Tagesordnung - 14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat  

Bezeichnung: 14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 16.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.05.2020
SI/2020/746  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 3.2  
Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 3.2.1  
Kommunaler Ordnungsdienst    
Ö 3.2.2  
Bürgerservice im Lichthof    
Ö 3.2.3  
Baumfällungen in der Ziegelstraße    
Ö 3.2.4  
Klimaleitstelle    
Ö 3.2.5  
Enthält Anlagen
Starkregen am 13.06.2020    
Ö 3.2.6  
Feuerwehrgerätehäuser    
Ö 3.3  
Beantwortung von Anfragen    
Ö 3.3.1  
Anfrage des AM Rolf Müller (FDP) zur Beantragung von Fördergeldern im Bereich Stadtwald
VO/2020/09023  
Ö 3.3.2  
Enthält Anlagen
Anfrage des AM Stefan Höfel (Die Unabhängigen): Bauvorhaben Waldstraße 37 - 39
VO/2020/09034  
Ö 3.3.3  
AM Mauritz: Großfeuerereignisse    
Ö 3.3.4  
AM Mauritz: Moorpflege    
Ö 3.3.5  
AM Mählenhoff: Sperrung Herrentunnel für Gefahrguttransporte    
Ö 3.3.6  
AM Mählenhoff: Baumfällungen auf dem Priwall    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Klimanotstand - kurzfristiger Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz
Enthält Anlagen
VO/2019/07727-01  
Ö 4.2  
Aufhebung verkaufsoffener Sonntag 19.07.2020
Enthält Anlagen
VO/2020/08969  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Zustimmung zur Wahl / Wiederwahl von Ortswehrführungen und stellvertretenden Ortswehrführungen der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck
VO/2020/08839  
Ö 5.2  
Verlängerung der Budgetverträge um ein Jahr und pauschale Erhöhung der Budgetsummen um jeweils 1 v. H.
VO/2020/08902  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
SPD+CDU: Umweltschutzmaßnahmen Moislinger Allee
VO/2020/08807  
Ö 6.2  
Die Unabhängigen: Einrichtung einer umweltmedizinischen Beratungsstelle (vertagt am 19.05.2020)
VO/2020/08676  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Rüdiger Hinrichs, Dringlichkeitsantrag: Novelle der StVO; Parken anhand der Virchowstraße
Enthält Anlagen
VO/2020/09011  
Ö 7.2  
SPD+CDU: Änderungsantrag zu "Klimanotstand - kurzfristiger Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz"    
Ö 7.3  
AM Lengen (SPD): Antrag zu: "Klimanotstand - kurzfristiger Maßnahmekatalog zum Klimaschutz"
2019/07727-01-08  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


Der Bürgermeister wird gebeten, die Einführung von E-Taxen im Bereich der Hansestadt Lübeck zu unterstützen, um so einen Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz zu leisten. Künftig sollen für Taxifahrten, die durch die Hansestadt Lübeck und ihre Gesellschaften beauftragt werden, vorzugsweise E-Taxen und Hybrid-Taxen eingesetzt werden.

 

Darüber hinaus wird der Bürgermeister gebeten, der Bürgerschaft bis Ende diesen Jahres zu berichten, welche weiteren Möglichkeiten es seitens der Hansestadt Lübeck gibt, um den zügigen Einsatz von mehr E-Taxen in Lübeck zu unterstützen (z. B. Aufbau einer Ladeinfrastruktur unter besonderer Beachtung der Anforderungen von E-Taxen). Dabei soll auch über entsprechende Konzepte in anderen deutschen Großstädten (z. B. München, Stuttgart, Augsburg) berichtet und das Lübecker Taxigewerbe beratend mit einbezogen werden.

