Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Die Vorsitzende verpflichtet das stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglied Frau Martina Buerschaper mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Frau Mählenhoff lässt über die Ablehnung der Dringlichkeit des TOP 7.1 abstimmen.

Der Ausschuss lehnt mit 11 Ja- und 4 Nein-Stimmen

mehrheitlich die Dringlichkeit ab, somit wird der TOP 7.1 auf die nächste Sitzung vertagt.

Herr Dr. Lengen beantragt die Vertagung des TOP 7.3.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Vertagung des TOP 7.3

Frau Mählenhoff lässt zudem über die gemeinsame Beratung der TOP 4.1 mit 7.2.-7.11 sowie das Vorziehen des TOP 3.2.1 und des TOP 8 Polizeibeirats aufgrund der Anwesenheit von Gästen abstimmen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die geänderte Tagesordnung.