Tagesordnung - 14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat  

Bezeichnung: 14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 16.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.05.2020
SI/2020/746  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 3.2  
Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 3.2.1  
Kommunaler Ordnungsdienst    
Ö 3.2.2  
Bürgerservice im Lichthof    
Ö 3.2.3  
Baumfällungen in der Ziegelstraße    
Ö 3.2.4  
Klimaleitstelle    
Ö 3.2.5  
Enthält Anlagen
Starkregen am 13.06.2020    
Ö 3.2.6  
Feuerwehrgerätehäuser    
Ö 3.3  
Beantwortung von Anfragen    
Ö 3.3.1  
Anfrage des AM Rolf Müller (FDP) zur Beantragung von Fördergeldern im Bereich Stadtwald
VO/2020/09023  
Ö 3.3.2  
Enthält Anlagen
Anfrage des AM Stefan Höfel (Die Unabhängigen): Bauvorhaben Waldstraße 37 - 39
VO/2020/09034  
Ö 3.3.3  
AM Mauritz: Großfeuerereignisse    
Ö 3.3.4  
AM Mauritz: Moorpflege    
Ö 3.3.5  
AM Mählenhoff: Sperrung Herrentunnel für Gefahrguttransporte    
Ö 3.3.6  
AM Mählenhoff: Baumfällungen auf dem Priwall    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Klimanotstand - kurzfristiger Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz
Enthält Anlagen
VO/2019/07727-01  
Ö 4.2  
Aufhebung verkaufsoffener Sonntag 19.07.2020
Enthält Anlagen
VO/2020/08969  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Zustimmung zur Wahl / Wiederwahl von Ortswehrführungen und stellvertretenden Ortswehrführungen der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck
VO/2020/08839  
Ö 5.2  
Verlängerung der Budgetverträge um ein Jahr und pauschale Erhöhung der Budgetsummen um jeweils 1 v. H.
VO/2020/08902  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
SPD+CDU: Umweltschutzmaßnahmen Moislinger Allee
VO/2020/08807  
Ö 6.2  
Die Unabhängigen: Einrichtung einer umweltmedizinischen Beratungsstelle (vertagt am 19.05.2020)
VO/2020/08676  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Rüdiger Hinrichs, Dringlichkeitsantrag: Novelle der StVO; Parken anhand der Virchowstraße
Enthält Anlagen
VO/2020/09011  
Ö 7.2  
SPD+CDU: Änderungsantrag zu "Klimanotstand - kurzfristiger Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz"    
Ö 7.3  
AM Lengen (SPD): Antrag zu: "Klimanotstand - kurzfristiger Maßnahmekatalog zum Klimaschutz"
2019/07727-01-08  
Ö 7.4  
AM Tim Reclam (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Antrag zu VO/2019/07727-01: Energiestandards für Neubau und Komplettsanierung städtischer Gebäude
2019/07727-01-25  
Ö 7.5  
AM Tim Reclam (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Antrag zu VO/2019/07727-01: Förderprogramm "Einführung von Energiesparmodellen" noch in 2020
2019/07727-01-24  
Ö 7.6  
AM Tim Reclam (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Antrag zu VO/2019/07727-01: Solarenergie auf städtischen Gebäuden bis 2025
2019/07727-01-23  
Ö 7.7  
AM Tim Reclam (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Antrag zu VO/2019/07727-01: Solardachkataster
2019/07727-01-22  
Ö 7.8  
AM Tim Reclam (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Antrag zu VO/2019/07727-01: Runder Tisch Landwirtschaft
2019/07727-01-21  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Bzgl. der Maßnahme F02: Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum Jahresende einen Runden Tisch Landwirtschaft zu etablieren.

Dort werden die Pachtverträge der Lübecker Stadtgüter gemeinsam mit dem Pächter*innen anhand der unten genannten Zielsetzung überprüft und ggf. aktualisiert. Zusätzlich werden Landwirte eingeladen, sich zu beteiligen, die Flächen bewirtschaften, die nicht zur Hansestadt Lübeck gehören. Auch Lübecks Kleingartenvereine werden beteiligt, um den Verzicht auf künstliche Dünger, Pflanzenschutzmittel u.ä. Hilfsstoffe in Lübecks Kleingartenanlagen zu erreichen.