 

   
    16.06.2020 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 7.3 - zurückgestellt
   

Beschluss:


Der Bürgermeister wird gebeten, die Einführung von E-Taxen im Bereich der Hansestadt Lübeck zu unterstützen, um so einen Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz zu leisten. Künftig sollen für Taxifahrten, die durch die Hansestadt Lübeck und ihre Gesellschaften beauftragt werden, vorzugsweise E-Taxen und Hybrid-Taxen eingesetzt werden.

 

Darüber hinaus wird der Bürgermeister gebeten, der Bürgerschaft bis Ende diesen Jahres zu berichten, welche weiteren Möglichkeiten es seitens der Hansestadt Lübeck gibt, um den zügigen Einsatz von mehr E-Taxen in Lübeck zu unterstützen (z. B. Aufbau einer Ladeinfrastruktur unter besonderer Beachtung der Anforderungen von E-Taxen). Dabei soll auch über entsprechende Konzepte in anderen deutschen Großstädten (z. B. München, Stuttgart, Augsburg) berichtet und das Lübecker Taxigewerbe beratend mit einbezogen werden.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

x

Ohne Votum

 

Der TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung (TOP 1) vertagt.
 

 

   
    18.08.2020 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 7.1 - zurückgezogen
   

.

 

Ö 7.4  
AM Tim Reclam (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Antrag zu VO/2019/07727-01: Energiestandards für Neubau und Komplettsanierung städtischer Gebäude
2019/07727-01-25  
Ö 7.5  
AM Tim Reclam (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Antrag zu VO/2019/07727-01: Förderprogramm "Einführung von Energiesparmodellen" noch in 2020
2019/07727-01-24  
Ö 7.6  
AM Tim Reclam (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Antrag zu VO/2019/07727-01: Solarenergie auf städtischen Gebäuden bis 2025
2019/07727-01-23  
Ö 7.7  
AM Tim Reclam (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Antrag zu VO/2019/07727-01: Solardachkataster
2019/07727-01-22  
Ö 7.8  
AM Tim Reclam (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Antrag zu VO/2019/07727-01: Runder Tisch Landwirtschaft
2019/07727-01-21  
Ö 7.9  
AM Tim Reclam (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Antrag zu VO/2019/07727-01: Öko-faire Beschaffungskriterien
2019/07727-01-20  
Ö 7.10  
AM Tim Reclam (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Antrag zu VO/2019/07727-01: Ausweitung car-sharing
2019/07727-01-18  
Ö 7.11  
AM Lengen (SPD)+AM Mauritz (CDU): Austauschantrag zu VO/2019/07727-01-09 "Klimanotstand - kurzfristiger Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz"
2019/07727-01-19  
Ö 8     Polizeibeirat    
Ö 8.1  
Mitteilungen der Polizei    
Ö 8.1.1  
Aktueller Beitrag der Polizei zur nachhaltigen Auflösung der offene Drogenszene am Krähenteich im Rahmen der vereinbarten Sicherheitspartnerschaft zwischen der Hansestadt Lübeck und der Polizeidirektion Lübeck (Referent: Herr Polizeirat Carsten Ripke)    
Ö 8.1.2  
Enthält Anlagen
Kurzdarstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (Referent Herr Kriminaldirektor Jochen Berndt)    
Ö 8.2  
Beantwortung von Anfragen an die Polizei    
Ö 8.2.1  
AM Müller (FDP): Nutzung von Zweirichtungsradwegen mit Fahrradanhängern    
Ö 8.2.2  
Anfrage des AM Rüdiger Hinrichs: Durchgangsverkehr in Anlieger-/Bewohnerstraßen
VO/2020/08569  
Ö 8.2.3  
Enthält Anlagen
Anfragen der Grünen an die Polizei zu diversen Beschwerden von Anwohner:innen    
Ö 8.3  
Neue Anfragen an die Polizei    
Ö 8.3.1  
Anfrage AM Hans-Jürgen Martens: Voi Leih-Elektroroller in Lübeck
VO/2020/08992  
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.05.2020      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse