Auszug - Polizeibeirat  

Herr Olbrich berichtet über die Kooperation Polizei und kommunaler Ordnungsdienst: Die Zuständigkeiten der Polizei sowie des kommunalen Ordnungsdienstes seien gesetzlich festgelegt. Die Kooperation beinhaltete die Schnittstellen zwischen der Polizei und dem kommunalen Ordnungsdienst. Diese seien u. a. gegeben bei Versammlungen, Fußallspielen, Unterstützung Ausländerrechtliche Kontrollen. Aktuell würde ein Kooperationsvertrag verschriftlich, der diese Zusammenarbeit auch formal festhalten werde. Dieser würde nach finaler Erstellung der Politik zur Verfügung gestellt werden.

Weihnachtsmarkt: Aktuell liege keine konkrete Bedrohungslage vor. Aufgrund der abstrakt ruhenden Gefährdungslage würde fortlaufend am Sicherheitskonzept gearbeitet und dieses umgesetzt. Dies beinhaltet u. a. eine höhere Polizeipräsenz. Ebenso wurde für den Lübecker Weihnachtsmarkt eine Messerverbotszone ausgesprochen. Hierzu berichtet Frau Wöhlk.

Frau Wöhlk berichtet über die Gesetzessänderung § 45c Waffengesetz. Dieses beinhaltet, dass auf Märkten keine Messer mitgeführt werden dürfen. Die Zuständigkeit der Kontrollen liege aktuell noch bei den Kommunen. Mündlich sei bereits seitens des kommunalen Ordnungsdienst um Amtshilfe bei der Polizei gebeten worden. Ein schriftlicher Antrag werde noch folgen.

Hierzu reden, teilweise mit mehreren Wortbeiträgen, AM Mauritz, AM Zahn, AM Mentz. Frau Wöhlk und Herr Olbrich beantworten die Fragen von AM Zahn, AM Dr. Lengen, AM Müller und AM Höfel.