Vorlage - VO/2023/12011  

Der schleswig-holsteinische Landtag hat auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und CDU beschlossen, die Landesregierung zu beauftragen, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Kommunalaufsicht Lösungswege zu erarbeiten, um die Investitionsmöglichkeiten der Kommunen zu erhalten (Drucksache 20/412):
 

…
“Unter anderem sollen mehr Mittel für Investitionen eingeplant werden können, als

möglicherweise im Vollzug umgesetzt werden kann, um flexibler handeln zu können.”


Hierzu möge der Bürgermeister bitte die folgenden Fragen beantworten.

1. Mit welchen Zielen nimmt die Verwaltung der Hansestadt an einer Positionsfindung der kommunalen Spitzenverbände teil? In welcher Weise wünscht sich die Verwaltung eine Änderung der bisherigen Regularien für die Genehmigung der Investitionskredite und Verpflichtungsermächtigungen?
    
2. Welche Veränderungen sind notwendig, damit sich die für die kommenden Jahre in Lübeck geplanten Investitionen finanzieren lassen?
    
3. Mit welchen Argumenten sollen diese Ziele und Veränderungen begründet werden?
    
4. War die Verwaltung bereits in Aktivitäten zur Positionsfindung der kommunalen Spitzenverbände involviert? Wenn ja, welche und wenn nein, sind bereits Aktivitäten terminiert?

Erfolgt mündlich.