Vorlage - VO/2023/12210-01  

1) Der Bürgermeister wird beauftragt, sämtliche offenen Punkte des Brandschutzkonzeptes in den Nutzungsbereichen Quergebäude sowie Längsgebäude und EG des Koberghause der SeniorInneneinrichtung des HGH unverzüglich umzusetzen, um den Weiterbetrieb über September 2023 hinaus zu gewährleisten. Hierzu gehören insbesondere die in der Stellungnahme der Feuerwehr vom 20.03.2023 genannte Installation einer Brandmeldeanlage (ggf. auch als Mietbrandmeldeanlage), Steigleitungen, Schottungen, Gebäudefunk und Türdichtungen. Hierfür wird unverzüglich der Baubeginn des Brandschutzkonzeptes angezeigt, für das seit März 2021 eine Baugenehmigung vorliegt.

Die haushalterische Ordnung ist jeweils herzustellen.

2) Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft in der Sitzung am 29.06.2023 eine Auflistung der umzusetzenden Maßnahmen und grobe Abschätzung des dafür notwendigen Aufwands vorzulegen, um das Koberghaus im HGH inklusive der Obergeschosse auch über den September 2023 hinaus als SeniorInneneinrichtung betreiben zu können.

Erfolgt mündlich.