Tagesordnung - 81. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 81. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 23.05.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:14 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
Protokoll 25.04.23 öffentl. Teil
Protokoll öffentl. Teil 09.05.23

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.04.2023 (Liegt vor)
SI/2023/291  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.05.2023 (Liegt vor)
SI/2023/292  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Anfrage des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Haushalterische Spielräume für Investitionen
VO/2023/12011  
Ö 3.1.1  
Antwort zur Anfrage des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Haushalterische Spielräume für Investitionen
VO/2023/12011-01  
Ö 3.2  
Antwort auf die Frage des AM Dr. Flasbarth betreffend den Bau von Logistikhallen am Skandinavienkai
VO/2023/12094  
Ö 3.3  
Nachfrage auf die Antwort der mündl. Anfrage des AM Prieur: Mietvertragslaufzeit für das Gebäude der Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Menschen an der Marienbrücke
VO/2023/11992-01  
Ö 3.4  
Anfrage des AM Thomas Rathcke (FDP) zum Bolzplatz in Groß Steinrade (Kenntnisnahme am 09.05.23)
VO/2023/12216  
Ö 3.4.1  
Antwort auf Anfrage betr. Bolzplatz in Groß Steinrade    
Ö 3.5  
Antwort auf Anfrage von AM Bernhard Simon betr. Aktivitäten der Verwaltung im Zusammenhang mit der Festen Fehmarnbeltquerung    
Ö 3.6  
AM Wolfgang Neskovic: Personalverwaltung / Daten / Fehlbestände
VO/2023/12202  
Ö 3.7  
NEU: mündl. Anfrage des AM Rathcke (FDP) betr. Raumüberlassung im Europäischen Hansemuseum    
Ö 3.8  
NEU: mündl. Anfrage des AM Dr. Flassbarth (Bündnis 90/ Die Grünen) betr. Auswirkungen der Haushaltssperre des Landes    
Ö 3.9  
NEU: mündl. Mitteilung von Frau Senatorin Hagen betr. verkehrliche Situation Altstadtinsel    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Umsetzung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes und des Strompreisbremsengesetzes im "Konzernverbund" der Hansestadt Lübeck
VO/2023/12142  
Ö 4.2  
Maßnahmenplan für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2023/12005  
Ö 4.3  
Mehrgenerationenhaus Eichholz (Der Bericht liegt nun vor und wird nachgereicht)
VO/2023/12224  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2 und Neubau der Notfallsanitäterschule (Zurückgestellt am 28.03.23)
Enthält Anlagen
VO/2022/11745  
Ö 5.2  
Austauschvorlage: Masterplan Klimaschutz
Enthält Anlagen
VO/2023/11957-01  
Ö 5.3  
Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung in Höhe von 465.000,- EUR zugunsten der Nordischen Filmtage Lübeck
VO/2023/12060  
Ö 5.4  
Projektfreigabe: Beteiligung beim Breitbandausbau - Erneuerung technisch abgängiger Beleuchtung und desolaten Gehwegflächen in Travemünde-Teutendorfer Siedlung und Ivendorf im Zuge des Breitbandausbaus
Enthält Anlagen
VO/2023/12096  
Ö 5.5  
Verwaltungsvereinbarung über die Reinigung und Inspektion von Straßeneinläufen und Straßenentwässerungsleitungen zwischen den Entsorgungsbetrieben Lübeck und dem Fachbereich Planen und Bauen - Bereich 5.660 - Stadtgrün und Verkehr
Enthält Anlagen
VO/2023/12089  
Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AT zu Dringlichkeitsantrag AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Umsetzung Brandschutzkonzept im Heiligen-Geist-Hospital (Am 09.05.23 keine Dringlichkeit erhalten; Zuständigkeit des HA wird geprüft)
VO/2023/12210-01  
Ö 7.1.1  
Stellungnahme des Bereichs Recht betr. Prüfung der Zuständigkeit des Hauptausschusses
Enthält Anlagen
VO/2023/12210-02  
Ö 7.2  
AM Christopher Lötsch (CDU): Maßnahmen gegen Graffiti
VO/2023/12218  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird aufgefordert:

 

  1. Telefonisch und digital eine leichte Möglichkeit für die Meldung von Vandalismus, Aufklebern, Schmierereien und Verunreinigungen herzustellen.
  2. Einen Runden Tisch zu organisieren mit Vertretern aus Politik, Verwaltung, Hausbesitzern, Polizei, Ordnungsdienst, Kinder- und Jugendvertretungen, Netzanbietern (Stromkästen) und AGIL Antigraffiti-Initiative Lübeck.
  3. Präventionsarbeit an Schulen und Jugendeinrichtungen zu organisieren.
  4. Eine Koordinierungsstelle zur Koordinierung der Meldungen, Beseitigungen, Informations- / Aufklärungsarbeiten einzurichten.
  5. So weit möglich, eigene Mitarbeiter für die Beseitigung von Vandalismus, Aufklebern, Schmierereien und Verunreinigungen zu schulen, um diese Arbeiten selbst durchzuführen oder die Firmen mit dieser Leistung zu beauftragen.
  6. Eigentümer von Gebäuden, an denen illegale Graffiti angebracht worden sind, werden durch die Stadt aufgefordert, diese umgehend – möglichst innerhalb von 2 Wochen – zu beseitigen.
  7. In den Haushaltsentwurf 2024 wird ein festes Budget für die Unterstützung und Beratung von privaten Eigentümern zur Beseitigung von Vandalismus, Aufklebern, Schmierereien und Verunreinigungen eingestellt.
  8. In den Haushaltsentwurf 2024 wird ein festes Budget für die Beseitigung von Vandalismus, Aufklebern, Schmierereien und Verunreinigungen an städtischen Immobilien, Brücken, Schildern, Ampeln, Bänken eingestellt. Ziel ist es sicherzustellen, dass die jeweilige Beseitigung innerhalb von 5 Tagen durchgeführt werden kann.
  9. Weitere legale Flächen für die Anbringung von Graffitis auszuweisen.

 

Bis zum Juli 2023 ist dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung ein Zwischenbericht vorzulegen.

 

 

 

 

 

 

 

 


 

   
    23.05.2023 - Hauptausschuss
    Ö 7.2 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert:

Der Bürgermeister wird beauftragt, nachfolgende Punkte 1 - 9 zu prüfen und die dadurch ausgelösten Kosten darzustellen. Den Ausschüssen Bau, Umwelt, Sicherheit und Ordnung sowie Kultur- und Denkmalpflege ist bis spätestens nach der Sommerpause ein Zwischenbericht vorzulegen.“

 

  1. Telefonisch und digital eine leichte Möglichkeit für die Meldung von Vandalismus, Aufklebern, Schmierereien und Verunreinigungen herzustellen.
  2. Einen Runden Tisch zu organisieren mit Vertretern aus Politik, Verwaltung, Hausbesitzern, Polizei, Ordnungsdienst, Kinder- und Jugendvertretungen, Netzanbietern (Stromkästen) und AGIL Antigraffiti-Initiative Lübeck.
  3. Präventionsarbeit an Schulen und Jugendeinrichtungen zu organisieren.
  4. Eine Koordinierungsstelle zur Koordinierung der Meldungen, Beseitigungen, Informations- / Aufklärungsarbeiten einzurichten.
  5. So weit möglich, eigene Mitarbeiter für die Beseitigung von Vandalismus, Aufklebern, Schmierereien und Verunreinigungen zu schulen, um diese Arbeiten selbst durchzuführen oder die Firmen mit dieser Leistung zu beauftragen.
  6. Eigentümer von Gebäuden, an denen illegale Graffiti angebracht worden sind, werden durch die Stadt aufgefordert, diese umgehend – möglichst innerhalb von 2 Wochen – zu beseitigen.
  7. In den Haushaltsentwurf 2024 wird ein festes Budget für die Unterstützung und Beratung von privaten Eigentümern zur Beseitigung von Vandalismus, Aufklebern, Schmierereien und Verunreinigungen eingestellt.
  8. In den Haushaltsentwurf 2024 wird ein festes Budget für die Beseitigung von Vandalismus, Aufklebern, Schmierereien und Verunreinigungen an städtischen Immobilien, Brücken, Schildern, Ampeln, Bänken eingestellt. Ziel ist es sicherzustellen, dass die jeweilige Beseitigung innerhalb von 5 Tagen durchgeführt werden kann.
  9. Weitere legale Flächen für die Anbringung von Graffitis auszuweisen.

 

Bis zum Juli 2023 ist dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung ein Zwischenbericht vorzulegen.
 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Ö 8  
Gleichstellung    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.04.2023 (Liegt vor)      
N 11.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.05.2023 (Liegt vor)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     NEU: mündl. Mitteilung von Frau Senatorin Hagen betr. Konzessionsvertrag Herrentunnel      
N 12.2     NEU: mündl. Mitteilung des Bürgermeisters betr. Datenschutzvorfall      
N 13     Berichte      
N 13.1     Parkhaus Am Fahrenberg (Es ist vorgesehen, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern)      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Besetzung der Planstelle der Leitung des Bereiches VHS Lübeck (Die Vorlage liegt nun vor und wird nachgereicht)      
N 14.2     Auftrag zur Unterstützung des Projektes zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in der Hansestadt Lübeck (Die Vorlage liegt nun vor und wird nachgereicht)      
N 14.3     Beauftragung von Beratungsleistungen (Konzeptentwicklung Standort Parade/Marien-Krankenhaus)      
N 14.4     Beschluss zur Fortsetzung des Projektes "Sanierung der GGS Julius-Leber-Schule, Marquardplatz 7, 23554 Lübeck" aufgrund Überschreitung der Projektkosten von > netto 175.000,- EUR des veranschlagten Gesamtbudgets      
N 14.5     Kostensteigerung - Bahnhaltepunkt Moisling      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Protokoll 25.04.23 öffentl. Teil (393 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Protokoll öffentl. Teil 09.05.23 (271 KB)