Tagesordnung - 23. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 23. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 18.11.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:04 - 19:18 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.09.2024
SI/2024/566  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.10.2024
SI/2024/567  
Ö 2.3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.11.2024
SI/2024/568  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Entwurf einer Satzung der Hansestadt Lübeck über die Zahl, Größe und Beschaffenheit von Stellplätzen oder Garagen sowie Abstellanlagen für Fahrräder (Stellplatzsatzung).
Enthält Anlagen
VO/2024/12987  
Ö 3.1.1  
Änderungsantrag: Dr. Ulrich Brock (Satzung der Hansestadt Lübeck über die Zahl, Größe und Beschaffenheit von Stellplätzen oder Garagen sowie Abstellanlagen für Fahrräder (Stellplatzsatzung)
VO/2024/12987-01  
Ö 3.2  
Verkehrsentwicklungsplan - Teilgutachten Potenzialanalyse Straßenbahn
Enthält Anlagen
VO/2024/13418  
Ö 3.2.1  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), Dr. Ulrich Brock (CDU), Dan Teschner (FDP): Antrag zu VO/2024/13418 Verkehrsentwicklungsplan - Teilgutachten Potenzialanalyse Straßenbahn
VO/2024/13418-01  
Ö 3.2.2  
AM Dan Teschner (FDP), AM Dr. Ulrich Brock (CDU) und AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Antrag zu VO/2024/13418 Verkehrsentwicklungsplan - Teilgutachten Potenzialanalyse Straßenbahn: Alternative Wege zur Steigerung des ÖPNV-Modal-Split-Anteils
VO/2024/13418-02  
Ö 3.3  
Projektfreigabe "Kauf von WC-Modulen" an der Trave Grund- und Gemeinschaftsschule über 175.000,- EUR
Enthält Anlagen
VO/2024/13593  
Ö 3.4  
Bebauungsplan 23.27.00 - Steinrader Damm / Schönböckener Hauptstraße - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2024/13631  
Ö 3.5  
Bebauungsplan 19.03.00 - Niendorf / Holzkoppel - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2024/13650  
Ö 3.6  
Bebauungsplan 32.77.00 - Europaweg / Ostseestraße - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2024/13658  
Ö 3.7  
Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 32.26.00 - Helldahl / Leegerwall - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2024/13670  
Ö 3.8  
Übertragung der Erschließung für das Gebiet des Bebauungsplanes 32.77.00 "Ostseestraße / Europaweg"
Enthält Anlagen
VO/2024/13714  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Bericht über die Neufassung der Stadtverordnung über Parkgebühren in der Hansestadt Lübeck (Unterlagen werden nachgereicht)
Enthält Anlagen
VO/2024/13678  
Ö 5.2  
Enthält Anlagen
Nutzung der ÖPNV-Trasse durch den Skandinavienkai, Anbindung des Hafenhauses im Buslinienverkehr (Unterlagen werden nachgereicht)
VO/2024/13654  
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.1.1  
Antwort auf Anfrage von AM Ramcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verkehrssicherheit Radweg Dummersdorfer Straße    
Ö 6.1.2  
Antwort auf Anfrage des AM Howe (LINKE & GAL): Bezahlung der Arbeiter bei dem Verlegen von Glasfaserkabeln durch die Firma Quick City    
Ö 6.1.3  
Antwort auf Anfrage von AM Ramcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gestaltung Jürgen-Wullenwever-Straße    
Ö 6.1.4  
Antwort auf Anfrage von AM Pluschkell (SPD & FW): Senkrechtparken    
Ö 6.1.5  
Antwort auf Anfrage von AM Lange (SPD & FW): Sachstand Baustellenleitfaden    
Ö 6.1.6  
Antwort auf Anfrage von AM Steffen (CDU): Einbahnstraßenregelung Reußkamp    
Ö 6.1.7  
Antwort auf Anfrage des AM Ingwersen (CDU): Sachstand Ringstraße Travemünde    
Ö 6.1.8  
Antwort auf Anfrage des AM Jahn (UVP): Geh- und Radverkehr von der Stadtgrabenbrücke in die Innenstadt    
Ö 6.1.9  
Antwort auf Anfrage des AM Prieur (CDU): Maßnahme in der Schlutuper Kirchstraße    
Ö 6.1.10  
Antwort auf Anfrage des AM Blankenburg (SPD & FW): Kreisverkehr Oslostraße    
Ö 6.1.11  
Antwort auf Anfrage des AM Frings (UVP): Nachfrage zur Antwort der Verwaltung auf Anfrage zur Investitionsliste des Haushaltsentwurfs 2025    
Ö 6.2     Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
AM Christopher Lötsch (CDU): Anschrift Gewerbepark Semiramis
VO/2024/13728  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


Bei der Vergabe der Anschrift für den Gewerbepark Semiramis wurde der Straßenname „Raabrede“ mit der Hausnummer „2“ vergeben, siehe VO/2022/11765.

