Auszug - AM Christopher Lötsch (CDU): Maßnahmen gegen Graffiti  

Der Vorsitzende schlägt vor, den Antrag vor Befassung durch den Hauptausschuss in die zuständigen Fachausschüsse: Bauausschuss (federführend), Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege zu geben und begründet dies.

AM Lötsch ist mit dem Vorgehen einverstanden.

AM Mählenhoff weist mit Blick den Tagungsturnus der Fachausschüsse darauf hin, dass der im Antrag geforderte Zwischenbericht bis Juli 2023 vermutlich nicht zu realisieren sei.

Dazu spricht AM Lötsch und begründet seinen Antrag. 

Der Vorsitzende schlägt vor, den Antrag als Prüfauftrag an die Verwaltung zu beschließen mit anschließender Beteiligung der betroffenen Fachausschüsse.

AM Lötsch stimmt dem Vorschlag zu.

Herr Bürgermeister Lindenau schlägt folgende Formulierung vor:

„Der Bürgermeister wird beauftragt, nachfolgende Punkte 1 - 9 zu prüfen und die dadurch ausgelösten Kosten darzustellen. Den Ausschüssen Bau, Umwelt, Sicherheit und Ordnung sowie Kultur- und Denkmalpflege ist bis spätestens nach der Sommerpause ein Zwischenbericht vorzulegen.“

Dazu sprechen AM Mählenhoff und erneut Herr Lindenau.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen abstimmen:
 

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert:

„Der Bürgermeister wird beauftragt, nachfolgende Punkte 1 - 9 zu prüfen und die dadurch ausgelösten Kosten darzustellen. Den Ausschüssen Bau, Umwelt, Sicherheit und Ordnung sowie Kultur- und Denkmalpflege ist bis spätestens nach der Sommerpause ein Zwischenbericht vorzulegen.“

1. Telefonisch und digital eine leichte Möglichkeit für die Meldung von Vandalismus, Aufklebern, Schmierereien und Verunreinigungen herzustellen.
2. Einen Runden Tisch zu organisieren mit Vertretern aus Politik, Verwaltung, Hausbesitzern, Polizei, Ordnungsdienst, Kinder- und Jugendvertretungen, Netzanbietern (Stromkästen) und AGIL Antigraffiti-Initiative Lübeck.
3. Präventionsarbeit an Schulen und Jugendeinrichtungen zu organisieren.
4. Eine Koordinierungsstelle zur Koordinierung der Meldungen, Beseitigungen, Informations- / Aufklärungsarbeiten einzurichten.
5. So weit möglich, eigene Mitarbeiter für die Beseitigung von Vandalismus, Aufklebern, Schmierereien und Verunreinigungen zu schulen, um diese Arbeiten selbst durchzuführen oder die Firmen mit dieser Leistung zu beauftragen.
6. Eigentümer von Gebäuden, an denen illegale Graffiti angebracht worden sind, werden durch die Stadt aufgefordert, diese umgehend – möglichst innerhalb von 2 Wochen – zu beseitigen.
7. In den Haushaltsentwurf 2024 wird ein festes Budget für die Unterstützung und Beratung von privaten Eigentümern zur Beseitigung von Vandalismus, Aufklebern, Schmierereien und Verunreinigungen eingestellt.
8. In den Haushaltsentwurf 2024 wird ein festes Budget für die Beseitigung von Vandalismus, Aufklebern, Schmierereien und Verunreinigungen an städtischen Immobilien, Brücken, Schildern, Ampeln, Bänken eingestellt. Ziel ist es sicherzustellen, dass die jeweilige Beseitigung innerhalb von 5 Tagen durchgeführt werden kann.
9. Weitere legale Flächen für die Anbringung von Graffitis auszuweisen.

Bis zum Juli 2023 ist dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung ein Zwischenbericht vorzulegen.