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Auszug - Verlängerung der Budgetverträge um ein Jahr und pauschale Erhöhung der Budgetsummen um jeweils 1 v. H.  

 14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
TOP: Ö 5.2
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Di, 16.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2020/08902 Verlängerung der Budgetverträge um ein Jahr und pauschale Erhöhung der Budgetsummen um jeweils 1 v. H.
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:1. Senator Sven Schindler
2. Senator Ludger Hinsen
3. Senatorin Kathrin Weiher		Aktenzeichen:50.15.01.01.01
Federführend:2.500 - Soziale Sicherung Beteiligt:3.030 - Fachbereichs-Controlling
Bearbeiter/-in: Wiesen, Melanie  4.041 - Fachbereichs-Dienste
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Dr. Lengen erklärt seine Befangenheit und verlässt den Raum. Herr Mauritz ist ebenfalls bei der Abstimmung nicht anwesend.

 

Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt:

 

1. Die bestehenden Budgetverträge mit freien Trägern und Wohlfahrtsverbänden mit Laufzeitende am 31.12.2020 werden um ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 31.12.2021 verlängert. Den Trägern wird eine entsprechende Änderungsvereinbarung übermittelt.

2. Zum Ausgleich der allgemeinen Kostensteigerung werden die bestehenden Budgethöhen pauschal um 1 v. H. erhöht.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

11

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

2

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum