Auszug - AM Rüdiger Hinrichs, Dringlichkeitsantrag: Novelle der StVO; Parken anhand der Virchowstraße
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Der Innensenator wird aufgefordert, den bisher genutzten Ermessensspielraum bei der Ahndung der Ordnungswidrigkeit "Parken auf dem Fußweg" entsprechend den Intentionen der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften erheblich einzuengen. Der neue Ermessensspielraum ist dem Ausschuss im September 2020 vorzustellen.
Für die Virchowstraße in 23562 Lübeck und entsprechende bzw. ähnliche Straßen ist bereits jetzt in Absprache mit den Bewohnern ein StVO konformes Parkkonzept zu entwickeln und bis zum 1. Dezember 2020 umzusetzen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung | x | |
Ohne Votum |
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Die Dringlichkeit des TOP wurde bei der Feststellung der Tagesordnung (TOP 1) abgelehnt.