Tagesordnung - 14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat

Bezeichnung:	14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
Gremium:	Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum:	Di, 16.06.2020	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:00 - 19:00	Anlass:	Sitzung
Raum:	Große Börse
Ort:	Rathaus

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift

Ö 2.1

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.05.2020

SI/2020/746

Ö 3

Anfragen / Antworten / Mitteilungen

Ö 3.1

Mitteilungen der Vorsitzenden

Ö 3.2

Mitteilungen der Fachbereichsleitung

Ö 3.2.1

Kommunaler Ordnungsdienst

Ö 3.2.2

Bürgerservice im Lichthof

Ö 3.2.3

Baumfällungen in der Ziegelstraße

Ö 3.2.4

Klimaleitstelle

Ö 3.2.5

Starkregen am 13.06.2020

Ö 3.2.6

Feuerwehrgerätehäuser

Ö 3.3

Beantwortung von Anfragen

Ö 3.3.1

Anfrage des AM Rolf Müller (FDP) zur Beantragung von Fördergeldern im Bereich Stadtwald

VO/2020/09023

Ö 3.3.2

Anfrage des AM Stefan Höfel (Die Unabhängigen): Bauvorhaben Waldstraße 37 - 39

VO/2020/09034

Ö 3.3.3

AM Mauritz: Großfeuerereignisse

Ö 3.3.4

AM Mauritz: Moorpflege

Ö 3.3.5

AM Mählenhoff: Sperrung Herrentunnel für Gefahrguttransporte

Ö 3.3.6

AM Mählenhoff: Baumfällungen auf dem Priwall

Ö 4

Berichte

Ö 4.1

Klimanotstand - kurzfristiger Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz

VO/2019/07727-01

Ö 4.2

Aufhebung verkaufsoffener Sonntag 19.07.2020

VO/2020/08969

Ö 5

Beschlussvorlagen

Ö 5.1

Zustimmung zur Wahl / Wiederwahl von Ortswehrführungen und stellvertretenden Ortswehrführungen der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck

VO/2020/08839

Ö 5.2

Verlängerung der Budgetverträge um ein Jahr und pauschale Erhöhung der Budgetsummen um jeweils 1 v. H.

VO/2020/08902

VORLAGE

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt:

1. Die bestehenden Budgetverträge mit freien Trägern und Wohlfahrtsverbänden mit Laufzeitende am 31.12.2020 werden um ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 31.12.2021 verlängert. Den Trägern wird eine entsprechende Änderungsvereinbarung übermittelt.

2. Zum Ausgleich der allgemeinen Kostensteigerung werden die bestehenden Budgethöhen pauschal um 1 v. H. erhöht.

02.06.2020 - Ausschuss für Soziales

Ö 5.2 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt:

2. Zum Ausgleich der allgemeinen Kostensteigerung werden die bestehenden Budgethöhen pauschal um 1 v. H. erhöht.

Abstimmungsergebnis	einstimmige Annahme	X
	einstimmige Ablehnung
	Ja-Stimmen
	Nein-Stimmen
	Enthaltungen
	Kenntnisnahme
	Vertagung
	Ohne Votum

04.06.2020 - Jugendhilfeausschuss

Ö 6.3 - geändert beschlossen

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt:

2. Zum Ausgleich der allgemeinen Kostensteigerung werden die bestehenden Budgethöhen pauschal um 1 v. H. erhöht.

3. Die Budgetverträge (inklusive Leistungs- und Zielvereinbarung) sind den Ausschüssen sowie der Bürgerschaft vor der Sommerpause 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis	einstimmige Annahme	x
	einstimmige Ablehnung
	Ja-Stimmen	13
	Nein-Stimmen
	Enthaltungen
	Kenntnisnahme
	Vertagung
	Ohne Votum

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gemäß ergänztem Beschlussvorschlag zu beschließen.

16.06.2020 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung

Ö 5.2 - unverändert beschlossen

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt:

2. Zum Ausgleich der allgemeinen Kostensteigerung werden die bestehenden Budgethöhen pauschal um 1 v. H. erhöht.

Abstimmungsergebnis	einstimmige Annahme	x
	einstimmige Ablehnung
	Ja-Stimmen	11
	Nein-Stimmen
	Enthaltungen	2
	Kenntnisnahme
	Vertagung
	Ohne Votum

23.06.2020 - Hauptausschuss

Ö 5.2 - unverändert beschlossen

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt:

2. Zum Ausgleich der allgemeinen Kostensteigerung werden die bestehenden Budgethöhen pauschal um 1 v. H. erhöht.

Abstimmungsergebnis als Empfehlung für die Bürgerschaft	einstimmige Annahme	x
	einstimmige Ablehnung
	Ja-Stimmen
	Nein-Stimmen
	Enthaltungen
	Kenntnisnahme
	Vertagung
	Ohne Votum

25.06.2020 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Ö 9.4 - geändert beschlossen

Beschluss in geänderter Fassung (fett/kursiv):

Der Bürgermeister wird beauftragt:

2. Zum Ausgleich der allgemeinen Kostensteigerung werden die bestehenden Budgethöhen pauschal um 1 v. H. erhöht.

3. Die Budgetverträge (inklusive Leistungs- und Zielvereinbarung) sind den Ausschüssen sowie der Bürgerschaft vor der Sommerpause 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen