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Betreff |
Vorlage |
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| Ö 1 |
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Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen |
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| Ö 2 |
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Genehmigung der Niederschrift |
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| Ö 2.1 |
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Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.04.2023 (Liegt vor) |
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SI/2023/291 |
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| Ö 2.2 |
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Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.05.2023 (Liegt vor) |
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SI/2023/292 |
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| Ö 3 |
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Anfragen / Antworten / Mitteilungen |
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| Ö 3.1 |
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Anfrage des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Haushalterische Spielräume für Investitionen |
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VO/2023/12011 |
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| Ö 3.1.1 |
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Antwort zur Anfrage des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Haushalterische Spielräume für Investitionen |
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VO/2023/12011-01 |
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| Ö 3.2 |
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Antwort auf die Frage des AM Dr. Flasbarth betreffend den Bau von Logistikhallen am Skandinavienkai |
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VO/2023/12094 |
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| Ö 3.3 |
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Nachfrage auf die Antwort der mündl. Anfrage des AM Prieur: Mietvertragslaufzeit für das Gebäude der Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Menschen an der Marienbrücke |
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VO/2023/11992-01 |
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| Ö 3.4 |
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Anfrage des AM Thomas Rathcke (FDP) zum Bolzplatz in Groß Steinrade (Kenntnisnahme am 09.05.23) |
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VO/2023/12216 |
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| Ö 3.4.1 |
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Antwort auf Anfrage betr. Bolzplatz in Groß Steinrade |
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| Ö 3.5 |
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Antwort auf Anfrage von AM Bernhard Simon betr. Aktivitäten der Verwaltung im Zusammenhang mit der Festen Fehmarnbeltquerung |
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| Ö 3.6 |
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AM Wolfgang Neskovic: Personalverwaltung / Daten / Fehlbestände
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VO/2023/12202 |
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| Ö 3.7 |
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NEU: mündl. Anfrage des AM Rathcke (FDP) betr. Raumüberlassung im Europäischen Hansemuseum |
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| Ö 3.8 |
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NEU: mündl. Anfrage des AM Dr. Flassbarth (Bündnis 90/ Die Grünen) betr. Auswirkungen der Haushaltssperre des Landes |
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| Ö 3.9 |
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NEU: mündl. Mitteilung von Frau Senatorin Hagen betr. verkehrliche Situation Altstadtinsel |
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| Ö 4 |
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Berichte |
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| Ö 4.1 |
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Umsetzung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes und des Strompreisbremsengesetzes im "Konzernverbund" der Hansestadt Lübeck |
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VO/2023/12142 |
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| Ö 4.2 |
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Maßnahmenplan für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde |
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VO/2023/12005 |
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| Ö 4.3 |
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Mehrgenerationenhaus Eichholz (Der Bericht liegt nun vor und wird nachgereicht) |
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VO/2023/12224 |
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| Ö 5 |
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Beschlussvorlagen |
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| Ö 5.1 |
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Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2 und Neubau der Notfallsanitäterschule (Zurückgestellt am 28.03.23) |
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VO/2022/11745 |
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VORLAGE |
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Beschlussvorschlag 1. Der Bürgermeister wird beauftragt: a) mit der Erstellung einer Entwurfsunterlage-Bau (EW- Bau) für einen Neubau der Feuerwache 2 mit kooperativer Leitstelle gemeinsam mit der Polizei auf dem Grundstück Welsbachstraße 2 unter Berücksichtigung des aktualisierten Raumbedarfes der Feuerwehr (Stand Januar 2023). b) ein geeignetes Grundstück für die Interims-Wache bei Neubau der Feuerwache 2 zu finden und vertraglich (z. B. im Rahmen eines Kauf-, Miet- oder Pachtvertrags) zu sichern sowie die Herrichtung der Wache herzustellen. Hierüber wäre je nach Vertragsinhalt der Bürgerschaft / dem Hauptausschuss eine Beschlussvorlage entgegenzubringen. c) mit dem Land in weitere Gespräche über die Finanzierung und Förderung einzutreten. d) regelmäßig im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und im Bauausschuss über den Projektfortschritt zu berichten. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Bundesagentur für Arbeit Verhandlungen über eine Grundstückserweiterung der Welsbachstraße 2 aufzunehmen. Der Bürgerschaft ist eine Ankaufsvorlage über den beabsichtigten Grundstückserwerb, zum Verkehrswert oder unter gleichwertigen Bedingungen, von der Bundesagentur für Arbeit, entgegenzubringen. 3. Dem Neubau einer Notfallsanitäterschule am Standort Bornhövedstraße wird im Grundsatz zugestimmt. Der Bürgerschaft ist eine entsprechende Bau- und Kostenplanung vorzulegen. |
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20.03.2023 - Bauausschuss |
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Ö 3.12 - zurückgestellt |
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Beschluss: 1. Der Bürgermeister wird beauftragt: a) mit der Erstellung einer Entwurfsunterlage-Bau (EW- Bau) für einen Neubau der Feuerwache 2 mit kooperativer Leitstelle gemeinsam mit der Polizei auf dem Grundstück Welsbachstraße 2 unter Berücksichtigung des aktualisierten Raumbedarfes der Feuerwehr (Stand Januar 2023). b) ein geeignetes Grundstück für die Interims-Wache bei Neubau der Feuerwache 2 zu finden und vertraglich (z. B. im Rahmen eines Kauf-, Miet- oder Pachtvertrags) zu sichern sowie die Herrichtung der Wache herzustellen. Hierüber wäre je nach Vertragsinhalt der Bürgerschaft / dem Hauptausschuss eine Beschlussvorlage entgegenzubringen. c) mit dem Land in weitere Gespräche über die Finanzierung und Förderung einzutreten. d) regelmäßig im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und im Bauausschuss über den Projektfortschritt zu berichten. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Bundesagentur für Arbeit Verhandlungen über eine Grundstückserweiterung der Welsbachstraße 2 aufzunehmen. Der Bürgerschaft ist eine Ankaufsvorlage über den beabsichtigten Grundstückserwerb, zum Verkehrswert oder unter gleichwertigen Bedingungen, von der Bundesagentur für Arbeit, entgegenzubringen. 3. Dem Neubau einer Notfallsanitäterschule am Standort Bornhövedstraße wird im Grundsatz zugestimmt. Der Bürgerschaft ist eine entsprechende Bau- und Kostenplanung vorzulegen. Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | | einstimmige Ablehnung | | Ja-Stimmen | | Nein-Stimmen | | Enthaltungen | | Kenntnisnahme | | Vertagung | X | Ohne Votum | |
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21.03.2023 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung |
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Ö 5.2 - zurückgestellt |
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Beschluss: 1. Der Bürgermeister wird beauftragt: a) mit der Erstellung einer Entwurfsunterlage-Bau (EW- Bau) für einen Neubau der Feuerwache 2 mit kooperativer Leitstelle gemeinsam mit der Polizei auf dem Grundstück Welsbachstraße 2 unter Berücksichtigung des aktualisierten Raumbedarfes der Feuerwehr (Stand Januar 2023). b) ein geeignetes Grundstück für die Interims-Wache bei Neubau der Feuerwache 2 zu finden und vertraglich (z. B. im Rahmen eines Kauf-, Miet- oder Pachtvertrags) zu sichern sowie die Herrichtung der Wache herzustellen. Hierüber wäre je nach Vertragsinhalt der Bürgerschaft / dem Hauptausschuss eine Beschlussvorlage entgegenzubringen. c) mit dem Land in weitere Gespräche über die Finanzierung und Förderung einzutreten. d) regelmäßig im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und im Bauausschuss über den Projektfortschritt zu berichten. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Bundesagentur für Arbeit Verhandlungen über eine Grundstückserweiterung der Welsbachstraße 2 aufzunehmen. Der Bürgerschaft ist eine Ankaufsvorlage über den beabsichtigten Grundstückserwerb, zum Verkehrswert oder unter gleichwertigen Bedingungen, von der Bundesagentur für Arbeit, entgegenzubringen. 3. Dem Neubau einer Notfallsanitäterschule am Standort Bornhövedstraße wird im Grundsatz zugestimmt. Der Bürgerschaft ist eine entsprechende Bau- und Kostenplanung vorzulegen. Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | | einstimmige Ablehnung | | Ja-Stimmen | | Nein-Stimmen | | Enthaltungen | | Kenntnisnahme | | Vertagung | X | Ohne Votum | |
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28.03.2023 - Hauptausschuss |
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Ö 5.6 - zurückgestellt |
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Beschluss: 1. Der Bürgermeister wird beauftragt: a) mit der Erstellung einer Entwurfsunterlage-Bau (EW- Bau) für einen Neubau der Feuerwache 2 mit kooperativer Leitstelle gemeinsam mit der Polizei auf dem Grundstück Welsbachstraße 2 unter Berücksichtigung des aktualisierten Raumbedarfes der Feuerwehr (Stand Januar 2023). b) ein geeignetes Grundstück für die Interims-Wache bei Neubau der Feuerwache 2 zu finden und vertraglich (z. B. im Rahmen eines Kauf-, Miet- oder Pachtvertrags) zu sichern sowie die Herrichtung der Wache herzustellen. Hierüber wäre je nach Vertragsinhalt der Bürgerschaft / dem Hauptausschuss eine Beschlussvorlage entgegenzubringen. c) mit dem Land in weitere Gespräche über die Finanzierung und Förderung einzutreten. d) regelmäßig im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und im Bauausschuss über den Projektfortschritt zu berichten. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Bundesagentur für Arbeit Verhandlungen über eine Grundstückserweiterung der Welsbachstraße 2 aufzunehmen. Der Bürgerschaft ist eine Ankaufsvorlage über den beabsichtigten Grundstückserwerb, zum Verkehrswert oder unter gleichwertigen Bedingungen, von der Bundesagentur für Arbeit, entgegenzubringen. 3. Dem Neubau einer Notfallsanitäterschule am Standort Bornhövedstraße wird im Grundsatz zugestimmt. Der Bürgerschaft ist eine entsprechende Bau- und Kostenplanung vorzulegen. Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | | einstimmige Ablehnung | | Ja-Stimmen | | Nein-Stimmen | | Enthaltungen | | Kenntnisnahme | | Vertagung | | Ohne Votum | |
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30.03.2023 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck |
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Ö 9.4 - zurückgestellt |
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02.05.2023 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung |
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Ö 5.1 - geändert beschlossen |
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Beschluss: 1. Der Bürgermeister wird beauftragt: a) mit der Erstellung einer Entwurfsunterlage-Bau (EW- Bau) für einen Neubau der Feuerwache 2 mit kooperativer Leitstelle gemeinsam mit der Polizei auf dem Grundstück Welsbachstraße 2 unter Berücksichtigung des aktualisierten Raumbedarfes der Feuerwehr (Stand Januar 2023). b) ein geeignetes Grundstück für die Interims-Wache bei Neubau der Feuerwache 2 zu finden und vertraglich (z. B. im Rahmen eines Kauf-, Miet- oder Pachtvertrags) zu sichern sowie die Herrichtung der Wache herzustellen. Hierüber wäre je nach Vertragsinhalt der Bürgerschaft / dem Hauptausschuss eine Beschlussvorlage entgegenzubringen. c) mit dem Land in weitere Gespräche über die Finanzierung und Förderung einzutreten. d) regelmäßig im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und im Bauausschuss über den Projektfortschritt zu berichten. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Bundesagentur für Arbeit Verhandlungen über eine Grundstückserweiterung der Welsbachstraße 2 aufzunehmen. Der Bürgerschaft ist eine Ankaufsvorlage über den beabsichtigten Grundstückserwerb, zum Verkehrswert oder unter gleichwertigen Bedingungen, von der Bundesagentur für Arbeit, entgegenzubringen. 3. Dem Neubau einer Notfallsanitäterschule am Standort Bornhövedstraße wird im Grundsatz zugestimmt. Der Bürgerschaft ist eine entsprechende Bau- und Kostenplanung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis als Empfehlung für die Bürgerschaft | einstimmige Annahme | | einstimmige Ablehnung | | Ja-Stimmen | 8 | Nein-Stimmen | 4 | Enthaltungen | 1 | Kenntnisnahme | | Vertagung | | Ohne Votum | |
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung empfiehlt mehrheitlich, gemäß der Ziffern 1. a) – d) und 2. des Beschlussvorschlags zu beschließen. |
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02.05.2023 - Bauausschuss |
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Ö 5.1 - geändert beschlossen |
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Beschluss: 1. Der Bürgermeister wird beauftragt: a) mit der Erstellung einer Entwurfsunterlage-Bau (EW- Bau) für einen Neubau der Feuerwache 2 mit kooperativer Leitstelle gemeinsam mit der Polizei auf dem Grundstück Welsbachstraße 2 unter Berücksichtigung des aktualisierten Raumbedarfes der Feuerwehr (Stand Januar 2023). b) ein geeignetes Grundstück für die Interims-Wache bei Neubau der Feuerwache 2 zu finden und vertraglich (z. B. im Rahmen eines Kauf-, Miet- oder Pachtvertrags) zu sichern sowie die Herrichtung der Wache herzustellen. Hierüber wäre je nach Vertragsinhalt der Bürgerschaft / dem Hauptausschuss eine Beschlussvorlage entgegenzubringen. c) mit dem Land in weitere Gespräche über die Finanzierung und Förderung einzutreten. d) regelmäßig im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und im Bauausschuss über den Projektfortschritt zu berichten. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Bundesagentur für Arbeit Verhandlungen über eine Grundstückserweiterung der Welsbachstraße 2 aufzunehmen. Der Bürgerschaft ist eine Ankaufsvorlage über den beabsichtigten Grundstückserwerb, zum Verkehrswert oder unter gleichwertigen Bedingungen, von der Bundesagentur für Arbeit, entgegenzubringen. 3. Dem Neubau einer Notfallsanitäterschule am Standort Bornhövedstraße wird im Grundsatz zugestimmt. Der Bürgerschaft ist eine entsprechende Bau- und Kostenplanung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | | einstimmige Ablehnung | | Ja-Stimmen | 7 | Nein-Stimmen | 3 | Enthaltungen | 4 | Kenntnisnahme | | Vertagung | | Ohne Votum | |
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich, gemäß Ziffer 1 a) – d) und Ziffer 2 der Beschlussvorlage zu beschließen.
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23.05.2023 - Hauptausschuss |
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Ö 5.1 - zurückgestellt |
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06.06.2023 - Hauptausschuss |
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Ö 5.3 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum |
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Beschluss: 1. Der Bürgermeister wird beauftragt: a) mit der Erstellung einer Entwurfsunterlage-Bau (EW- Bau) für einen Neubau der Feuerwache 2 mit kooperativer Leitstelle gemeinsam mit der Polizei auf dem Grundstück Welsbachstraße 2 unter Berücksichtigung des aktualisierten Raumbedarfes der Feuerwehr (Stand Januar 2023). b) ein geeignetes Grundstück für die Interims-Wache bei Neubau der Feuerwache 2 zu finden und vertraglich (z. B. im Rahmen eines Kauf-, Miet- oder Pachtvertrags) zu sichern sowie die Herrichtung der Wache herzustellen. Hierüber wäre je nach Vertragsinhalt der Bürgerschaft / dem Hauptausschuss eine Beschlussvorlage entgegenzubringen. c) mit dem Land in weitere Gespräche über die Finanzierung und Förderung einzutreten. d) regelmäßig im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und im Bauausschuss über den Projektfortschritt zu berichten. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Bundesagentur für Arbeit Verhandlungen über eine Grundstückserweiterung der Welsbachstraße 2 aufzunehmen. Der Bürgerschaft ist eine Ankaufsvorlage über den beabsichtigten Grundstückserwerb, zum Verkehrswert oder unter gleichwertigen Bedingungen, von der Bundesagentur für Arbeit, entgegenzubringen. 3. Dem Neubau einer Notfallsanitäterschule am Standort Bornhövedstraße wird im Grundsatz zugestimmt. Der Bürgerschaft ist eine entsprechende Bau- und Kosten planung vorzulegen. Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Pluschkell auf Weitergabe ohne Votum an die Bürgerschaft abstimmen. Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | | einstimmige Ablehnung | | Ja-Stimmen | | Nein-Stimmen | | Enthaltungen | | Kenntnisnahme | | Vertagung | | Ohne Votum | X |
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29.06.2023 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck |
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Ö 16.1 - geändert beschlossen |
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Beschluss: 1. Der Bürgermeister wird beauftragt: a) mit der Erstellung einer Entwurfsunterlage-Bau (EW- Bau) für einen Neubau der Feuerwache 2 mit kooperativer Leitstelle gemeinsam mit der Polizei auf dem Grundstück Welsbachstraße 2 unter Berücksichtigung des aktualisierten Raumbedarfes der Feuerwehr (Stand Januar 2023). b) ein geeignetes Grundstück für die Interims-Wache bei Neubau der Feuerwache 2 zu finden und vertraglich (z. B. im Rahmen eines Kauf-, Miet- oder Pachtvertrags) zu sichern sowie die Herrichtung der Wache herzustellen. Hierüber wäre je nach Vertragsinhalt der Bürgerschaft / dem Hauptausschuss eine Beschlussvorlage entgegenzubringen. c) mit dem Land in weitere Gespräche über die Finanzierung und Förderung einzutreten. d) regelmäßig im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und im Bauausschuss über den Projektfortschritt zu berichten. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Bundesagentur für Arbeit Verhandlungen über eine Grundstückserweiterung der Welsbachstraße 2 aufzunehmen. Der Bürgerschaft ist eine Ankaufsvorlage über den beabsichtigten Grundstückserwerb, zum Verkehrswert oder unter gleichwertigen Bedingungen, von der Bundesagentur für Arbeit, entgegenzubringen. 3. Dem Neubau einer Notfallsanitäterschule am Standort Bornhövedstraße wird im Grundsatz zugestimmt. Der Bürgerschaft ist eine entsprechende Bau- und Kostenplanung vorzulegen. Abstimmungsergebnis in der durch 16.1.1 und 16.1.2 ergänzten Fassung. | einstimmige Annahme | 43 | einstimmige Ablehnung | | Ja-Stimmen | | Nein-Stimmen | | Enthaltungen | 3 | Kenntnisnahme | | Vertagung | | Ohne Votum | |
Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
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| Ö 5.2 |
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Austauschvorlage: Masterplan Klimaschutz |
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VO/2023/11957-01 |
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| Ö 5.3 |
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Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung in Höhe von 465.000,- EUR zugunsten der Nordischen Filmtage Lübeck |
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VO/2023/12060 |
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| Ö 5.4 |
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Projektfreigabe: Beteiligung beim Breitbandausbau - Erneuerung technisch abgängiger Beleuchtung und desolaten Gehwegflächen in Travemünde-Teutendorfer Siedlung und Ivendorf im Zuge des Breitbandausbaus |
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VO/2023/12096 |
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| Ö 5.5 |
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Verwaltungsvereinbarung über die Reinigung und Inspektion von Straßeneinläufen und Straßenentwässerungsleitungen zwischen den Entsorgungsbetrieben Lübeck und dem Fachbereich Planen und Bauen - Bereich 5.660 - Stadtgrün und Verkehr |
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VO/2023/12089 |
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| Ö 6 |
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Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft |
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| Ö 7 |
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Anträge von Ausschussmitgliedern |
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| Ö 7.1 |
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AT zu Dringlichkeitsantrag AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Umsetzung Brandschutzkonzept im Heiligen-Geist-Hospital (Am 09.05.23 keine Dringlichkeit erhalten; Zuständigkeit des HA wird geprüft) |
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VO/2023/12210-01 |
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| Ö 7.1.1 |
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Stellungnahme des Bereichs Recht betr. Prüfung der Zuständigkeit des Hauptausschusses |
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VO/2023/12210-02 |
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| Ö 7.2 |
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AM Christopher Lötsch (CDU): Maßnahmen gegen Graffiti |
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VO/2023/12218 |
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| Ö 8 |
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Gleichstellung |
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| Ö 9 |
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Verschiedenes |
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| Ö 10 |
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|
Ende des öffentlichen Teils |
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| N 11 |
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Genehmigung der Niederschrift |
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| N 11.1 |
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Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.04.2023 (Liegt vor) |
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| N 11.2 |
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Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.05.2023 (Liegt vor) |
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| N 12 |
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Anfragen / Antworten / Mitteilungen |
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| N 12.1 |
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NEU: mündl. Mitteilung von Frau Senatorin Hagen betr. Konzessionsvertrag Herrentunnel |
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| N 12.2 |
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NEU: mündl. Mitteilung des Bürgermeisters betr. Datenschutzvorfall |
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| N 13 |
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Berichte |
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| N 13.1 |
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Parkhaus Am Fahrenberg (Es ist vorgesehen, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern) |
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| N 14 |
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Beschlussvorlagen |
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| N 14.1 |
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Besetzung der Planstelle der Leitung des Bereiches VHS Lübeck (Die Vorlage liegt nun vor und wird nachgereicht) |
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| N 14.2 |
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Auftrag zur Unterstützung des Projektes zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in der Hansestadt Lübeck (Die Vorlage liegt nun vor und wird nachgereicht) |
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| N 14.3 |
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Beauftragung von Beratungsleistungen (Konzeptentwicklung Standort Parade/Marien-Krankenhaus) |
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| N 14.4 |
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Beschluss zur Fortsetzung des Projektes "Sanierung der GGS Julius-Leber-Schule, Marquardplatz 7, 23554 Lübeck" aufgrund Überschreitung der Projektkosten von > netto 175.000,- EUR des veranschlagten Gesamtbudgets |
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| N 14.5 |
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Kostensteigerung - Bahnhaltepunkt Moisling |
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| N 15 |
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Verschiedenes |
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| Ö 16 |
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Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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