Tagesordnung - 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2018 - 2023)  

Bezeichnung: 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2018 - 2023)
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 21.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:12 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Feststellung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 19.03.2019
SI/2019/478  
Ö 4     Mitteilungen    
Ö 4.1     Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden    
Ö 4.1.1  
Sitzung der AG WiGu    
Ö 4.2     Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 4.2.1  
Vorstellung Standesamt    
Ö 4.2.2  
Heimaufsicht - Tätigkeitsbericht gem. § 18 Abs. 4 SbStG    
Ö 4.2.3  
Klimaschutz in der HL    
Ö 4.2.4  
Stadtteilbüros und Bürgerservice    
Ö 4.2.5  
Feuerwehrleitstelle    
Ö 4.2.6  
Vorstellung der neuen stellvertretenden Bereichsleitung des Bereiches 3.390    
Ö 4.3  
Beantwortung von Anfragen    
Ö 5     Überweisungen aus der Bürgerschaft    
Ö 5.1  
SPD/CDU: AT zu TOP 5.26 -VO/2019/07010 Ganzheitliche Überplanung des Priwalls (Hochwasserschutz)
VO/2019/07008  
Ö 5.2  
Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Hochwasserschutz auf dem Lübecker Priwall
VO/2019/07017  
Ö 5.2.1  
Bündnis 90 / Die Grünen: Änderungsantrag zu TOP 5.32 (VO/2019/07017): Hochwasserschutz auf dem Lübecker Priwall
VO/2019/07098  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Die Stadt Lübeck erstellt bis zur Bürgerschaftssitzung am 20. Juni 2019 ein Konzept zum Hochwasserschutz des Priwalls. Schwerpunkte dabei sind die Mecklenburger Landstraße, insbesondere im Bereich der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern, sowie des Fährvorplatzes. Die wichtigste Zielsetzung ist, die Mecklenburger Landstraße besser gegen Überschwemmung zu sichern, damit sie auch bei Hochwasser befahrbar bleibt und ggf. als Flucht- und Rettungsweg dienen kann. Das Konzept legt dafür ggf. nötige Baumaßnahmen dar. Es dient auch der Verbesserung der Abläufe im Falle eines Hochwassers und der besseren Abstimmung der beteiligten Akteure (Feuerwehr, Polizei, EBL, Stadtwerke etc.).

 

Bei der Erstellung sind die Landesregierungen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommerns, sowie alle relevanten städtischen Gesellschaften und die Feuerwehr und die Polizei einzubeziehen.

 

   
    31.01.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 5.32.1 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   
   
    04.03.2019 - Bauausschuss
    Ö 5.3.5 - unverändert beschlossen
   

 

   
    19.03.2019 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 5.4.4 - zurückgestellt
   

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Vertagung.

 

   
    21.05.2019 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 5.2.1 - abgelehnt
   

Antrag:

Die Stadt Lübeck erstellt bis zur Bürgerschaftssitzung am 20. Juni 2019 ein Konzept zum Hochwasserschutz des Priwalls. Schwerpunkte dabei sind die Mecklenburger Landstraße, insbesondere im Bereich der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern, sowie des Fährvorplatzes. Die wichtigste Zielsetzung ist, die Mecklenburger Landstraße besser gegen Überschwemmung zu sichern, damit sie auch bei Hochwasser befahrbar bleibt und ggf. als Flucht- und Rettungsweg dienen kann. Das Konzept legt dafür ggf. nötige Baumaßnahmen dar. Es dient auch der Verbesserung der Abläufe im Falle eines Hochwassers und der besseren Abstimmung der beteiligten Akteure (Feuerwehr, Polizei, EBL, Stadtwerke etc.).

 

Bei der Erstellung sind die Landesregierungen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommerns, sowie alle relevanten städtischen Gesellschaften und die Feuerwehr und die Polizei einzubeziehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 9

Enthaltungen: 2

 

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.

 

   
    20.06.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.1.1 - zurückgestellt
   

 

 

   
    29.08.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.2.2 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Stadt Lübeck erstellt bis zur Bürgerschaftssitzung am 20. Juni 2019 ein Konzept zum Hochwasserschutz des Priwalls. Schwerpunkte dabei sind die Mecklenburger Landstraße, insbesondere im Bereich der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern, sowie des Fährvorplatzes. Die wichtigste Zielsetzung ist, die Mecklenburger Landstraße besser gegen Überschwemmung zu sichern, damit sie auch bei Hochwasser befahrbar bleibt und ggf. als Flucht- und Rettungsweg dienen kann. Das Konzept legt dafür ggf. nötige Baumaßnahmen dar. Es dient auch der Verbesserung der Abläufe im Falle eines Hochwassers und der besseren Abstimmung der beteiligten Akteure (Feuerwehr, Polizei, EBL, Stadtwerke etc.).

 

Bei der Erstellung sind die Landesregierungen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommerns, sowie alle relevanten städtischen Gesellschaften und die Feuerwehr und die Polizei einzubeziehen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Einstimmig

 

Ja-Stimmen

39

Nein-Stimmen

5

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Ohne Votum

 


 

Ö 5.3  
Fraktion Freie Wähler & GAL: Umweltkostenschätzung für den Verkehr in Lübeck
VO/2019/07015  
Ö 5.4  
Enthält Anlagen
Haushaltsbegleitbeschluss; Holzhof Wesloe zum Zentrum für Waldpädagogik und nachhaltige Holzprodukte entwickeln - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Sitzung der Bürgerschaft 29. November 2018, TOP 10.17.20 , VO/2018/6842
VO/2018/06923  
Ö 5.5  
Freie Wähler & GAL: Änderungsantrag zu AT zu TOP 5.21. VO/2019/06961 - Zentrales Feuerwerk im Innenstadtbereich
VO/2019/07102  
Ö 5.6  
Interfraktioneller Antrag - AT zu TOP 5.21. VO/2019/06961 - Zentrales Feuerwerk im Innenstadtbereich
VO/2019/07074  
Ö 5.7  
BM Möller: Antrag zur Bürgerschaft am 28.02.2019 zu VO/2019/07074 (TOP 10.9) - Zentrales Feuerwerk im Innenstadt
VO/2019/07235  
Ö 5.8  
FDP: Antrag zur Entwicklung eines flächendeckenden Schadstoffkatasters unter besonderer Berücksichtigung des in der Vergangenheit häufig verbauten, mittlerweile verbotenen Baustoffs Asbest.
VO/2019/07324  
Ö 5.9  
CDU, B90/Grüne, Die Unabhängigen, AfD, FDP, Die Linke, Freie Wähler und GAL: Antrag zu VO/2019/07123: AT zu VO/2019/07013: Giftmülldeponie Ihlenberg schließen
VO/2019/07259  
Ö 5.10  
DIE LINKE: Berichtsantrag erneuerbare Energien in Lübeck
VO/2019/07329  
Ö 5.11  
Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Starker kommunaler Ordnungsdienst
VO/2019/07018  
Ö 6     Anträge    
Ö 6.1  
Antrag AM Hans-Jürgen Martens: "Klimanotstand in Lübeck ausrufen"
VO/2019/07548  
Ö 6.2  
Antrag des Ausschussmitglieds Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) - Einrichtung eines Rates zur Kriminalprävention
VO/2019/07557  
Ö 7     Vorlagen    
Ö 7.1  
Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Stadtwehrführers sowie zur Wahl / Wiederwahl von Ortswehrführern und stellvertretenden Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck
VO/2019/07461  
Ö 8     Berichte    
Ö 8.1  
Wildblumenwiese an der Drehbrücke
VO/2019/07267  
Ö 8.2  
Sachstand zum Hafenentwicklungsplan 2030 - Start des öffentlichen Beteiligungsverfahrens
VO/2019/07403  
Ö 8.3  
Deponie Ihlenberg: aktueller Sachstand
Enthält Anlagen
VO/2019/07545  
Ö 9  
Neue Anfragen und Verschiedenes    
Ö 9.1  
Die Unabhängigen: Anfrage des AM Barbara Steffen: Lichtverschmutzung durch Hochhausbeleuchtung
Enthält Anlagen
VO/2019/07397  
Ö 9.2  
Anfrage des Ausschussmitglieds Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) - Rauch aus Grillrestaurants
VO/2019/07565  
Ö 9.3  
CDU-Anfrage an den Polizeibeirat zur Drogenkriminalität    
Ö 9.4  
CDU-Anfrage zur Zusammenarbeit des FB 3 mit dem FB 5 - Bauverwaltung    
Ö 9.5  
Anfrage der Vorsitzenden: Wasserqualität in der Hansestadt Lübeck    
Ö 9.6  
Anfrage der Vorsitzenden: Kontrolle der Angler durch den Ordnungsdienst    
Ö 9.7  
Anfrage der Vorsitzenden: reduzierter Bestand an Stichlingen in der Waknitz    
Ö 9.8  
Anfrage der Vorsitzenden: Lärmbelästigungen durch Open-Air-Veranstaltungen (Gollan)    
Ö 9.9  
Anfrage der Vorsitzenden: B-Plan 22.04.00 Pinassenweg    
Ö 9.10  
Anfrage des AM Müller: Munition und Kampfstoffe in der Lübecker Bucht vor Travemünde    
N 10     Feststellung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil) vom 19.03.2019      
N 11     Mitteilungen      
N 12     Vorlagen      
N 12.1     Ersatzbeschaffungen von Einsatzfahrzeugen des Rettungsdienstes      
N 12.2     Ausschreibungsfreigabe zur Ersatzbeschaffung eines Löschbootes für die Feuerwehr      
N 13     Berichte      
N 14     Neue Anfragen und Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse