Auszug - AT zu VO/2024/13274: CDU, Grüne, FDP: Umsetzung Haushalts-Begleitbeschluss Sporthalle Falkenwiese  

AM Schulte-Ostermann schlägt den antragstellenden Fraktionen vor, ihren Antrag zurückzuziehen und begründet dies.

AM Lötsch spricht sich dagegen aus.

Zum TOP sprechen weiterhin der Bürgermeister, AM Dr. Flasbarth, erneut der Bürgermeister, erneut AM Lötsch, erneut AM Dr. Flasbarth und Senatorin Frank.

AM Lötsch bittet darum, die Ausführungen von Senatorin Frank in die Niederschrift aufzunehmen. Diesem Wunsch wird seitens der Ausschussmitglieder nicht widersprochen.

Ausführungen von Senatorin Frank zu TOP 6.2:

„Also zunächst einmal hatte ich vorhin gesagt, dass nach den Verhandlungen mit dem Verein nun der Bedarf, der aus schulischer Sicht besteht, mit den Möglichkeiten auf dem Gelände in Einklang gebracht wird und dass dazu eine neue geänderte kleinere Variante samt Lokalisierung auf dem Gelände im Zuge der Machbarkeitsstudie im Hintergrund von Schule und Sport bereits beauftragt worden ist. Das ist dem Grunde nach im Schul- und Sportausschuss so abgesprochen gewesen. Wenn das Ergebnis vorliegt, glaube ich, kann die Entscheidung gefällt werden, dass dafür eine Planung angestoßen werden soll durch das Gebäudemanagement. Insofern ist es für mich bisher folgerichtig - das ist es manchmal nicht. Wir reden auch über bau- und schul- oder sportfachliche Prioritäten, aber für mich ist an dieser Stelle zunächst mal folgerichtig, dass das Gebäudemanagement dort dann jetzt noch kein Personal einsetzt. Hinzu kommt, dass Sie eine Priorisierung im Kontext Masterplan Schulimmobilien erbeten haben, zu der diese Halle auch dazu gehört. Ich darf Ihnen sagen, das habe ich auch bereits bei Vorlage der Sportentwicklungsplanung gesagt, es sind mehr Sportimmobilien von der Bürgerschaft bereits beschlossen worden, als realistischerweise in den nächsten Jahren tatsächlich umgesetzt werden können und vielleicht kann dieser Antrag deshalb auch einfach zurückgestellt werden, bis wir im kommenden Schul- und Sportausschuss über die Priorisierung von Schulimmobilien wie hier erbeten und dazu gehören wie gesagt auch Sportanlagen, auf denen Schulsport stattfindet und bis wir nochmal den Stand der Umsetzung der Sportentwicklungsplanung und die, ja, im Grunde bei dem damaligen Beschluss zur Sportentwicklungsplanung ist die Priorisierung der Immobilien von der Politik ausgesetzt worden und ich habe sie im Ausschuss schon mehrfach angemahnt eigentlich bei jeder Skateanlage und jeder Sporthalle, die auf den Tisch kommt, es würde es mich freuen, wenn wir das im Gesamtkontext nachholen. Vielen Dank.“

AM Lötsch schlägt vor, die Beratung des Antrages zu vertagen, bis die von Senatorin Frank angesprochene Priorisierung im kommenden Schul- und Sportausschuss besprochen worden sei.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:
 

Antrag:

Entgegen dem Haushaltsbeschluss hat die Verwaltung entschieden, die Planung und ggf. Ausschreibung der Sporthalle Falkenwiese vorerst nur vorzusehen.

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Planung und ggf. Ausschreibung der Sporthalle Falkenwiese noch 2024 zu beginnen. Sie wird weiterhin ersatzweise beauftragt, für den Fall, dass sie dies 2024 nicht umsetzen kann, die Maßnahme für 2025 einzuplanen und im Haushalt 2025 zu ordnen.
 

Der Hauptausschuss vertagt die Beratung des Antrages um eine Sitzung.