Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheide im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen würden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienten.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht worden seien:
NEU TOP 3.3 (VO/2024/13338)
AM Bernhard Simon (CDU): Auswirkungen aktueller Rechtsprechungen auf den Lübecker Haushalt
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
AM Lötsch beantragt für die CDU die Vertagung der Beratung der TOP 4.2, 4.2.1 und 4.2.2., bis die Fachausschüsse (Schul- und Sportausschuss am 20.06.2024 und Ausschuss für Soziales am 02.07.2024), so wie man es in der letzten Bürgerschaftssitzung am 30.05.2024 vereinbart habe, über die Anträge beraten hätten.
AM Schulte-Ostermann spricht sich ebenfalls dafür aus.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der TOP 4.2, 4.2.1 und 4.2.2 um zwei Sitzungen.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am 28.05.2024 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst habe:
- Der Bürgermeister wird zur kontinuierlichen Umsetzung der im „Gesetz über offene Daten der Träger der öffentlichen Verwaltung“ (Offene-Daten-Gesetz – ODaG) vom 16.03.2022 (GVOBl S.285) normierten Vorgaben ermächtigt, die SWL Innovation GmbH mit der Umsetzung und Anpassung der Smart City Infrastruktur, in Form eines monatlichen Abrufkontingentes zu beauftragen.
- 1. Die beschlossene und eingeleitete Ersatzbeschaffung eines Großtanklöschfahrzeuges (GTLF) wird fortgeführt.
2. Die beschlossene und eingeleitete Ersatzbeschaffung von 2 Krankentransportwagen Typ B (KTW-B) für den Katastrophenschutz wird fortgeführt.
- Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Sportanlage Schönböcken, Steinrader Damm 41, 23556 Lübeck zu sanieren.
Der Hauptausschuss und die Öffentlichkeit nehmen Kenntnis.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Absatz 2 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Angelegenheiten
erforderlich sei.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 13.1 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.1 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.2 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.3 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.4 einstimmig zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Absatz 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden am nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei. Der Bürgermeister habe um die Teilnahme der folgenden Mitarbeitenden gebeten:
- Frau Janika Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
- Herr Dr. Dominik Kuhn, Stellv. Bereichsleiter 4.415 Archiv (zu TOP 14.1)
Der Vorsitzende lässt über die Teilnahme abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Teilnahme
dieser Mitarbeitenden einstimmig zu.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
Der Hauptausschuss stellt die Tagesordnung einstimmig fest.
