Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Soziales Nr. 36/2008-2013  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Soziales Nr. 36/2008-2013
Gremium: Ausschuss für Soziales
Datum: Di, 05.02.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift (Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 04.12.2012)
Enthält Anlagen
VO/2012/00037  
Ö 5  
Mitteilung des Vorsitzenden    
Ö 6  
Berichte    
Ö 6.1  
Umsetzung Maßnahmenplan SeniorInnenEinrichtungen (Ständiger mündlicher Sachstandsbericht)    
Ö 6.2  
Darstellung von individuellen Zielvereinbarungen für die Zuschüsse im sozialen Bereich (Die Anlage zu TOP 6.2 wird hiermit nachgereicht.)
Enthält Anlagen
VO/2013/00083  
Ö 7  
Beschlussvorlagen (Es liegt nichts vor.)    
Ö 8     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 8.1  
Aufnahme Resettlementflüchtlinge (Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 29.11.2012 (Top 4.29 mit Drs. Nr. 170 - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) )
Enthält Anlagen
VO/2012/00038  
    05.02.2013 - Ausschuss für Soziales
    Ö 8.1 - zurückgestellt
    Beschluss:

Beschluss:

 

1. Die Hansestadt Lübeck begrüßt die „Save me“ - Kampagne von Pro Asyl, Amnesty International und anderen Organisationen und unterstützt die Bemühungen der Initiativen , das vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) eingerichtete Programm „Resettlement“ auch in der Bundesrepublik umzusetzen und auszuweiten.

 

2. Die Stadt Lübeck fordert die Bundesrepublik daher auf, das in der Innenministerkonferenz vom Dezember 2011 beschlossene Aufnahmekontingent für die nächsten drei Jahre von 300 Personen pro Jahr deutlich zu erhöhen und die für den Integrationsprozess notwendigen Mittel bereitzustellen. Die Stadt Lübeck erklärt sich bereit, im Rahmen des Resettlementprogramms zusätzlich zu den von der Bundesregierung aufgenommenen 300 Personen in diesem Jahr weitere 5 Flüchtlinge aus dem tunesischen Flüchtlingslager aufzunehmen. Wir fordern die Landesregierung auf, bei Erhöhung der Aufnahmekapazität entsprechend tätig zu werden.
 

 

Beschluss über den Antrag von

Beschluss über den Antrag von Herrn Schaffenberg zu TOP 8.1

 

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 3                                                                                                               

 

Der Antrag wird in die Steuerungsgruppe Integration überwiesen und gleichzeitig wird

der Bereich Recht gebeten, die Zuständigkeit des Ausschusses zu überprüfen.

   
    07.05.2013 - Ausschuss für Soziales
    Ö 8.1 - unverändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

1.

Die Hansestadt Lübeck begrüßt die „Save me“ - Kampagne von Pro Asyl, Amnesty International und anderen Organisationen und unterstützt die Bemühungen der Initiativen , das vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) eingerichtete Programm „Resettlement“ auch in der Bundesrepublik umzusetzen und auszuweiten.

 

2.

Die Stadt Lübeck fordert die Bundesrepublik daher auf, das in der Innenministerkonferenz vom Dezember 2011 beschlossene Aufnahmekontingent für die nächsten drei Jahre von 300 Personen pro Jahr deutlich zu erhöhen und die für den Integrationsprozess notwendigen Mittel bereitzustellen. Die Stadt Lübeck erklärt sich bereit, im Rahmen des Resettlementprogramms zusätzlich zu den von der Bundesregierung aufgenommenen 300 Personen in diesem Jahr weitere 5 Flüchtlinge aus dem tunesischen Flüchtlingslager aufzunehmen. Wir fordern die Landesregierung auf, bei Erhöhung der Aufnahmekapazität entsprechend tätig zu werden.
 

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig

Der Ausschuss beschließt einstimmig gem. Vorschlag der Steuerungsgruppe

Integration zu verfahren.

Der Antrag ist somit erledigt.

Ö 8.2  
Aufhebung der Befristung in der gesetzlichen Altfallregelung nach § 104a Aufenthaltgesetz (Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 29.11.2012 (TOP 4.28 mit Drs. Nr. 169 - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) )
Enthält Anlagen
VO/2012/00039  
Ö 8.3  
Humanitäre Sprechstunde (Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 29.03.2012 (TOP 4.26 mit Drs. Nr. 725 - Fraktion DIE LINKE) Der Antrag wurde in der Sitzung vom 15.05.2012 vertagt. Der Antrag ist noch einmal beigefügt.)
VO/2013/00101  
Ö 9  
Mitteilungen aus dem Fachbereich 2    
Ö 9.1  
Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
VO/2013/00112  
Ö 9.2  
Bereichsleitung 2.500    
Ö 9.3  
Kommissarische Bereichsleitung 2.500    
Ö 9.4  
Befristete Anmietung einer Unterkunft für Asylbewerber    
Ö 9.5  
Kommunalisierung der Landesmittel    
Ö 9.6  
AWO-Frauenhaus    
Ö 10  
Anfragen (Es liegt nichts vor.)    
Ö 11     Anträge von Ausschüssen/Ausschussmitgliedern    
Ö 11.1  
Antrag auf Gewährung von Zuschüssen für Kleingärtner, die Hartz IV erhalten (Dieser Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Soziales am 04.12.2012 unter TOP 11.1 vertagt.)
Enthält Anlagen
VO/2012/00024  
Ö 12  
Verschiedenes    
N 13     Nichtöffentlicher Teil (Es liegt nichts vor.)