Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU TOP 3.4/VO 10855 Anfrage von AM Rathcke betr. Vermarktung Schuppen 9
NEU TOP 5.4.1/VO 09427-02-02 Änderungs- und Ergänzungsantrag von AM Simon und AM Reinhardt
NEU TOP 12.1/VO 10698-02 Anfrage AM Simon betr. Vermarktung Schuppen 9
Der Vorsitzende bittet zu beachten, dass Anfragen vorrangig in den jeweils zuständigen Fachausschüssen zu stellen seien. Zuständiger Fachausschuss für die Anfrage unter TOP 3.2 sei der Jugendhilfeausschuss und für die Anfrage unter TOP 3.4 der Wirtschaftsausschuss.
AM Rathcke stimmt der Zuordnung der Anfragen unter TOP 3.2 und TOP 3.4 zum jeweils zuständigen Fachausschuss zu.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der HA in seiner letzten Sitzung am 08.02.22 folgenden Beschluss im nichtöffentlichen Teil gefasst hat:
Das Gewerk „Gebäudereinigung“ wird für fünf Objekte der HL für zwei Jahre europaweit ausgeschrieben, mit der Option auf weitere zwei Jahre zu verlängern.
Der Vorsitzende kündigt eine mündl. Mitteilung des Bürgermeisters zum Thema IT und eine mündl. Mitteilung von Frau Senatorin Hagen betr. Herrentunnel - Mautanpassung ab 01.03.22 an.
Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag zur Vertagung der Beratung zu TOP 5.7, da hierzu noch eine Beratung im zuständigen Fachausschuss ausstehe.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung der Beratung
zu TOP 5.7 zu.
Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag zur Vertagung der Beratung zu TOP 5.8, da hierzu noch eine Beratung im zuständigen Fachausschuss ausstehe.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung der Beratung
zu TOP 5.8 zu.
Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag zur Vertagung der Beratung zu TOP 5.14, da hierzu noch eine Beratung im zuständigen Fachausschuss ausstehe.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung der Beratung
zu TOP 5.14 zu.
Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag zur Vertagung der Beratung zu TOP 5.18, da hierzu noch eine Beratung im zuständigen Fachausschuss ausstehe.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung der Beratung
zu TOP 5.18 zu.
Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag zur Vertagung der Beratung zu TOP 14.11, da hierzu noch eine Beratung im zuständigen Fachausschuss ausstehe.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung der Beratung
zu TOP 14.11 zu.
Herr Senator Schindler teilt mit, dass eine Beratung der Vorlage unter TOP 5.2 für die Sitzung des Sozialausschusses am 01.02.2022 vorgesehen gewesen sei. Aufgrund der Infektionslage sei jedoch durch den Vorsitzenden entschieden worden, die Sitzung ausfallen zu lassen. Stattdessen habe lediglich zur Vorlage unter TOP 5.2 eine digitale Informationsveranstaltung stattgefunden. Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales haben sich für einen weiteren Gremienverlauf der Vorlage ausgesprochen und seien damit einverstanden, dass die Vorlage im Nachgang durch den Ausschuss für Soziales zur Kenntnis genommen werde. Herr Senator Schindler sprich sich entsprechend für eine Beratung er Vorlage in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses aus.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen
erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.1
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.2
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.3
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.4
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.5
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.6
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.7
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.8
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.9
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.10
zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.
Der Bürgermeister hat um die Teilnahme von
- Herrn Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Frau Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
- Herrn Uhlig, Bereichsleitung Haushalt und Steuerung (zu TOP 14.1)
- Herrn Bär, Stellv. Bereichsleitung Wirtschaft und Liegenschaften (zu TOP 14.2)
gebeten.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme von
Herrn Groth, Frau Köhler, Herrn Uhlig und Herrn Bär
am nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der geänderten Tagesordnung zu.
