Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU u. FDP: AT zu VO/2024/13281 Umsetzung Haushaltsbeschluss Fahrradstraße Altstadt

TOP:

Ö 6.4

Gremium:

Beschlussart:

unverändert beschlossen

Datum:

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

16:30 - 19:12

Anlass:

Sitzung

Raum:

Bürgerschaftssaal

Ort:

Rathaus, 23552 Lübeck

Status:

öffentlich

Federführend:

Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN

Beteiligt:

Geschäftsstelle der CDU-Fraktion

Bearbeiter/-in:

Fiorenza, Angela

Geschäftsstelle der FDP Fraktion

Zum TOP sprechen AM Zahn, Senatorin Hagen und erneut AM Zahn.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Sanierung der Fahrradstraße in der Altstadt im Haushaltsentwurf für 2025 aufzunehmen und der Bürgerschaft unverzüglich die bisher für 2025 vorgesehenen Projekte zur notwendigen Re-Priorisierung vorzulegen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftige Investitionsentscheidungen der Bürgerschaft unverzüglich umzusetzen und der Bürgerschaft sämtliche zur Verfügung stehenden Optionen für die notwendige Re-Priorisierung anderer Projekte vorzulegen.

Abstimmungsergebnis als Empfehlung an die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck	einstimmige Annahme
	einstimmige Ablehnung
	Ja-Stimmen	8
	Nein-Stimmen	5
	Enthaltungen	2
	Kenntnisnahme
	Vertagung
	Ohne Votum

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

mehrheitlich die Annahme des Antrages.