Vorlage - VO/2023/11992-01  

Ergänzung zur Beantwortung der mündl. Anfrage: Mietvertragslaufzeit für das Gebäude der Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Menschen an der Marienbrücke VO/2023/11992).

Aus der in 2019 gegründeten Sicherheitspartnerschaft zwischen der Hansestadt Lübeck und der Polizeidirektion Lübeck und unter Beteiligung weiterer Kooperationspartner hat sich nach der Auflösung des Treffpunktes am Krähenteich die Notwendigkeit der Einrichtung einer Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger:innen ergeben. Der bisherige Kontaktladen Tea & Talk ist an seine Kapazitätsgrenzen gestoßen und die Räumlichkeiten waren nicht optimal für die dortigen Angebote. Menschen mit Drogensuchtproblematiken sollen anstatt einer offenen Drogenszene einen geschützten Raum als Anlaufstelle für sozialen Austausch, Beratung und Hilfe vorfinden.

Die Begegnungsstätte wurde von der KWL geplant und auf der Fläche unterhalb der Marienbrücke fertig gestellt. Die Einweihung erfolgte am 29.03.2023 und die Aufnahme der Tätigkeit durch die AWO startete ab dem 30.03.2023.

Die Kosten zur Errichtung der Begegnungsstätte belaufen sich auf rd. 2,44 Millionen Euro. Die finale Projektrechnung befindet sich aufgrund noch ausstehender Schlussrechnungen von Unternehmen bzw. der beauftragten Planer in der Bearbeitung. Dies wird voraussichtlich (und üblicherweise) nach Übernahme der Leistungen ca. 12 Wochen in Anspruch nehmen. Aufgrund von eingeplanten Kostenpuffer werden sich die dargestellten Kosten nicht erhöhen, ggf. reduzieren.

Die ursprüngliche Mietdauer sah eine Laufzeit von 10 Jahren vor. Es fand eine Abstimmung zu den vertraglichen Laufzeiten zwischen allen Beteiligten statt. Der Eigentümer der Fläche, die Lübeck Port Authority, hat mit der KWL einen Nutzungsvertrag über 15 Jahre bis einschl. 28.02.2038 geschlossen. Die KWL, welche die Fläche mit der Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Bürger:innen bebaut hat, hat mit der AWO zur Nutzung der Begegnungsstätte einen Mietvertrag über eine Laufzeit von 15 Jahren, beginnend ab 01.03.2023 bis 28.02.2038 geschlossen. Die Monatsmiete beträgt rd. 13.500 Euro.

Unabhängig von der Laufzeit des Mietvertrages erfolgt die Finanzierung des Betriebs durch die HL an die AWO für 10 Jahre im Rahmen eines Zuschussbescheides bzw. Budgetvertrages gem. Beschluss der Bürgerschaft vom 30.09.2021 (VO/2021/10332). Die Finanzierung der verbleibenden 5 Jahre Mietlaufzeit liegt im Risiko der AWO. Dieses Vorgehen ist mit der AWO abgestimmt.

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