 

In der Realität hat sich ergeben, dass bei der Vergabe der Hausnummer nicht berücksichtigt wurde, dass die Hausnummern Raabrede 3, 5, 6 und 7 im Ortsteil Lübeck-Vorrade liegen. Dadurch entsteht für den Lieferverkehr eine Fehlleitung in den Ort Vorrade und nicht zum Gewerbepark. Für die Bewohner von Vorrade gleichermaßen wie für die LKW-Fahrer und die Firma Sonoco ein nicht hinnehmbarer Zustand. Die Firma Sonoco kennt das Problem und hat bereits angeboten, ihrerseits Hinweisschilder aufzustellen, welche vorbeifahrende LKW anzeigen, wie sie zu fahren haben. Weiterhin werden sie ihre Lieferanten kurzfristig nochmals mit detaillierten Informationen versorgen.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

-          Ist das Aufstellen von Hinweisschildern durch Sonoco rechtens?

 

-          Wie gedenkt die Verwaltung dieses bekannte Problem „Raabrede 2“ zu lösen, um sicherzustellen, dass zukünftig LKW nicht mehre fehlgeleitet nach Vorrade fahren?

 

Mit der Bitte um zügige Beantwortung der Fragen bzw. Abhilfe durch eine vernünftige Beschilderung seitens der Stadt.

 

 

 

 

 

 

 


 

   
    18.11.2024 - Bauausschuss
    Ö 6.2.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Anfrage:


Bei der Vergabe der Anschrift für den Gewerbepark Semiramis wurde der Straßenname „Raabrede“ mit der Hausnummer „2“ vergeben, siehe VO/2022/11765.

 

In der Realität hat sich ergeben, dass bei der Vergabe der Hausnummer nicht berücksichtigt wurde, dass die Hausnummern Raabrede 3, 5, 6 und 7 im Ortsteil Lübeck-Vorrade liegen. Dadurch entsteht für den Lieferverkehr eine Fehlleitung in den Ort Vorrade und nicht zum Gewerbepark. Für die Bewohner von Vorrade gleichermaßen wie für die LKW-Fahrer und die Firma Sonoco ein nicht hinnehmbarer Zustand. Die Firma Sonoco kennt das Problem und hat bereits angeboten, ihrerseits Hinweisschilder aufzustellen, welche vorbeifahrende LKW anzeigen, wie sie zu fahren haben. Weiterhin werden sie ihre Lieferanten kurzfristig nochmals mit detaillierten Informationen versorgen.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

-          Ist das Aufstellen von Hinweisschildern durch Sonoco rechtens?

 

-          Wie gedenkt die Verwaltung dieses bekannte Problem „Raabrede 2“ zu lösen, um sicherzustellen, dass zukünftig LKW nicht mehre fehlgeleitet nach Vorrade fahren?

 

Mit der Bitte um zügige Beantwortung der Fragen bzw. Abhilfe durch eine vernünftige Beschilderung seitens der Stadt.

 

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Antwort zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 6.2.2  
Anfrage von Herrn Ollrogge (Senior:innenbeirat): Straßenbeleuchtung Luisenstraße    
Ö 6.2.3  
Anfrage des AM Mählenhoff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bebauung Händelstraße    
Ö 6.3     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Fachbereichsleitung    
Ö 6.4     Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.610): Aktueller Stand zum Ausbau der Ladestationen in Lübeck    
Ö 6.4.2  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.610): Sachstand zu laufenden B-Planverfahren    
Ö 6.4.3  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.660): Barrierefreie Gestaltung der Straße Meesenring    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Beirat für Senior:innen: Dringlichkeitsantrag - Bus-Shuttle zwischen Gustav-Radbruch-Platz und Beckergrube
VO/2024/13731  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.09.2024      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.10.2024      
N 10.3     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.11.2024      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Anmietung Bürgerhaus Elmar-Limberg-Platz 2-6      
N 11.2     Ausnahme von der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 32.26.00 - Helldahl / Leegerwall -      
N 12     Berichte      
N 12.1     Marktangemessenheit des Nutzungsentgeltes für die von der LHG betriebene städtische Hafenflächen      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Bauvorhaben      
N 13.3.2     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000,- Euro netto      
N 13.3.3     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge an Architekten, Ingenieure und Sachverständige im Wert ab 5.000,- Euro netto      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse