Vorlage - 2023/12210-01-01  

1.  
   1. Der Bürgermeister wird aufgefordert dem Hauptausschuss bis zum 20.06.2023 mitzuteilen, welche Punkte des Brandschutzkonzeptes aus der für das HGH erteilten Baugenehmigung vom 04.03.2021 in den Nutzungsbereichen Quergebäude, Längsge-bäude und EG des Koberghauses der SeniorInneneinrichtung des HGH seit dem und im Sinne der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 23.02.2023 eingeleitet bzw. umgesetzt worden sind und welche noch ausstehen.

2. Hierzu gehören insbesondere die in der Stellungnahme der Feuerwehr vom 20.03.2023 genannte Installation einer Brandmeldeanlage (ggf. auch als Mietbrandmeldeanlage), Steigleitungen, Schottungen, Gebäudefunk und Türdichtungen sowie ggf. weitere noch offene Punkte des Brandschutzkonzeptes, die nicht auch im Interimskonzept vom November 2022 enthalten sind.

3. Es wird ein schriftlicher Bericht erbeten, in dem die konkreten Zeitpunkte benannt werden, zu denen seit dem Bürgerschaftsbeschluss vom 23.02.2023 welche konkreten Maßnahmen eingeleitet bzw. umgesetzt worden sind. Weiterhin wird gebeten, darzulegen, warum welche Maßnahmen aus welchen Gründen nicht eingeleitet bzw. umgesetzt worden sind und wann aus welchen Gründen mit ihrer Umsetzung begonnen werden kann. Hierbei sind u.a. die unter b. genannten Maßnahmen zu berücksichtigen.

2. Der Bürgermeister wird weiterhin aufgefordert, der Bürgerschaft in der Sitzung am 29.06.2023 neben einer Auflistung der umzusetzenden Brandschutzmaßnahmen eine grobe Abschätzung des dafür notwendigen finanziellen Aufwands je Maßnahme vorzulegen, um auch über den September 2023 hinaus das HGH als Alten und Pflegeheim (APH) betreiben zu können.

3. Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft in der Sitzung am 29.06.2023 eine Auflistung der umzusetzenden Maßnahmen und grobe Abschätzung des dafür notwendigen Aufwands vorzulegen, um das Koberghaus im HGH inklusive der Obergeschosse auch über den September 2023 hinaus als SeniorInneneinrichtung betreiben zu können.

Erfolgt mündlich.