Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
TOP 7.1.1/VO12210-02 Stellungnahme des Bereichs Recht zum Antrag von AM Dr. Flasbarth betr. Umsetzung Brandschutzkonzept im HGH
Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass die Verwaltung nach rechtlicher Prüfung zu dem Schluss kommt, dass der Hauptausschuss für den Antrag nicht zuständig ist.
AM Dr. Flassbarth teilt mit, dass er der Argumentation des Bereichs Recht nicht folge und den Antrag aufrechterhalten möchte.
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag somit auf der Tagesordnung bleibt.
NEU TOP 13.1/VO 12241 Bericht Parkhaus Am Fahrenberg
Der Vorsitzende teilt mit, dass für den nichtöffentlichen Teil der neue TOP 13.1 vorgesehen ist. Für die Behandlung des TOP ist eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit gem. § 34 (4) GO SH erforderlich. Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Erweiterung der
TO um TOP 13.1 mit 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
und 1 Enthaltung mit Stimmenmehrheit zu.
Der Vorsitzende informiert weiter, dass der Bürgermeister um Vertagung des TOP 5.1 bittet, da Herr Senator Hinsen an der heutigen Sitzung des Hauptausschusses nicht teilnehmen kann.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit
der Vertagung des TOP 5.1 einverstanden.
Der Vorsitzende kündigt für den öffentlichen Teil eine Mitteilung der Verwaltung durch Frau Senatorin Hagen an sowie für den nichtöffentlichen Teil zwei Mitteilungen durch Herrn Bürgermeister Lindenau und Frau Senatorin Hagen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.3 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.4 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.5 zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist. Der Bürgermeister hat um die Teilnahme folgender Mitarbeitenden gebeten:
- Herrn Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Frau Köhler, Persönliche Referentin
- Herrn Toll, Fachbereichscontrolling FB 5 (zu TOP 13.1)
- Frau Philipp, Bereichsleitung Personal (zu TOP 14.1)
- Herrn Papke, Bereich Recht (zu TOP 14.1)
- Herrn L’Orteye, Stellv. Bereichsleitung Haushalt & Steuerung (zu TOP 14.3)
- Herrn Beyer, Haushalt & Steuerung (zu TOP 14.3)
Der Hauptauschuss stimmt einstimmig der
Teilnahme der vorgenannten Mitarbeitenden
am nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
AM Lötsch beantragt eine Vertagung des TOP 4.2 bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses und des TOP 5.2 für eine Behandlung durch den Hauptausschuss in neugewählter Zusammensetzung und begründet dies.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagungsanträge einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt bei 1 Gegenstimme
mehrheitlich der Vertagung des TOP 4.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der Vertagung des TOP 5.2 zu.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
Der Hauptausschuss stellt die
Tagesordnung einstimmig fest.
