Auszug - Gründung Lübecker Klimafonds  

Frau Fröhlich stellt die Gründung Lübecker Klimafonds vor und beantwortet Fragen. Hierzu reden, teilweise mehrfach, Senator Hinsen und Frau Fröhlich, AM Mauritz, AM Mentz, AM Mählenhoff.

AM Mauritz kehrt während der Diskussionen in den Sitzungssaal zurück.

Senator Hinsen gibt die Empfehlung, evtl. Änderungswünsche des Konzeptes in der Bürgerschaft zu stellen.

AM Mauritz merkt an, dass es noch einen weiteren Informationstermin der Klimaleitstelle mit den verschiedenen Fraktionen gäbe und beantragt daher um Weitergabe ohne Votum.

Die Vorsitzende lässt über den Antrag auf Weitergabe ohne Votum abstimmen.

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Lübecker Klimafonds auf Basis des als Anlage 2 beigefügten Konzeptes und der Förderrichtlinie (Anlage 3) im Bereich 3.390 aufzubauen.

2. Über die Aktivitäten des Klimafonds wird durch die Klimaleitstelle jährlich berichtet.

3. Als Anschubfinanzierung des Klimafonds werden für 2025 und 2026 jeweils 120.000€ für die

Projektförderung zur Verfügung gestellt.

4. Für die Umsetzung des Klimafonds sind 1,5 Personalstellen zu schaffen (Teilzeit Stelle TVöD

9c, Vollzeit Stelle TVöD 11).

5. Es ist ein Beirat zu gründen, der aus 4 politischen Vertreter:innen, 2 Bürger:innen, 2 Wissenschaftler:innen, 2 Vertreter:innen von Initiativen und 2 Mitgliedern der Klimaleitstelle besteht. Der

Beirat ist bei der Mittelvergabe zu beteiligen. Er gibt eine Empfehlung über die zu fördernden Projekte ab. Die endgültige Förderentscheidung trifft auf Grundlage dieser Empfehlung die Verwaltung der Hansestadt Lübeck.

Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung stimmt der Weitergabe

des Antrages an die Bürgerschaft ohne Votum mehrheitlich zu.