Auszug - Anfragen der Grünen an die Polizei zu diversen Beschwerden von Anwohner:innen  

14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
TOP: Ö 8.2.3
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 16.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
 
Wortprotokoll

Die Fragen der Grünen zu Drogenszene sind unter TOP 8.1.1 beantwortet,  die Fragen zum Durchfahrtsrecht unter TOP 8.2.2. Die Fragen zu Geschwindigkeitsreduzierung /Lärm sowie die zur Lärm- und Staubemission durch den Hafenbetrieb beantwortet Herr Trabs. Frau Hartmann ergänzt, dass die Genehmigungsbehörde das Landesamt für Landwirtschaft und ländliche Räume (LLUR) sei. Fragen der AM Lengen, Zahn und Mauritz beantwortet die Polizei. Herr Trabs regt zudem eine enge Zusammenarbeit gemeinsam mit der Bauverwaltung an, um die Problematik der LKW-Stellflächen zu klären. Frau Hartmann bestätigt die Notwendigkeit, da außerdem die Abfälle auch ein Problem für die Übertragung von Krankheiten, wie z.B. die afrikanische Schweinepest darstellen.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich wirkungen_von_tempo_30_an_hauptstrassen (6000 KB)