Auszug - Aufnahme Resettlementflüchtlinge  

Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 29.11.2012, TOP 4.29 -

Drs.-Nr. 170 – Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Der Vorsitzende erläutert, dass der Antrag abschließend an den Ausschuss für Soziales überwiesen wurde.

Herr Klinkel begründet und erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Böhning erklärt, dass dieser Ausschuss gar nicht zuständig und der Antrag aus

der Bürgerschaft falsch überwiesen worden sei.

Der Vorsitzende führt aus, dass Anträge wie dieser nicht in die Ausschüsse gegeben

werden sollten, sondern in die Bürgerschaft gehörten.

Frau Kaske erklärt, dass der Antrag eigentlich wegen Nichtzuständigkeit des Ausschusses abgelehnt werden müsse.

Herr Senator Schindler teilt mit, dass er zur Zuständigkeit abschließend nichts sagen könne, er die Zuständigkeit eigentlich im Fachbereich 3 sehen würde.

Herr Voht schlägt vor den Antrag zu beraten und das Rechtsamt überprüfen zu lassen, ob

der Ausschluss diesen Antrag beschließen könne. Wenn juristisch nichts dagegen spräche,

könne der Ausschuss doch beschließen.

Herr Schaffenberg unterstützt die Aussage von Herr Voht und schlägt vor, den Antrag aufgrund der Fachlichkeit in die Steuerungsgruppe Integration zu geben.

Hierzu sprechen Herr Klinkel und Herr Drozella.

Herr Böhning unterstützt den Vorschlag, den Antrag in die Steuerungsgruppe Integration zu geben und gleichzeitig durch das Rechtsamt überprüfen zu lassen, ob der Ausschuss zuständig sei.

Hierzu spricht der Vorsitzende.

Herr Schaffenberg beantragt zu Protokoll:

Der Antrag wird in die Steuerungsgruppe Integration überwiesen und gleichzeitig wird der Bereich Recht gebeten, die Zuständigkeit des Ausschusses zu überprüfen.

Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen:

Beschluss:

1. Die Hansestadt Lübeck begrüßt die „Save me“ - Kampagne von Pro Asyl, Amnesty International und anderen Organisationen und unterstützt die Bemühungen der Initiativen , das vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) eingerichtete Programm „Resettlement“ auch in der Bundesrepublik umzusetzen und auszuweiten.

2. Die Stadt Lübeck fordert die Bundesrepublik daher auf, das in der Innenministerkonferenz vom Dezember 2011 beschlossene Aufnahmekontingent für die nächsten drei Jahre von 300 Personen pro Jahr deutlich zu erhöhen und die für den Integrationsprozess notwendigen Mittel bereitzustellen. Die Stadt Lübeck erklärt sich bereit, im Rahmen des Resettlementprogramms zusätzlich zu den von der Bundesregierung aufgenommenen 300 Personen in diesem Jahr weitere 5 Flüchtlinge aus dem tunesischen Flüchtlingslager aufzunehmen. Wir fordern die Landesregierung auf, bei Erhöhung der Aufnahmekapazität entsprechend tätig zu werden.
 

Beschluss über den Antrag von Herrn Schaffenberg zu TOP 8.1

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 3                                                                                                               

Der Antrag wird in die Steuerungsgruppe Integration überwiesen und gleichzeitig wird

der Bereich Recht gebeten, die Zuständigkeit des Ausschusses zu überprüfen.