Auszug - AM Jochen Mauritz (CDU): Kommunaler Ordnungsdienst  

Die Beratung dieses TOP wurde vorgezogen und nach TOP 8 Polizeibeirat (vgl. TOP 1) beraten.
 

Anfrage:

Mich erreichen immer mehr Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich fragen, warum das Ordnungsamt plötzlich ständig in ihrem Wohngebiet „Knöllchen“ verteilt und sich gefühlt eher um Lappalien kümmert anstatt an den Brennpunkten im Innenstadtbereich präsent zu sein. Das ist m.E. eine berechtigte Frage. Um mir ein Bild zur Beantwortung dieser Frage machen zu können, benötige ich fundiertes Hintergrundwissen.

In diesem Zusammenhang wird um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Wie war der Ordnungsdienst im Sommer in Travemünde aufgestellt? (Planung und tatsächliches Personal vor Ort)
2. Werden Ordnungswidrigkeiten nur angemahnt (z.B. beim Grillen) oder muss Bußgeld bezahlt werden?
3. Gibt es vom Bereich Ordnungsamt/ Polizei bereits Überlegungen, wie das Verkehrschaos an hochfrequentierten Tagen in Travemünde zukünftig vermieden werden kann?
4. Welche Aufgaben wurden von der Polizei auf das Ordnungsamt übertragen? (mit Begründung)
5. Welche Schnittstellen gibt es in der Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt?
6. Wie sind die Aufgaben innerhalb des Ordnungsamtes organisiert?
7. Wer priorisiert welchen Einsatz bzw. welches Einsatzgebiet und welches Prozedere liegt dieser Entscheidung zugrunde? (mit Begründung)
8. Nach welchen Kriterien werden die Einsatzorte gewählt? (mit Begründung)

Um schriftliche Beantwortung der Fragen wird bis zur nächsten Ausschusssitzung am 17.12.2024.gebeten