Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Soziales Nr. 36/2008-2013  

Beschluss:

1.      Die Bürgerschaft der Stadt Lübeck spricht sich für die Aufhebung der Befristung in der gesetzlichen Altfallregelung nach § 104a Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG) aus.

2.      Die Bürgerschaft der Stadt bittet zu beachten, dass die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung so gestaltet werden, dass sie der wirtschaftlichen Gesamtsituation Rechnung tragen.

3.      Die Bürgerschaft der Stadt Lübeck fordert eine gesetzliche Härtefallregelung für ältere, kranke, traumatisierte und arbeitsunfähige Menschen, die die Anforderungen der Lebensunterhaltssicherung auf absehbare Zeit nicht erfüllen können.

4.      Angesichts der Tatsache, dass trotz Bleiberechtsregelung erneut ca. 53000 Menschen bereits seit mehr als sechs Jahren lediglich geduldet unter uns leben, appelliert die Bürgerschaft der Stadt Lübeck an die Landes- und Bundesregierung sowie an alle politisch Verantwortlichen im Bundestag und im Landtag SH, sich für eine qualifizierte und vor allem stichtagsfreie gesetzliche Altfallregelung einzusetzen.

5.      Langjährig Geduldete mit dem Vorwurf der Identitätstäuschung und Nicht-Geduldete (Untergetauchte) sollen in eine künftige Lösung einbezogen werden.

Abstimmungsergebnis: Punktweise Abstimmung

Zu Punkt 1 – 4:

Ja-Stimmen:11             

Enthaltungen:4

Zu Punkt 5:

Ja-Stimmen:9             

Nein-Stimmen:5             

Enthaltungen:1

Der Antrag ist damit angenommen