Auszug - Humanitäre Sprechstunde   

Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 29.03.2012, TOP 4.26 -

Drs.-Nr.  725 – Antrag Fraktion DIE LINKE

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Überweisungsauftrag am 15.05.2012 an die Steuerungsgruppe Integration überwiesen wurde und im Ausschuss für Soziales vertagt, bis die Steuerungsgruppe Integration sich hiermit beschäftigt hat und die Ergebnisse in den Ausschuss zurückspiegelt.

Die Steuerungsgruppe Integration hat nunmehr am 24.01.2013 getagt.

Als Ergebnis ist wie folgt festzuhalten:

Herr Dr. Hamschmidt hat hierzu erklärt,  dass es sich bei Umsetzung der 'Humanitären Sprechstunde' im Gesundheitsamt um eine zusätzliche freiwillige Leistung der Hansestadt Lübeck handeln würde. Auch eine evtl. Umsetzung im Rahmen des 'MIMI-Projektes' würde Kosten verursachen.

Weiterhin informierte Herr Dr. Hamschmidt, dass sich im März 2013 die AG Migration und Gesundheit auf Landesebene mit der Thematik beschäftigen wird. Außerdem befasst sich das  Sozialministerium z. Z.  mit Überprüfung der Frage des sogenannten anonymisierten Krankenscheins und einer eventuellen Finanzierung..

Herr Schaffenberg hat in der Steuerungsgruppe erklärt, dass er angesichts der Haushaltskonsolidierung keine weiteren zusätzlichen freiwilligen Leistungen von der Hansestadt Lübeck einfordern wird.

Frau Jansen begründet den Antrag der Fraktion DIE LINKE ausführlich und erklärt, dass sie sich einen Bericht über die Situation der Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus wünsche.

Herr Dr. Hamschmidt erklärt, dass es sich um eine freiwillige Aufgabe handele und weiter, dass das Medi-Büro seine Arbeit bereits aufgenommen und das Gesundheitsamt bereits Kontakt aufgenommen hätte. Weiter führt Herr Dr. Hamschmidt aus, dass es die Idee

gäbe, das Gesundheitsmobil zeitweise am Haus der Kulturen zu platzieren, weil dort vor Ort auch eine Beratung für den entsprechenden Personenkreis stattfände. Hier müsse aber noch eine Vereinbarung getroffen werden. Weiterhin gibt Herr Dr. Hamschmidt als Standorte für das Gesundheitsmobil die Jakobikirche, den Krähenteich und die Marlesgrube an und erklärt, dass der Bedarf damit eigentlich gedeckt sei.

Weiter führt er aus, dass ein Vergleich mit Bremen nicht sinnvoll wäre, weil Bremen größer sei als Lübeck. im Vergleich zu Kiel stünde Lübeck gut da.

Herr Drozella erklärt, dass der Antrag doch eigentlich nicht mehr nötig sei.

Herr Voht spricht hierzu und erklärt weiter, dass das Land nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden solle und abzuwarten sei, ob sich das Land der Sache annehmen würde. Er schlägt die Vertagung des Antrages solange vor, bis die Arbeitsergebnisse vorlägen.

Hierzu spricht Herr Schaffenberg.

Der Vorsitzende stimmt den Vorschlägen im Wesentlichen zu, teilt aber weiter mit, dass Pastor Gusek erklärt hätte, die Finanzierung des Gesundheitsmobiles sei nicht dauerhaft geklärt. Der Vorsitzende wünscht sich Zahlen und Einschätzungen für den Bedarf. Er empfiehlt ebenfalls die Vertagung des Antrages bis zu verlässlichen Ergebnissen des Landes.

Es sprechen Frau Jansen und Frau Menorca.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit es möglich ist, im Lübecker

Gesundheitsamt eine „Humanitäre Sprechstunde“ für Mitbürgerinnen und Mitbürger

1.              ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, also auch ohne Krankenversicherung

und

2.              ohne einen festen Wohnsitz

und weitere in Frage kommende Personengruppen einzurichten.

Es möge sich an das Modell der Hansestadt Bremen angelehnt werden und gleichzeitig

mit der Prüfung eine Zeitschiene erstellt werden, die aufzeigt, wann die erste „humanitäre Sprechstunde stattfinden könnte.

Der Bürgermeister möchte der Bürgerschaft bis zur Bürgerschaftssitzung im Juni 2012 berichten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Der Antrag wird vertagt bis zum Bericht der Verwaltung über die

Beratungen auf Landesebene