Auszug - Verkehrsentwicklungsplan - Teilgutachten Potenzialanalyse Straßenbahn  

TOP 3.2, TOP 3.2.1 und TOP 3.2.2 werden gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter TOP 3.2 wiedergegeben, die Abstimmungen unter dem jeweiligen TOP.

AM Luetkens erklärt, dass sich dem Antrag unter TOP 3.2.1 anschließen wolle.

Herr Stolte führt aus, dass er den Bezug auf die Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) gut finde, und für eine reine NKU auch voraussichtlich der vorgegebene Kostenrahmen ausreiche. Dies sei aber nicht möglich, wenn die Modal-Split-Anteile angeglichen werden sollen. Das Verkehrsmodell könne anhand von Rahmenbedingungen einen Modal-Split-Anteil ausrechnen, aber nicht anhand von Modal Split-Werten die Rahmenbedingungen. So eine Prüfung müsse iterativ erfolgen und wäre mit einem ziemlichen Arbeitsaufwand verbunden. Außerdem stelle sich die Frage, warum die Modal-Split-Werte angeglichen werden sollten. Seiner Auffassung nach sei auch mit den gegenwärtigen Werten die Aussagekraft einer NKU gegeben. Weiterhin sehe er Probleme mit dem Antrag bezüglich der Brücken. Er verstehe den Antrag so, dass dargestellt werden solle, welcher Aufwand entstehe, die Brücken jeweils mit oder ohne Nutzung einer S-Bahn zu sanieren und wie sich jeweils die Förderkulisse darstelle unter Beachtung des Denkmalschutzes. Hierfür könne aber nicht mehr mit pauschalen Standardwerten verfahren werden, dann würde man von einem Konzept sprechen, welches ebenfalls den Kostenrahmen des Antrags sprengen würde.

Der Vorsitzende fragt die Antragsteller, ob es vorstellbar sei, nur die NKU zu beschließen. Er bittet die Verwaltung, was für eine Einschätzung für die Brücken leistbar wäre.

Frau Schölkopf entgegnet, dass mit dem gegebenen Kostenrahmen nur eine ganz rudimentäre Schätzung möglich sei. Diese könne aber zugeliefert werden.

Der Vorsitzende möchte wissen, ob dargestellt werden könne, wie unterschiedlich die Kosten bei einer busgerechten und bei einer straßenbahngerechten Sanierung ausfallen würden.

Frau Schölkopf antwortet, dass auch hierzu eine Schätzung abgegeben werden könne, diese aber sehr grob ausfallen würde.

Der Vorsitzende sagt, dass man sich bewusst sei, das eine Schätzung über die nächsten 20 Jahre hinweg grob sei, aber dass sie gut sei, um ein Gefühl dafür zu bekommen, was auf die Stadt zukomme.

AM Pluschkell erklärt, dass sich die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion auch dem Antrag anschließen wollen würden, und ihn durch folgenden Ergänzungsantrag ergänzen wollen würden:

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

1) Im 1. Spiegelstrich wird unter dem 1. Punkt nach dem Wort „Fahrwege“ der Klammervermerk „(einschließlich Leitungsverlegung und erschütterungsfreie Untergründe in der Altstadt)“ einzufügen

2) ein 3. Spiegelstrich „zwecks an erforderlichen Planungs- und Bauressourcen und die damit verbundenen Kosten“

3) ein 4. Spiegelstrich „Unterschiede bei Kosten und Förderung zwischen Straßenbahnen auf eigener Trasse und Mischverkehr“

4) ein 5. Spiegelstrich „Vergleich der Klimaeffekte durch eine E-Bussystem und ein Straßenbahnsystem (Bau und Betrieb).“

Der Vorsitzende erklärt, dass er es für schwierig halte, Konflikte mit dem Leitungsbau in den Rahmen dieses Antrags aufzunehmen. Den zweiten Punkt würde er gut finden, beim dritten Punkt bitte er um Erläuterung, was gemeint sei.

AM Pluschkell antwortet, dass es darum gehe, ob die Verkehrsführung auf einer eigenen Spur erfolge oder mit den anderen Verkehren zusammen.

Der Vorsitzende fragt Herrn Stolte, ob eine Umsetzung dieses Ergänzungsantrags im bisherigen Kostenrahmen machbar sei.

Herr Stolte antwortet, dass einiges vermutlich ohnehin Teil der NKU wäre. Er sei optimistisch, dass keiner der Punkte Probleme bereiten würde, ansonsten würde sich die Verwaltung hierzu melden.

Die Antragsteller streichen die Erwähnungen der Modal-Split-Anteile und übernehmen die Ergänzungen von AM Pluschkell.

Der Vorsitzende lässt über den ergänzten und geänderten Antrag unter TOP 3.2.1 und den Antrag unter TOP 3.2.2 abstimmen.

Die Beschlussvorlage ist gemäß des Beschlusses unter TOP 3.2.1 vertagt, bis die Ergebnisse der ebenfalls unter TOP 3.2.1 beschlossenen Prüfung vorliegen.