Tagesordnung - 61. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 61. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 22.02.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
Protokoll 08.02.22 öffentl. Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 08.02.2022 (Liegt jetzt vor)
SI/2022/086  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Aktuelle Lage Coronavirus (Bgm)    
Ö 3.2  
Anfrage des AM Thomas Rathcke zu Kindertagesstätten
VO/2022/10842  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

1. Gibt es außer im Bereich "Verpflegungskosten" weitere finanzielle Zuwendungen an städtische Kindertagesstätten aus dem städtischen Haushalt, die Kindertagesstätten freier Träger nicht über die Budgetverträge oder andere städtische Fördermöglichkeiten zukommmen?

 

2. Wie ist der von der Bürgerschaft beschlossene Vertretungspool für städt. Kindertagesstätten zur Zeit personell besetzt? Falls Stellen nicht besetzt sind, wie lange ist dies bereits der Fall?

 

3. Die eingerichtete Klasse zur praxisintegrierten Ausbildung von Erziehern und Erzieherinnen wird aus dem Haushalt finanziert. Wie teilt sich die Besetzung der  Auszubildenden auf  freie Träger und den städtischen Träger auf? Konnten weitere Mittel aus anderen Quellen eingeworben werden bzw. ist dies absehbar in Zukunft möglich?

 

4. Durch die Kitareform des Landes ist die Finanzierung landesweit, insbesondere durch das Standard-Qualität-Kosten-Modell, transparenter und vergleichbarer geworden. Diese Transparenz war bisher durch die Budgetverträge nicht gegeben. Diese Transparenz ist wichtig um zu erkennen, inwiefern der landesweite Standard finanziert wird und wo die Kitaförderung in Lübeck oberhalb dieses Standards liegt. Wie hat die Verwaltung in den gerade abgeschlossenen Budgetverträgen sichergestellt, dass der städtische Förderanteil zukünftig ebenso transparent und vergleichbar ist? 


 

 

 


 

   
    22.02.2022 - Hauptausschuss
    Ö 3.2 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   
   
    03.03.2022 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4.2 - zurückgestellt
   

Beschluss:

1. Gibt es außer im Bereich "Verpflegungskosten" weitere finanzielle Zuwendungen an städtische Kindertagesstätten aus dem städtischen Haushalt, die Kindertagesstätten freier Träger nicht über die Budgetverträge oder andere städtische Fördermöglichkeiten zukommmen?

 

2. Wie ist der von der Bürgerschaft beschlossene Vertretungspool für städt. Kindertagesstätten zur Zeit personell besetzt? Falls Stellen nicht besetzt sind, wie lange ist dies bereits der Fall?

 

3. Die eingerichtete Klasse zur praxisintegrierten Ausbildung von Erziehern und Erzieherinnen wird aus dem Haushalt finanziert. Wie teilt sich die Besetzung der  Auszubildenden auf  freie Träger und den städtischen Träger auf? Konnten weitere Mittel aus anderen Quellen eingeworben werden bzw. ist dies absehbar in Zukunft möglich?

 

4. Durch die Kitareform des Landes ist die Finanzierung landesweit, insbesondere durch das Standard-Qualität-Kosten-Modell, transparenter und vergleichbarer geworden. Diese Transparenz war bisher durch die Budgetverträge nicht gegeben. Diese Transparenz ist wichtig um zu erkennen, inwiefern der landesweite Standard finanziert wird und wo die Kitaförderung in Lübeck oberhalb dieses Standards liegt. Wie hat die Verwaltung in den gerade abgeschlossenen Budgetverträgen sichergestellt, dass der städtische Förderanteil zukünftig ebenso transparent und vergleichbar ist? 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

x

Ohne Votum

 


 

   
    02.06.2022 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4.2 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Anfrage:

1. Gibt es außer im Bereich "Verpflegungskosten" weitere finanzielle Zuwendungen an städtische Kindertagesstätten aus dem städtischen Haushalt, die Kindertagesstätten freier Träger nicht über die Budgetverträge oder andere städtische Fördermöglichkeiten zukommmen?

 

2. Wie ist der von der Bürgerschaft beschlossene Vertretungspool für städt. Kindertagesstätten zur Zeit personell besetzt? Falls Stellen nicht besetzt sind, wie lange ist dies bereits der Fall?

 

3. Die eingerichtete Klasse zur praxisintegrierten Ausbildung von Erziehern und Erzieherinnen wird aus dem Haushalt finanziert. Wie teilt sich die Besetzung der  Auszubildenden auf  freie Träger und den städtischen Träger auf? Konnten weitere Mittel aus anderen Quellen eingeworben werden bzw. ist dies absehbar in Zukunft möglich?

 

4. Durch die Kitareform des Landes ist die Finanzierung landesweit, insbesondere durch das Standard-Qualität-Kosten-Modell, transparenter und vergleichbarer geworden. Diese Transparenz war bisher durch die Budgetverträge nicht gegeben. Diese Transparenz ist wichtig um zu erkennen, inwiefern der landesweite Standard finanziert wird und wo die Kitaförderung in Lübeck oberhalb dieses Standards liegt. Wie hat die Verwaltung in den gerade abgeschlossenen Budgetverträgen sichergestellt, dass der städtische Förderanteil zukünftig ebenso transparent und vergleichbar ist? 



 

Ö 3.3  
Anfrage des AM Lars Lehrke (Die Unabhängigen) und Birte Duggen (Bündnis90/Die Grünen): Verkauf von Datenträger mit personenbezogenen Daten der Hansestadt auf Ebay
VO/2022/10854  
Ö 3.4  
Anfrage des AM Thomas Rathcke (FDP):Fragen zum TO 13.9 (VO/2021/10698) zur Wirtschaftsausschuss-Sitzung am 14.02.2022
VO/2022/10855  
Ö 3.5  
NEU: mündliche Mitteilung von Herrn Bürgermeister Lindenau betr. die Berichterstattung zum städtischen Bereich Informationstechnik    
Ö 3.6  
NEU: mündl. Mitteilung von Frau Senatorin Hagen betr. die Änderung der Mauthöheverordnung zum Herrentunnel    
Ö 3.7  
NEU: mündl. Anfrage des AM Rathcke (FDP) betr. den Sachstand der Umsetzung des Aktionsplans Antisemitismus    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Bericht über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für das Jahr 2020 gemäß § 76 Absatz 4 der Gemeindeordnung SH
Enthält Anlagen
VO/2022/10777  
Ö 4.2  
Bildungsbericht hier: Schulstatistik der allgemeinbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck Schuljahr 2021/22 (Zurückgestellt am 25.01.22)
Enthält Anlagen
VO/2021/10671  
Ö 4.3  
Bericht zu den Erfahrungen mit der Doppelraumnutzung in Schulen
Enthält Anlagen
VO/2021/10708  
Ö 4.4  
Statusbericht zum Umsetzungsstand des Hafenentwicklungsplans 2030 (Zurückgestellt am 25.01.22)
Enthält Anlagen
VO/2021/10686  
Ö 4.5  
Experimenteller Verkehrsversuch "Gute Mobilität für alle" in der Fackenburger Allee/Bahnhofsbrücke bis Krempelsdorfer Allee/Stockelsdorfer Straße/Friedhofsallee (Zurückgestellt am 25.01.22)
VO/2022/10745  
Ö 4.6  
Bericht "Konzept zur Steuerung von Ferien- und Zweitwohnungen in Travemünde" (Zurückgestellt am 08.02.22)
Enthält Anlagen
VO/2021/10517  
Ö 4.6.1  
Änderungsantrag des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) & AM Lars Lehrke (Die Unabhängigen) zur VO/2021/10517 Bericht "Konzept zur Steuerung von Ferien- und Zweitwohnungen in Travemünde" (Zurückgestellt am 08.02.22)
VO/2021/10517-01  
Ö 4.7  
Fahrradverleihsystem für Lübeck (Zurückgestellt am 08.02.22)
VO/2021/10481  
Ö 4.8  
E-Bike Garagen
VO/2022/10800  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Possehl Förderung für das Digitales Kulturwerk Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2021/10495  
Ö 5.2  
Lübecker Mietspiegel 2021
Enthält Anlagen
VO/2021/10706  
Ö 5.3  
AUSTAUSCHVORLAGE zu VO/2020/08956: Konzept zur Modernisierung des Wochenmarktwesens in der Hansestadt Lübeck (Zurückgestellt am 23.11.21)
Enthält Anlagen
VO/2021/10105  
Ö 5.4  
Neufassung der Wochenmarktsatzung der Hansestadt Lübeck (Zurückgestellt am 23.11.21)
Enthält Anlagen
VO/2020/09427-02  
Ö 5.4.1  
Änderungs- und Ergänzungsantrag von AM Bernhard Simon (CDU) und AM Peter Reinhardt (SPD) zu den Vorlagen VO/2020/09427-02, VO/2021/10105 und VO/2021/10209
2020/09427-02-01  
Ö 5.5  
Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck (Zurückgestellt am 23.11.21)
Enthält Anlagen
VO/2021/10209  
Ö 5.6  
5. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 1. Dezember 2014 und 2. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 13. Dezember 2017
Enthält Anlagen
VO/2022/10761  
Ö 5.7  
Freiwillige Restitution von Objekten aus der Völkerkundesammlung der Hansestadt Lübeck (Zurückgestellt am 25.01.22)
Enthält Anlagen
VO/2021/10537  
Ö 5.8  
Beschluss zur Neukonzeption des Museums für Natur und Umwelt - Abschlussbericht der Machbarkeitsstudie (Zurückgestellt am 25.01.22)
Enthält Anlagen
VO/2021/10699  
Ö 5.9  
Sportentwicklungsplanung für die Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2021/10424  
Ö 5.10  
Ausschreibung des Rahmenvertrages über die Lieferung von Schulbüchern über 1.830.000,00 Euro
Enthält Anlagen
VO/2022/10749  
Ö 5.11  
Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung in Höhe von insgesamt 70.000 EUR zugunsten der Stadtbibliothek Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2022/10796  
Ö 5.12  
Tarif für die Benutzung und Besichtigung der Viermastbark "Passat" in Lübeck-Travemünde/Priwall
Enthält Anlagen
VO/2022/10799  
Ö 5.13  
Travemünder Woche 2022
Enthält Anlagen
VO/2022/10819  
Ö 5.14  
Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan (Zurückgestellt am 25.01.22)
Enthält Anlagen
VO/2021/10558  
Ö 5.15  
Beschluss Bundesförderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" INNOVATIONSKONTOR.LÜBECK
VO/2022/10829  
Ö 5.16  
Projektfreigabe Fahrbahnsanierungen in der Hansestadt Lübeck 2022 - investiv (Zurückgestellt am 08.02.22)
Enthält Anlagen
VO/2022/10764  
Ö 5.17  
Projektfreigabe: Beteiligung beim Breitbandausbau - Erneuerung technisch abgängiger Beleuchtung in St. Lorenz Süd und St. Gertrud im Zuge des Breitbandausbaus (Zurückgestellt am 08.02.22)
Enthält Anlagen
VO/2022/10791  
Ö 5.18  
Projektfreigabe "Trave Grund- und Gemeinschaftsschule - Sanierung und Erweiterung" Kirchplatz 7, 23569 Lübeck (Kücknitz), über 175.000,- EUR (Zurückgestellt am 08.02.22)
Enthält Anlagen
VO/2022/10792  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Antje Jansen (GAL): Masken für Schüler*innen
VO/2022/10843  
Ö 8  
Gleichstellung    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 08.02.2022 (Liegt jetzt vor)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     AM Bernhard Simon (CDU): Anfrage zu VO/2021/10698 - Vermarktung des Schuppen 9      
N 12.2     NEU: mündl. Mitteilung von Herrn Bürgermeister Lindenau zum Flughafen Lübeck      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Gründung der Windpark Heilshoop GmbH & Co. KG durch die Stadtwerke Lübeck GmbH      
N 14.2     Ausübung eines Wiederkaufsrechtes      
N 14.3     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Am Heidkoppelgraben      
N 14.4     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Am Landgraben      
N 14.5     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Lembkestraße      
N 14.6     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Wilhelm-Wisser-Weg      
N 14.7     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Pamirweg      
N 14.8     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Reetweg      
N 14.9     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Binnenland      
N 14.10     Freigabe zur Auftragsvergabe Deichöffnung der Trave bei Hansfelde      
N 14.11     Vermarktung des Schuppen 9      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Protokoll 08.02.22 öffentl. Teil (166 KB)