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Vorlage - VO/2012/00039  

Betreff: Aufhebung der Befristung in der gesetzlichen Altfallregelung nach § 104a Aufenthaltgesetz
Status:öffentlich  
Federführend:2.021 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Nimz, Christiane - alt
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales zur Entscheidung
05.02.2013 
Sitzung des Ausschusses für Soziales Nr. 36/2008-2013 unverändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Altfallregelung TOP 8.2
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4

Begründung

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.28 mit Drs. Nr. 169 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 39 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mit Mehrheit

abschließend an den Ausschuss für Soziales überwiesen