 

Folgende Zielsetzungen gelten für den Runden Tisch Landwirtschaft:

1. Die Stadtgüter werden vollständig biologisch bewirtschaftet, d.h. insb. der Verzicht auf künstliche Dünger und Pflanzenschutzmittel, sowie eine nachhaltige Humuswirtschaft,

2. Grünlanderhalt, bzw. Rückumwandlung ehemaliger Grünlandstandorte in Grünland mit extensiver Bewirtschaftung,

3. Wiederentwicklung von Feuchtgrünland,

4. Artgerechte Tierhaltung,

5. Anlage von Knicks und Wege- bzw. Gewässerrandstreifen.

 

   
    16.06.2020 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 7.8 - abgelehnt
   

Beschluss:

Bzgl. der Maßnahme F02: Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum Jahresende einen Runden Tisch Landwirtschaft zu etablieren.

Dort werden die Pachtverträge der Lübecker Stadtgüter gemeinsam mit dem Pächter*innen anhand der unten genannten Zielsetzung überprüft und ggf. aktualisiert. Zusätzlich werden Landwirte eingeladen, sich zu beteiligen, die Flächen bewirtschaften, die nicht zur Hansestadt Lübeck gehören. Auch Lübecks Kleingartenvereine werden beteiligt, um den Verzicht auf künstliche Dünger, Pflanzenschutzmittel u.ä. Hilfsstoffe in Lübecks Kleingartenanlagen zu erreichen.

 

Folgende Zielsetzungen gelten für den Runden Tisch Landwirtschaft:

1. Die Stadtgüter werden vollständig biologisch bewirtschaftet, d.h. insb. der Verzicht auf künstliche Dünger und Pflanzenschutzmittel, sowie eine nachhaltige Humuswirtschaft,

2. Grünlanderhalt, bzw. Rückumwandlung ehemaliger Grünlandstandorte in Grünland mit extensiver Bewirtschaftung,

3. Wiederentwicklung von Feuchtgrünland,

4. Artgerechte Tierhaltung,

5. Anlage von Knicks und Wege- bzw. Gewässerrandstreifen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

5

Nein-Stimmen

10

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

 

Ö 7.9  
AM Tim Reclam (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Antrag zu VO/2019/07727-01: Öko-faire Beschaffungskriterien
2019/07727-01-20  
Ö 7.10  
AM Tim Reclam (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Antrag zu VO/2019/07727-01: Ausweitung car-sharing
2019/07727-01-18  
Ö 7.11  
AM Lengen (SPD)+AM Mauritz (CDU): Austauschantrag zu VO/2019/07727-01-09 "Klimanotstand - kurzfristiger Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz"
2019/07727-01-19  
Ö 8     Polizeibeirat    
Ö 8.1  
Mitteilungen der Polizei    
Ö 8.1.1  
Aktueller Beitrag der Polizei zur nachhaltigen Auflösung der offene Drogenszene am Krähenteich im Rahmen der vereinbarten Sicherheitspartnerschaft zwischen der Hansestadt Lübeck und der Polizeidirektion Lübeck (Referent: Herr Polizeirat Carsten Ripke)    
Ö 8.1.2  
Enthält Anlagen
Kurzdarstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (Referent Herr Kriminaldirektor Jochen Berndt)    
Ö 8.2  
Beantwortung von Anfragen an die Polizei    
Ö 8.2.1  
AM Müller (FDP): Nutzung von Zweirichtungsradwegen mit Fahrradanhängern    
Ö 8.2.2  
Anfrage des AM Rüdiger Hinrichs: Durchgangsverkehr in Anlieger-/Bewohnerstraßen
VO/2020/08569  
Ö 8.2.3  
Enthält Anlagen
Anfragen der Grünen an die Polizei zu diversen Beschwerden von Anwohner:innen    
Ö 8.3  
Neue Anfragen an die Polizei    
Ö 8.3.1  
Anfrage AM Hans-Jürgen Martens: Voi Leih-Elektroroller in Lübeck
VO/2020/08992  
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.05.2020      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse