe zu Protokoll zu geben, erneut AM Schulte-Ostermann, erneut AM Akyurt, AM Siegenbrink, AM Fürter, erneut AM Dr. Flasbarth, erneut Senatorin Steinrücke, erneut AM Voht, erneut AM Schulte-Ostermann, die punktweise Abstimmung beantragt und erneut AM Dr. Flasbarth, der eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung beantragt.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Unterbrechungsantrag abstimmen:

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig

eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung.

- Unterbrechung der Sitzung von 18:02 Uhr bis 18:12 Uhr -

Nach Wiedereintritt in die Sitzung lässt der Vorsitzende über den Antrag auf punktweise Abstimmung abstimmen:

Der Hauptausschuss lehnt den Antrag auf punktweise Abstimmung

mit 6 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen mehrheitlich ab.

Der Vorsitzende lässt über den anfänglichen Empfehlungsantrag von AM Lötsch abstimmen:
 

Beschluss:

1.)    Das Projekt Housing First soll als ein weiterer Baustein das Lübecker Konzept der Wohnraumhilfe ergänzen und in 2024 starten. Personen, welche die Voraussetzungen erfüllen, sollen über den Projektzeitraum insgesamt 10 Wohnungen mit einem direkten unbefristeten Mietvertrag zur Verfügung gestellt werden.

2.)    Das Projekt ist auf 3 Jahre angelegt und soll, so wie auch das Gesamtkonzept der Wohnraumhilfe, begleitend evaluiert werden.

3.)    Präventive Maßnahmen zur Fortsetzung des Mietvertrages bzw. zur Vermeidung des Wohnungsverlusts sollen weiter ausgebaut werden. Hierfür wird ein entsprechendes Konzept erstellt, aus dem sich auch ein Beschlussvorschlag über die Verwendung der Restmittel der im Haushalt 2024 für das Projekt Housing First zur Verfügung gestellten Mittel und der Personalstelle ergeben wird.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich die Annahme

der Beschlusspunkte 1 und 2 sowie die Ablehnung des Beschlusspunktes 3.