Auszug - Kommunalisierung der Landesmittel  

Herr Dr. Hamschmidt  berichtet, dass im Rahmen des Sozialvertrages II die Landesmittel für die ambulante Suchtkrankenhilfe und die offenen Hilfen im Sozialpsychiatrischen Bereich kommunalisiert wurden.

Da die Hansestadt Lübeck nur etwa die Hälfte der Mittel wie Kiel im Bereich der ambulanten Suchtkrankenhilfe vom Land erhielte, hätte die Bürgerschaft den Bürgermeister aufgefordert, sich in Kiel bei der neuen Landesregierung für eine gerechtere Verteilung der Landesmittel für den Bereich der ambulanten Suchtkrankenhilfe einzusetzen.

Weiter führt er aus, dass Herr Senator Schindler einen entsprechenden Brief an die Landesregierung geschrieben hätte und von Frau Ministerin Alheit eine Antwort dahingehend erhalten habe, dass die Mittel für die Hansestadt Lübeck ja ab 2013 um 28.000,-- Euro erhöht worden seien und in weiteren 2 Jahren nochmals um weitere 28.000,-- Euro erhöht würden. Außerdem hätte sie mitgeteilt, dass die Hansestadt Lübeck jetzt eine Einladung erhalten habe, an der gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Dokumentation in der Suchthilfe und auch zur Dokumentation der offenen Hilfen im Sozialpsychiatrischen Bereich teilzunehmen.

Außerdem hatte Herr Senator Schindler in den Vorverhandlungen erreichen können, dass über eine weitere Umverteilung der Mittel spätestens nach 6 Jahren entschieden wird (und nicht nach 10 Jahren wie zuvor geplant).

Der Ausschuss nimmt Kenntnis