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Tagesordnung - 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat  

Bezeichnung: 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 19.11.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:21 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
Einladung
Tagesordnung
Nachtrags-TO
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.09.2024
SI/2024/648  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 3.1.1  
Aktionsabschluss Stadtradeln 2024 am 11.10.2024    
Ö 3.2  
Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 3.2.1  
Enthält Anlagen
 Vorstellung der Koordinierungsstelle kommunale Entwicklungspolitik    
Ö 3.2.2  
Enthält Anlagen
 Müllentsorgung in Kleingärten    
Ö 3.2.3  
Sachstand Masterplan Klimaschutz    
Ö 3.2.4  
Feuer in der Kanalstraße am 04.10.2024    
Ö 3.3  
Beantwortung von Anfragen    
Ö 3.4  
Neue Anfragen    
Ö 3.4.1  
Anfrage von AM Dr. Lengen: Kaliko-Krebs - neue invasive Art auch in Lübecks Gewässern?
VO/2024/13627  
Ö 3.4.2  
AM Jochen Mauritz (CDU): Kommunaler Ordnungsdienst
VO/2024/13646  
Ö 3.4.3  
Antwort auf die Anfrage von AM Jochen Mauritz (CDU): Kommunaler Ordnungsdienst
Enthält Anlagen
 VO/2024/13646-01  
Ö 3.4.4  
AM Jochen Mauritz: Müll- und Abfallentsorgung im Hochschulstadtteil
VO/2024/13710  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Am Ende der Johannes-Balzer-Straße im Hochschulstadtteil wird eine Sitzgruppe zusehends vermüllt. Es befindet sich dort seit Tagen ein Scherbenhaufen, die Mülleimer quellen über und es scheint, als würde der Müll nicht regelmäßig entsorgt. Dementsprechende Mitteilungen erreichten mich von verärgerten Anwohnern.

 

In diesem Zusammenhang wird um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

 

  1. Ist das Problem bei den Entsorgungsbetrieben bereits bekannt?
  2. Wie ist die Taktung der Entsorgung im Hochschulstadtteil?
  3. Gibt es bereits Überlegungen, wie man diesen Problemplatz zukünftig sauber halten will?

 

Um schriftliche Beantwortung der Fragen wird gebeten bis zur nächsten Ausschusssitzung am 19.12.2024.


 
   
    19.11.2024 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 3.4.4 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Anfrage:

Am Ende der Johannes-Balzer-Straße im Hochschulstadtteil wird eine Sitzgruppe zusehends vermüllt. Es befindet sich dort seit Tagen ein Scherbenhaufen, die Mülleimer quellen über und es scheint, als würde der Müll nicht regelmäßig entsorgt. Dementsprechende Mitteilungen erreichten mich von verärgerten Anwohnern.

 

In diesem Zusammenhang wird um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

 

  1. Ist das Problem bei den Entsorgungsbetrieben bereits bekannt?
  2. Wie ist die Taktung der Entsorgung im Hochschulstadtteil?
  3. Gibt es bereits Überlegungen, wie man diesen Problemplatz zukünftig sauber halten will?

 

Um schriftliche Beantwortung der Fragen wird gebeten bis zur nächsten Ausschusssitzung am 19.12.2024.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt die Anfrage und die Antwort zur Kenntnis.
 
Ö 3.4.5  
Anfrage von AM Zahn: Umgang mit Verkehrszeichen 2031 "Achtung Radarkontrolle"    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Enthält Anlagen
 5. Regionaler Nahverkehrsplan - Verkehrswendeszenario
Enthält Anlagen
 VO/2024/13415  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
5. Regionaler Nahverkehrsplan (RNVP)
Enthält Anlagen
 VO/2024/13416  
Ö 5.2  
Verkehrsentwicklungsplan - Teilgutachten Potenzialanalyse Straßenbahn
Enthält Anlagen
 VO/2024/13418  
Ö 5.3  
Bebauungsplan 23.27.00 - Steinrader Damm / Schönböckener Hauptstraße - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
 VO/2024/13631  
Ö 5.4  
Bebauungsplan 19.03.00 - Niendorf / Holzkoppel - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
 VO/2024/13650  
Ö 5.5  
Entschädigungssatzung Freiwillige Feuerwehren
Enthält Anlagen
 VO/2024/13518  
Ö 5.6  
Aufwandsentschädigungen / Ehrenamtsförderung für die freiwilligen Feuerwehren
Enthält Anlagen
 VO/2024/13340  
Ö 5.7  
Gründung Lübecker Klimafonds
Enthält Anlagen
 VO/2024/13406-01  
Ö 5.8  
Zustimmung zum Nachtragsplan der Kameradschaftskasse der FF Lübeck-Dummersdorf für das Haushaltsjahr 2024
Enthält Anlagen
 VO/2024/13686  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
BM Möller: Einführung einer Ehrenamtspauschale für die Freiwillige Feuerwehr (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss (federf.) und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft - in der Haushaltssitzung 2023.)
VO/2023/12366  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Am Katja Mentz (GAL): Schutz von Igeln und weiteren Kleintieren
Enthält Anlagen
 VO/2024/13635  
Ö 8  
Polizeibeirat    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.09.2024      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     Anfrage AM Zahn: Vorfall der Leitstelle Feuerwehr      
N 12.2     Anfrage AM Mauritz: Prüfauftrag an die Verwaltung      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Einladung (82 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Tagesordnung (83 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Nachtrags-TO (13 KB)