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Tagesordnung - 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat  

Bezeichnung: 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 19.11.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:21 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1     Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.09.2024
SI/2024/648  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1     Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 3.1.1     Aktionsabschluss Stadtradeln 2024 am 11.10.2024    
Ö 3.2     Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 3.2.1     Vorstellung der Koordinierungsstelle kommunale Entwicklungspolitik    
Ö 3.2.2     Müllentsorgung in Kleingärten    
Ö 3.2.3     Sachstand Masterplan Klimaschutz    
Ö 3.2.4     Feuer in der Kanalstraße am 04.10.2024    
Ö 3.3     Beantwortung von Anfragen    
Ö 3.4     Neue Anfragen    
Ö 3.4.1     Anfrage von AM Dr. Lengen: Kaliko-Krebs - neue invasive Art auch in Lübecks Gewässern?
VO/2024/13627  
Ö 3.4.2     AM Jochen Mauritz (CDU): Kommunaler Ordnungsdienst
VO/2024/13646  
Ö 3.4.3     Antwort auf die Anfrage von AM Jochen Mauritz (CDU): Kommunaler Ordnungsdienst
Enthält Anlagen
 VO/2024/13646-01  
Ö 3.4.4     AM Jochen Mauritz: Müll- und Abfallentsorgung im Hochschulstadtteil
VO/2024/13710  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1     5. Regionaler Nahverkehrsplan - Verkehrswendeszenario
Enthält Anlagen
 VO/2024/13415  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1     5. Regionaler Nahverkehrsplan (RNVP)
Enthält Anlagen
 VO/2024/13416  
Ö 5.2     Verkehrsentwicklungsplan - Teilgutachten Potenzialanalyse Straßenbahn
Enthält Anlagen
 VO/2024/13418  
Ö 5.3     Bebauungsplan 23.27.00 - Steinrader Damm / Schönböckener Hauptstraße - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
 VO/2024/13631  
Ö 5.4     Bebauungsplan 19.03.00 - Niendorf / Holzkoppel - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
 VO/2024/13650  
Ö 5.5     Entschädigungssatzung Freiwillige Feuerwehren
Enthält Anlagen
 VO/2024/13518  
Ö 5.6     Aufwandsentschädigungen / Ehrenamtsförderung für die freiwilligen Feuerwehren
Enthält Anlagen
 VO/2024/13340  
Ö 5.7     Gründung Lübecker Klimafonds
Enthält Anlagen
 VO/2024/13406-01  
Ö 5.8     Zustimmung zum Nachtragsplan der Kameradschaftskasse der FF Lübeck-Dummersdorf für das Haushaltsjahr 2024
Enthält Anlagen
 VO/2024/13686  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1     BM Möller: Einführung einer Ehrenamtspauschale für die Freiwillige Feuerwehr (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss (federf.) und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft - in der Haushaltssitzung 2023.)
VO/2023/12366  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1     Am Katja Mentz (GAL): Schutz von Igeln und weiteren Kleintieren
Enthält Anlagen
 VO/2024/13635  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Erlass einer Allgemeinverfügung zum Schutz von Igeln und weiteren Kleintieren

 

Der Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz wird gebeten, eine Allgemeinverfügung für die Hansestadt Lübeck zu erarbeiten, die - analog zu der Stadt Köln - die erlaubten Betriebszeiten von Mährobotern einschränkt, sodass Igel und andere nachtaktive Kleintiere nicht durch diese verletzt oder getötet werden können.

 

Es sollen weitere Maßnahmen vorgeschlagen werden, wie die Hansestadt Lübeck darüber hinaus dazu beitragen kann, Lebensräume von Igeln zu erhalten, zu verbessern und auszuweiten.
 
Ö 8     Polizeibeirat    
Ö 9     Verschiedenes    
Ö 10     Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.09.2024      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16     Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse