Auszug - Anfrage des AM Lars Lehrke (Die Unabhängigen) und Birte Duggen (Bündnis90/Die Grünen): Verkauf von Datenträger mit personenbezogenen Daten der Hansestadt auf Ebay
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
Herr Bürgermeister Lindenau sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu. Zunächst seien jedoch die Ermittlungsarbeiten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) abzuarten.
Auf Nachfrage des AM Lehrke, ob eine Beantwortung der Fragen unter 1) bereits zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen könne, teilt Herr Bürgermeister Lindenau mit, dass hierzu bereits in der vorangegangenen Sitzung des Hauptausschusses ausführlich zu berichtet worden sei. Herr Bürgermeister Lindenau sagt zu, die zu dieser Thematik in der vorangegangenen Sitzung des Hauptausschusses präsentierte ppt.-Präsentation dieser Niederschrift als Anlage beizufügen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | x | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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